BGH 4 StR 547/16 - 27. April 2017 (OLG Nrnberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 675 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 547/16, Beschluss v. 27.04.2017, HRRS 2017 Nr. 675
BGH 4 StR 547/16 - Beschluss vom 27. April 2017 (OLG Nrnberg)
BGHSt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschrnkung (Wirksamkeit der Beschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch); Umfang der Urteilsprfung (sog.
umgebende Feststellungen).
 21 Abs.
1 Nr. 1 StVG;  316 Abs.
1 StPO;  318 Satz 1 StPO;  327 StPO
Leitstze
1.
Im Fall einer Verurteilung wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG ist die Beschrnkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer ffentlichen Strae ein nher bezeichnetes Kraftfahrzeug gefhrt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.
(BGHSt) 2.
Wie die Revision kann auch die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschrnkt werden.
Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingerumt, deren Ausbung im Rahmen des rechtlich Mglichen zu respektieren ist.
(Bearbeiter) 3.
Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt daran gehindert, - soweit erforderlich - eigene Feststellungen zu den Beweggrnden der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Lnge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Strae, herbeigefhrte Gefahren u.a.) zu treffen und dadurch den fr die Rechtsfolgenentscheidung magebenden Schuldumfang nher zu bestimmen.
Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen drfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat.
(Bearbeiter) 4.
Dass diese weiteren Feststellungen, wren sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog.
umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen und somit unabnderlich (teilrechtskrftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezhlt htten, steht ihrer Nachholung nicht entgegen.
(Bearbeiter) 5.
Mageblich ist allein, dass sich der Schuldspruch aus dem insoweit nicht angegriffenen Ersturteil mit den fr ihn bedeutsamen Feststellungen und der Rechtsfolgenausspruch des Berufungsgerichts mit den hierzu getroffenen weiteren Feststellungen zu einem einheitlichen (widerspruchsfreien), das Verfahren abschlieenden Erkenntnis zusammenfgen.
Dafr ist es aber ohne Belang, ob es schon dem Erstrichter mglich gewesen wre, weitere Feststellungen zum tatschlichen Unterbau des Schuldspruchs zu treffen und dadurch den das Berufungsgericht bindenden Verfahrensstoff zu vergrern.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob ihn seine tatrichterliche Kognitionspflicht dazu gedrngt hat.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Im Fall einer Verurteilung wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG ist die Beschrnkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer ffentlichen Strae ein nher bezeichnetes Kraftfahrzeug gefhrt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.
Grnde
I.
1 Das Amtsgericht Schwabach hat den umfassend gestndigen Angeklagten am 21. Januar 2016 wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt.
Die Feststellungen zur Sache lauten wie folgt: 2 Der Angeklagte fuhr am 19. August 2015 gegen 14.21 Uhr mit dem Pkw Opel mit dem amtlichen Kennzeichen auf der W. Strae in S., obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte.
Dies wusste der Angeklagte.
3 Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Berufung eingelegt.
Der Angeklagte hat seine zunchst unbeschrnkt eingelegte Berufung in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
4 Das Landgericht Nrnberg/Frth hat beide Berufungen als unbegrndet verworfen.
Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Beschrnkungen auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam und deshalb der Schuldspruch und die ihn tragenden Feststellungen einer Nachprfung entzogen seien.
Der Strafausspruch weise keinen Rechtsfehler auf.
5 Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt.
Er rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision nach  349 Abs.
2 StPO zu verwerfen.
6 Das Oberlandesgericht Nrnberg mchte die Revision des Angeklagten wie beantragt verwerfen, sieht sich daran aber durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg (Urteil vom 25. Juni 2013 - Az.
3 Ss 36/13) und Mnchen (Beschluss vom 8. Juni 2012 - 4 StRR 97/12 und Urteil vom 18. Februar 2008 - 4 StRR 202/07) gehindert.
Beide Oberlandesgerichte meinen, dass nach einer amtsgerichtlichen Verurteilung wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG eine Berufung nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt werden knne, wenn das Amtsgericht zu der fraglichen Fahrt keine Feststellungen getroffen habe, die ber Ort und Zeit der Fahrt, die Identitt des Fahrzeugs, das Nichtvorhandensein der bentigten Fahrerlaubnis und ein hierauf bezogenes Wissen des Angeklagten hinausgingen.
Der Tatrichter habe wegen der Bedeutung fr die Rechtsfolgen grundstzlich auch Feststellungen zu den Beweggrnden der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Lnge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Strae, herbeigefhrte Gefahren u.a.) zu treffen, wenn ihm dies - etwa bei einem gestndigen Angeklagten - (ohne weiteres) mglich sei.
