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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 962 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 275/17, Urteil v. 10.08.2017, HRRS 2017 Nr. 962
BGH 3 StR 275/17 - Urteil vom 10. August 2017 (LG Mnchengladbach)
Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschrnkung (Mglichkeit der unabhngigen Beurteilung des Beschwerdepunkts; keine getrennte Beurteilung von Anordnung des Vorwegvollzugs und Erfolgsaussicht der Unterbringung); Anforderungen an die Bejahung der Erfolgsaussicht bei der Unterbringungsanordnung.
 318 StPO;  344 StPO;  64 StGB;  67 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschrnkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatschlich unabhngig beurteilt werden kann, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen, und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleibt.
2.
Eine getrennte revisionsrechtliche Beurteilung der tatgerichtlichen Anordnung des Vorwegvollzugs und der Bestimmung von dessen Dauer, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auer Betracht lsst, ist nicht mglich.
Denn die Anordnung des Vorwegvollzugs und die damit einhergehende Bestimmung von dessen Dauer nach  67 Abs.
2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen fr die Unterbringung als solche erfllt sind.
Hierzu ist u.a. erforderlich, dass die Maregel Aussicht auf Erfolg bietet ( 64 Satz 2 StGB).
Ist dies nicht der Fall oder zweifelhaft, lsst sich auch kein angemessener Zeitraum fr die Therapie bemessen, der neben der Strafhhe fr die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs magebend ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 30. November 2016 aufgehoben im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Maregelanordnung aufrechterhalten, im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafen aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet; von der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe hat es abgesehen.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Der Angeklagte beanstandet - nach wirksamer Beschrnkung des Rechtsmittels in der Hauptverhandlung - mit der nicht ausgefhrten Formal- und der Sachrge den gesamten Rechtsfolgenausspruch.
Beide Rechtsmittel haben betreffend den Ausspruch ber die Gesamtstrafe und die Maregel Erfolg.
Die weitergehende, auch die Einzelstrafe umfassende Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen weist der 30 Jahre alte, neunfach - darunter mehrfach wegen Betubungsmitteldelikten - vorbestrafte Angeklagte dissoziale Persnlichkeitszge auf.
Er rauchte im Alter von neun Jahren erstmals Cannabis und konsumierte mit zwlf Jahren erstmals Alkohol und Ecstasy.
Mit 14 Jahren begann er den Konsum von Heroin und Kokain.
Es entwickelte sich eine krperliche Abhngigkeit von Alkohol und Heroin.
Der Angeklagte konsumierte zuletzt tglich acht bis zehn Flaschen Bier sowie zwei bis drei Gramm Heroin, daneben Cannabis im Rahmen der Verfgbarkeit.
Unterbrochen wurde der Konsum lediglich in Haftzeiten.
Nach Entgiftungen wurde der Angeklagte immer wieder rckfllig.
Therapiemanahmen auf der Grundlage des  35 BtMG brach er nach wenigen Stunden ab.
Auch whrend Substitutionsbehandlungen mit Methadon hatte er durchgehend Beikonsum.
In der seit Januar 2016 andauernden Inhaftierung wurde der Angeklagte durch Substitutionsbehandlung von Alkohol und Heroin entgiftet.
3 Am Tattag, dem 19. November 2015, setzte sich der Angeklagte eine Spritze mit Kokain und Heroin.
Sodann bedrohte er die 81 Jahre alte Geschdigte in deren Wohnung in einem Seniorenwohnheim mit einem Messer und den Worten: Gib mir dein Geld oder ich stech zu. Daraufhin bergab die vllig verngstigte Geschdigte dem Angeklagten ihr Portemonnaie.
Der Angeklagte entnahm diesem 250 Euro, zerschnitt das Telefonkabel und flchtete.
Von dem erbeuteten Geld kaufte er Heroin.
4 Das Landgericht hat wegen der hier abgeurteilten Tat auf eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten erkannt.
Sodann hat es unter Einbeziehung vom Amtsgericht Mnchengladbach am 13. Juni 2016 verhngter Einzelstrafen in Hhe von einem Jahr und acht Monaten, einem Jahr und drei Monaten, einem Jahr sowie zweimal drei Monaten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verhngt.
5 I. Revision der Staatsanwaltschaft 6 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Ausspruch ber die Maregel sowie denjenigen betreffend die Gesamtstrafe beschrnkt.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 7 Ausweislich der Begrndung des Rechtsmittels greift die Staatsanwaltschaft lediglich die Entscheidung des Landgerichts an, von der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe abzusehen.
Hierzu fhrt sie nher aus, die Strafkammer habe die Voraussetzungen der notwendigen Erfolgsaussicht der Unterbringung bzw. der dahingehenden Prognose einerseits und der tatschlichen Dauer der Unterbringung andererseits verkannt.
8 Vor diesem Hintergrund erfasst die Anfechtung des Urteils ber die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs hinaus zunchst auch die Anordnung der Maregel als solche.
Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschrnkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatschlich unabhngig beurteilt werden kann, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen, und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprchen bleibt (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Mrz 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR StPO  344 Abs.
1 Beschrnkung 16).
Die Anordnung des Vorwegvollzugs und die damit einhergehende Bestimmung von dessen Dauer nach  67 Abs.
