BGH 3 StR 7/12 - 14. Februar 2012 (LG Neubrandenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 496 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 7/12, Beschluss v. 14.02.2012, HRRS 2012 Nr. 496
BGH 3 StR 7/12 - Beschluss vom 14. Februar 2012 (LG Neubrandenburg)
Zulssigkeit der Beschrnkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs; Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 20. Juni 2011 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revisionen der Nebenklger E. und H. S. werden verworfen.
Die Nebenklger haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
2 Auerdem hat es dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von der Strafe ein Jahr und sechs Monate vor der Maregel zu vollziehen sind.
Mit ihrer auf die Anordnung der Dauer des Vorwegvollzugs beschrnkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Die Nebenklger erheben ebenfalls die Sachrge und erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fhrt gem  301 StPO zur Aufhebung des gesamten Maregelausspruchs; die gem  395 Abs.
2 Nr. 1,  400 Abs.
1 StPO zulssigen Revisionen der Nebenklger sind unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Revision der Staatsanwaltschaft: Die Revision rgt, dass das Landgericht die Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerhaft auf ein Jahr und sechs Monate bestimmt hat; mit Blick auf die Strafhhe sowie die voraussichtliche Therapiedauer von zwei Jahren sei die Anordnung des Vorwegvollzugs von zwei Jahren Freiheitsstrafe geboten gewesen ( 67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB).
Das Rechtsmittel fhrt zugunsten des Angeklagten zur Aufhebung des gesamten Maregelausspruchs.
Dies kann der Senat gem  349 Abs.
4 StPO im Beschlusswege entscheiden (BGH, Beschlsse vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130, 131 und vom 6. November 1996 - 5 StR 219/96, bei Kusch NStZ 1997, 379 jew. mwN; aA Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  349 Rn.
28 mwN).
4 a) Die - grundstzlich mgliche - Beschrnkung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07, NStZ 2008, 28; vgl. auch Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213) auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs ist ausnahmsweise unzulssig.
Ihre Rechtswirksamkeit setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatschlich unabhngig beurteilt werden kann, ohne eine berprfung des Urteils im brigen erforderlich zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48 mwN).
Die Dauer des Vorwegvollzugs hngt gem  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB von der Hhe der verhngten Strafe und der voraussichtlichen Dauer der Unterbringung gem  64 StGB ab.
Die Festlegung einer angemessenen Dauer der Unterbringung erfordert deshalb, dass die Voraussetzungen der Maregel als solche gegeben sind.
Andernfalls bestnde die Gefahr, dass das neue Tatgericht gehalten wre, eine angemessene Dauer fr die Maregel und den Vorwegvollzug festzustellen, auch wenn es - sachverstndig beraten - zu der berzeugung gelangt, dass die Unterbringung als solche nicht in Betracht kommt (BGH aaO).
5 b) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 aa) Die Verhngung dieser Maregel setzt unter anderem die Gefahr voraus, dass der Tter infolge seines Hanges zum bermigen Genuss alkoholischer Getrnke oder anderer berauschender Mittel erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Das Landgericht hat sich insoweit die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu Eigen gemacht, der mageblich darauf abgestellt hat, in der Tat zeige sich eine ausgesprochene Progredienz hinsichtlich der Delinquenz des Angeklagten.
Dies wird durch die Feststellungen nicht belegt.
Danach ist der zur Tatzeit 25 Jahre alte Angeklagte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
Mit Blick darauf, dass er sein Opfer schon mehrere Jahre kannte und Tatursache Spannungen in der besonderen Beziehung zu diesem waren, versteht es sich auch nicht von selbst, dass der Angeklagte in Zukunft erneut straffllig werden wird.
Dies htte vielmehr nherer Darlegung bedurft.
7 bb) Unter diesen Umstnden kann es dahinstehen, ob die Annahme eines Hanges im Sinne des  64 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei war.
Hiergegen knnten Bedenken bestehen, da eine nhere Erluterung fehlt, inwieweit die Wertung des Sachverstndigen, der Angeklagte habe auf Dauer nicht auf den Alkoholkonsum verzichten knnen und diesen ungehindert fortgesetzt, mit der Feststellung vereinbar ist, der Angeklagte habe ab Dezember 2009 bis zur Tatzeit im Januar 2011 unter Beschrnkung auf das Wochenende weniger Drogen als zuvor zu sich genommen.
8 c) ber die Anordnung der Maregel ist deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen insgesamt neu zu befinden.
9 2.
Revisionen der Nebenklger: Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ergeben.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen ausgefhrt hat, hat das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen insbesondere das Mordmerkmal der Heimtcke ohne Rechtsfehler verneint.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 496 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 587 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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