Denn den Schuldspruch betrfen nicht nur die zur Erfllung der Tatbestandsmerkmale erforderlichen Feststellungen, sondern auch die Tatsachen, die nur den Schuldumfang beschreiben, ohne fr die rechtliche Bewertung der Tat selbst unmittelbar von Bedeutung zu sein.
Erkenne das Berufungsgericht darin zugleich erhebliche Strafzumessungsgesichtspunkte (sog.
doppelrelevante Tatsachen), msse es nach einer Beschrnkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch die dazu getroffenen erstinstanzlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde legen.
Fehlten dahingehende Feststellungen, drfe der Berufungsrichter die Lcke nicht durch ergnzende Aufklrung schlieen.
Ihm bleibe nur die Mglichkeit, die Schuldfeststellungen umfassend neu zu treffen.
7 Das Oberlandesgericht Nrnberg hlt die Rechtsansicht der Oberlandesgerichte Bamberg und Mnchen fr unzutreffend.
Fr die Frage, ob eine Berufungsbeschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam sei, komme es nicht darauf an, ob das Erstgericht in Bezug auf die Strafzumessung seiner Aufklrungspflicht nachgekommen sei.
Bei einer Verurteilung wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis betrfen Feststellungen, die ber Ort und Zeit der Fahrt, Marke und Kennzeichen des Fahrzeugs, das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis und den zugehrigen Vorsatz hinausgehen, nur den Schuldumfang und damit die Strafzumessung.
Sie knnten von dem Berufungsgericht auch dann noch nachgeholt werden, wenn die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt worden sei.
Bei Widersprchen zwischen in erster Instanz getroffenen Feststellungen zur Schuldfrage und denjenigen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Schuldumfang, sei es mglich, den Feststellungen der ersten Instanz den Vorrang zu geben und die widersprechenden Feststellungen fr unzulssig zu halten.
Auch wre es mglich, eine Berufungsbeschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch solange fr zulssig zu halten, wie keine widersprechenden neuen Feststellungen getroffen worden seien.
8 Bei der Frage, ob eine Berufungsbeschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist, wenn keine nheren Umstnde zu einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis festgestellt sind, handele es sich um eine Rechtsfrage im Sinne des  121 Abs.
2 Nr. 1 GVG.
9 Das Oberlandesgericht Nrnberg hat daher dem Bundesgerichtshof folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: 10 Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist ( 21 Absatz 1 Nummer 1 StVG) und sich die Feststellungen darin erschpfen, dass er wissentlich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit ein Fahrzeug bestimmter Marke und mit einem bestimmten Kennzeichen gefhrt habe, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen?
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts Nrnberg zu entscheiden.
II.
11 Die Vorlegungsvoraussetzungen des  121 Abs.
2 Nr. 1 GVG sind gegeben.
12 1.
Die beabsichtigte Abweichung betrifft eine Rechts- und keine Tatfrage.
13 Eine Vorlage zum Bundesgerichtshof nach  121 Abs.
2 Nr. 1 GVG ist nur zulssig, wenn das vorlegende Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung in einer Rechtsfrage (vgl.  337 StPO) von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen will (st.
Rspr.
seit BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1951 - 2 StR 284/51, BGHSt 1, 358; Nachweise bei Schmitt in: Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  121 GVG Rn.
5).
Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die sich auf die Auslegung einer Rechtsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mrz 2015 - 4 StR 525/13, BGHSt 60, 218, 221; Beschluss vom 14. Juli 2011 - 4 StR 548/10, BGHSt 56, 289, 292) oder auf die Formulierung von allgemeinen rechtlichen Grundstzen und Anforderungen bezieht, deren Geltung sich aus einer Rechtsnorm oder einem Normgefge ableitet und ber die im Revisionsrechtszug bei der Nachprfung des fr die Entscheidung magebenden Rechts mit zu entscheiden wre.
Ihre Beantwortung ist - anders als bei bloen Tatfragen - vom Einzelfall unabhngig und fllt nicht in den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 4 StR 400/07, BGHSt 52, 84, 86 ff.
; Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277, 280 f.).
14 Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Vorlegungsfrage erfllt.
Das vorlegende Oberlandesgericht will bei gleicher Sachlage nicht den Grundstzen folgen, die die Oberlandesgerichte Bamberg und Mnchen fr die Beurteilung der Wirksamkeit von Berufungsbeschrnkungen auf den Rechtsfolgenausspruch in Fllen der Verurteilung wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entwickelt haben.