2 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen fr die Unterbringung als solche erfllt sind.
Hierzu ist u.a. erforderlich, dass die Maregel Aussicht auf Erfolg bietet ( 64 Satz 2 StGB).
Ist dies nicht der Fall oder zweifelhaft, lsst sich auch kein angemessener Zeitraum fr die Therapie bemessen, der neben der Strafhhe fr die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs magebend ist.
Somit ist eine getrennte revisionsrechtliche Beurteilung der tatgerichtlichen Anordnung des Vorwegvollzugs und der Bestimmung von dessen Dauer, welche die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auer Betracht lsst, nicht mglich (vgl. zum Verhltnis zwischen Dauer des Vorwegvollzugs und Erfolgsaussicht BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49).
9 Die dem Grunde nach mgliche Beschrnkung des Rechtsmittels auf den Maregelausspruch insgesamt kommt hier ebenfalls nicht in Betracht; denn das Landgericht hat im Rahmen der Begrndung der Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe ausdrcklich bercksichtigt, dass neben der Freiheitsstrafe auch noch eine Maregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.
Somit besteht im vorliegenden Fall ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
Demgegenber hat die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafe fr die hier abgeurteilte Tat nicht auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgestellt.
Da zudem die Ausfhrungen der Strafkammer zu der Bemessung der Gesamtstrafe und diejenigen zu der Bestimmung der Einzelstrafe trennbar sind, wird letztere nicht von der Anfechtung umfasst.
10 2.
Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.
11 a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht hat mit Blick auf die Feststellungen zum Drogenkonsum des Angeklagten die Erfolgsaussicht der Maregel nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
12 Nach  64 Satz 2 StGB setzt die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, mithin darauf voraus, die schtige Person zu heilen oder ber eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rckfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1).
Hierfr ist es erforderlich, dass sich in Persnlichkeit und Lebensumstnden des Angeklagten konkrete Anhaltspunkte fr einen erfolgreichen Verlauf der Therapie finden lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49).
13 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift unter Hinweis auf die genannte Rechtsprechung des Senats ausgefhrt: 14 Hieran bestehen insbesondere aufgrund der Dauer der Betubungsmittelabhngigkeit des Angeklagten, der hinzutretenden dissozialen Persnlichkeitsstrung und der Vielzahl der bisher ohne Ausnahme nach kurzer Zeit erfolglos abgebrochenen Therapiemanahmen i.S.d.
 35 BtMG begrndete Zweifel.
Bei einem derartig verfestigten und langjhrigen Drogenkonsum wird allein mit dem nicht nher ausgefhrten Hinweis des Landgerichts, die Therapieabbrche schlssen nicht aus, dass der Angeklagte sich in dem deutlich strukturierteren und begrenzteren Setting des Maregelvollzugs lngerfristig auf Therapiemanahmen einlasse, und der Mitteilung der Erklrung des Angeklagten, mit der Durchfhrung einer Maregel nach  64 StGB einverstanden zu sein, die konkrete Erfolgsaussicht der Maregel nicht ausreichend belegt.
Soweit lediglich das Ergebnis der Ausfhrungen des Sachverstndigen zitiert wird, er schtze die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Angeklagten im Maregelvollzug mit 30 % ein, bleibt offen, aufgrund welcher tatschlichen Umstnde von dieser Einschtzung ausgegangen wird.
Im brigen drckt eine Erfolgswahrscheinlichkeit von 30 %, der sich die Kammer anschliet, nicht mehr aus als die Annahme, dass ein Behandlungserfolg nicht (gnzlich) verneint werden kann.
Dies gengt aber den Anforderungen des  64 S. 2 StGB nicht. 15 Dem schliet sich der Senat an.
16 Der Senat hebt auch die zugehrigen, zu den frheren Therapieversuchen des Angeklagten eher unprzisen Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht eine insgesamt in sich stimmige Entscheidung ber die Maregel zu ermglichen.
17 b) Aufgrund des Wegfalls des Maregelausspruchs kann hier auch der Ausspruch ber die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben, denn das Landgericht hat - wie dargelegt - bei der Bestimmung der Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe in seine Erwgungen eingestellt, dass gegen den Angeklagten neben der Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde.
Hiervon sind die zur Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen, dass eine Maregel angeordnet worden ist, nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
18 II.
Revision des Angeklagten 19 Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge denselben Erfolg wie das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft.
Betreffend die Einzelstrafe ist sie nicht begrndet.
Die nicht ausgefhrte Formalrge ist unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Im brigen hat das Landgericht insbesondere rechtsfehlerfrei dargelegt, warum es die Voraussetzungen des  21 StGB als nicht gegeben angesehen hat.
III.
20 Mit Blick auf das Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass es fr die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 Satz 2 StGB in dessen seit dem 1. August 2016 geltender Fassung ausreicht, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg innerhalb der Frist nach  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3 StGB zu erreichen ist.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist mithin, wenn daneben eine Freiheitsstrafe verhngt wird, nicht mehr auf zwei Jahre beschrnkt; die Hchstfrist der Unterbringung verlngert sich in diesen Fllen vielmehr nach Magabe des  67d Abs.
1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach  67 Abs.
4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks.
18/7244, S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlsse vom 15. Mrz 2017 - 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139; vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn.
6).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 962 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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