Dabei geht es um die Frage, welchen sachlich-rechtlichen Anforderungen die Feststellungen zum Tatgeschehen in einem amtsrichterlichen Urteil wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unabhngig vom Einzelfall gengen mssen, damit eine nach  318 Satz 1 StPO erklrte Berufungsbeschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam ist und gem  316 Abs.
1,  327 StPO zu der angestrebten Beschrnkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts fhrt, deren Beachtung das Revisionsgericht auf die - hier erhobene - Sachrge hin zu berprfen hat.
15 2.
Die vorgelegte Rechtsfrage ist auch entscheidungserheblich.
Das Oberlandesgericht Nrnberg kann die Revision des Angeklagten nicht wie beabsichtigt als unbegrndet verwerfen, ohne von der Rechtsansicht der Oberlandesgerichte Bamberg und Mnchen abzuweichen.
III.
16 Der Senat entscheidet im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts Nrnberg und hat die Vorlegungsfrage, wie aus der Beschlussformel ersichtlich, beantwortet.
Dabei hat der Senat bedacht, dass sich die zu beantwortende Rechtsfrage nicht nur bei Berufungen des Angeklagten stellt.
Auch kommt es hinsichtlich der Bezeichnung des verwendeten Kraftfahrzeuges nicht darauf an, dass dies anhand von Marke und Kennzeichen nher beschrieben wird.
17 1.
Wie die Revision ( 344 Abs.
2 StPO) kann auch die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschrnkt werden ( 318 Satz 1 StPO).
Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingerumt, deren Ausbung im Rahmen des rechtlich Mglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).
18 a) Die Berufungsbeschrnkung bewirkt, dass der vom Berufungsangriff ausgenommene Teil des Ersturteils nach  316 Abs.
1 StPO unabnderlich (teilrechtskrftig) und nur noch der angefochtene Teil dem Berufungsgericht zu erneuter tatrichterlicher Kognition und Entscheidung unterbreitet wird ( 327 StPO).
ber den durch den Erffnungsbeschluss definierten Prozessgegenstand wird danach nicht mehr in einem, sondern in zwei tatrichterlichen Urteilen entschieden, die stufenweise nacheinander ergehen und sich zu einer einheitlichen, das Verfahren abschlieenden Sachentscheidung zusammenfgen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mrz 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59; Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.).
Da diese aus zwei Erkenntnissen zusammengefgte Entscheidung nur dann als ein einheitliches Ganzes gelten kann, wenn sie keine Widersprche aufweist, hat das Berufungsgericht bei seiner Neufeststellung und Beurteilung des angefochtenen Teils der Vorentscheidung die fr deren nicht angegriffenen Teil bedeutsamen Tatsachen - so wie in der Vorinstanz festgestellt - zugrunde zu legen.
Neue Feststellungen darf es nur insoweit treffen, als diese hierzu nicht in Widerspruch treten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 188; Beschluss vom 19. Dezember 1956 - 4 StR 524/56, BGHSt 10, 71, 72 f.; Urteil vom 31. Mrz 1955 - 4 StR 68/55, BGHSt 7, 283, 286 f.; RG, Urteil vom 12. Mrz 1909 - V 79/09, RGSt 42, 241, 242 ff.
; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183 mwN [zur Bindungswirkung bei einer Teilaufhebung gem  353 Abs.
2 StPO]; Frisch in: SK-StPO, 5. Aufl., vor  296 ff.
Rn.
288 f. mwN).
19 Dies zugrunde gelegt, sind Berufungsbeschrnkungen nicht uneingeschrnkt zulssig.
Sie setzen nicht nur voraus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelfhrers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelst vom brigen Urteilsinhalt selbstndig geprft und beurteilt werden kann (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16, Rn.
6; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. [jeweils zu  344 Abs.
1 StPO]), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er - unabnderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfhige Grundlage fr eine eigenstndige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO  318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 [jeweils zu  344 Abs.
1 StPO]).
Verbindungen mit dem sachlichen Recht bestehen dabei nur insoweit, als die sich stellenden Fragen (isolierte berprfbarkeit des angefochtenen Entscheidungsteils; belastbare Feststellung und Bewertung des nicht angegriffenen Teils der Vorentscheidung) auch in Ansehung der sachlich-rechtlichen Ausgangslage beantwortet werden mssen (vgl. RG, Urteil vom 29. Januar 1935 - 4 D 981/34, RGSt 69, 110, 111 f. mwN).
20 b) Die Rechtsprechung hlt in Anwendung dieser Grundstze eine Beschrnkung von Berufung und Revision auf den Rechtsfolgenausspruch grundstzlich fr zulssig (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; RG, Urteil vom 11. Mai 1931 - III 151/31, RGSt 65, 296, 297; weitere Nachweise bei Paul in: KK-StPO, 7. Aufl.,  318 Rn.
7 und Hettinger, JZ 1987, 386, 388 ff.).
Sie versagt ihr eine Anerkennung nur dann, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatschlicher und rechtlicher Art unklar, lckenhaft, widersprchlich oder so drftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur berprfung des Strafausspruchs notwendigen Mae bestimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 258/15, StV 2017, 314, 315; Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 [jeweils zu  344 Abs.
1 StPO]; Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO  318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte berhaupt strafbar gemacht hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 60/14, NStZ 2014, 635; Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 318/12, wistra 2013, 463, 469 mwN).
21 2.
Daran gemessen kann bei einer Verurteilung wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Berufung die Wirksamkeit nicht deshalb abgesprochen werden, weil das angegriffene Urteil lediglich Feststellungen zu Tatzeit und Tatort, zu dem verwendeten Kraftfahrzeug sowie zum Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis und zu einem wissentlichen Handeln des Angeklagten enthlt.
22 a) Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt daran gehindert, - soweit erforderlich - eigene Feststellungen zu den Beweggrnden der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Lnge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Strae, herbeigefhrte Gefahren u.a.) zu treffen und dadurch den fr die Rechtsfolgenentscheidung magebenden Schuldumfang nher zu bestimmen.
Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen drfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat.
Dass diese weiteren Feststellungen, wren sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog.
umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach  316 Abs.
1 StPO unabnderlich (teilrechtskrftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezhlt htten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2012 - AnwSt (R) 4/12, NStZ-RR 2013, 91; BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 4 St RR 118/93, BayObLGSt 1993, 135 f.; Frisch in: SK-StPO, 5. Aufl., vor  296 ff.
Rn.
290 mwN; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02, bei Becker, NStZ-RR 2003, 97, 101; Beschluss vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 259, 260; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 245/87, NStZ 1988, 88; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 344 f.; Ernemann in: Festschrift fr Meyer-Goner, 2001, S. 619, 620 f., jeweils zum Umfang der Bindungswirkung bei einer Urteilsaufhebung im Strafausspruch gem  353 Abs.
2 StPO), steht ihrer Nachholung nicht entgegen (im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Mrz 2013 - 2 Ss 150/12, NZV 2013, 411, 412 mit Anm. Sandherr; Knig in: Festschrift fr von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 257, 260 ff.).
Mageblich ist allein, dass sich der Schuldspruch aus dem insoweit nicht angegriffenen Ersturteil mit den fr ihn bedeutsamen Feststellungen und der Rechtsfolgenausspruch des Berufungsgerichts mit den hierzu getroffenen weiteren Feststellungen zu einem einheitlichen (widerspruchsfreien), das Verfahren abschlieenden Erkenntnis zusammenfgen.
Dafr ist es aber ohne Belang, ob es schon dem Erstrichter mglich gewesen wre, weitere Feststellungen zum tatschlichen Unterbau des Schuldspruchs zu treffen und dadurch den das Berufungsgericht bindenden Verfahrensstoff zu vergrern.
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob ihn seine tatrichterliche Kognitionspflicht dazu gedrngt hat.
23 b) Die in der Entscheidungsformel bezeichneten Feststellungen zum Schuldspruch nach  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG bieten eine hinreichend tragfhige Grundlage fr eine eigenstndige Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts.
Da alle Merkmale des gesetzlichen Tatbestands mit Tatsachen unterlegt sind, besteht auch keine relevante Lcke.
Es besteht auch kein Zweifel daran, welcher geschichtliche Vorgang dem Schuldspruch zugrunde liegt.
Soweit das Berufungsgericht fr die nhere Bestimmung des Schuldumfangs ergnzende Feststellungen zu einzelnen Tatumstnden fr erforderlich hlt, kann es die Bindungswirkung der bereits getroffenen Feststellungen eindeutig beurteilen und bei seinen ergnzenden Erhebungen das Widerspruchsverbot zuverlssig wahren.
24 Im Ergebnis besteht daher kein aus der Verfahrenslage ableitbarer Grund, einer Berufungsbeschrnkung auf den Rechtsfolgenausspruch die Anerkennung zu verweigern, wenn in dem Ersturteil Feststellungen zum Schuldspruch getroffen sind, die der Beschlussformel entsprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 675 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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