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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 725 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 97/17, Beschluss v. 14.06.2017, HRRS 2017 Nr. 725
BGH 3 StR 97/17 - Beschluss vom 14. Juni 2017 (LG Koblenz)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei notwendiger Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren (Gesamtwrdigung; Therapieunwilligkeit als bloes Indiz fr fehlende Erfolgsaussicht); Art des Rauschgifts als strafzumessungsrelevanter Faktor (harte und weiche Drogen; Amphetamin keine harte Droge); Doppelverwertungsverbot (strafschrfende Bercksichtigung des in-den-Verkehr-Gelangens der Betubungsmittel bei der Verurteilung wegen Handeltreibens).
 46 StGB;  64 StGB;  67 StGB;  67d StGB;  29 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist, wenn daneben eine Freiheitsstrafe verhngt wird, nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschrnkt; die Hchstfrist der Unterbringung verlngert sich in diesen Fllen vielmehr nach Magabe des  67d Abs.
1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach  67 Abs.
4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe.
Durch den Verweis auf  67d Abs.
1 Satz 3 StGB sollte ausdrcklich klargestellt werden, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann angeordnet werden kann, wenn ausnahmsweise eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist.
2.
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung zwar grundstzlich eine eigenstndige Bedeutung zu.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht insoweit indes ein fr die Strafzumessung magebliches Stufenverhltnis, das von sog.
harten Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog.
weichen Drogen, wie Cannabis reicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. November 2016 aufgehoben im Strafausspruch, jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten; soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat mit den zugehrigen Feststellungen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen und bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, hat hingegen keinen Bestand; das fhrt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
4 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Hang hat, Betubungsmittel im berma zu konsumieren.
Sie hat auch angenommen, dass zwischen diesem Hang und den abgeurteilten Taten ein symptomatischer Zusammenhang besteht.
Die Strafkammer hat indes eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Behandlung im Sinne des  64 Satz 2 StGB aufgrund folgender Erwgungen verneint: 5 Der Angeklagte habe auf ausdrckliche und mehrfache Nachfrage der Kammer vehement bekundet, dass er eine solche Behandlung auf keinen Fall durchfhren wolle.
Deshalb sei die Strafkammer davon berzeugt, dass eine Unterbringungsdauer von hchstens zwei Jahren nicht ausreichen werde, um bei dem Angeklagten zunchst die erforderliche Therapiemotivation zu wecken und anschlieend eine erfolgreiche Therapie durchzufhren, die nach Einschtzung des Sachverstndigen mindestens ein Jahr dauern werde.
6 b) Diese Ausfhrungen halten rechtlicher berprfung nicht stand.
Sie sind schon im Ansatz verfehlt, weil die Strafkammer nicht bedacht hat, dass es fr die Anordnung der Maregel nach  64 Satz 2 StGB in seiner seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ausreicht, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg innerhalb der Frist nach  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3" StGB zu erreichen ist.
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist mithin, wenn - wie hier - daneben eine Freiheitsstrafe verhngt wird, nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschrnkt; die Hchstfrist der Unterbringung verlngert sich in diesen Fllen vielmehr nach Magabe des  67d Abs.
1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach  67 Abs.
4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe.
Durch den Verweis auf  67d Abs.
1 Satz 3 StGB sollte ausdrcklich klargestellt werden, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann angeordnet werden kann, wenn ausnahmsweise eine notwendige Behandlungsdauer von mehr als zwei Jahren zu prognostizieren ist (BT-Drucks.
18/7244, S. 1, 2, 24 f.).
7 Den Urteilsgrnden lsst sich auch nicht ohne Weiteres entnehmen, dass die aktuelle Therapieunwilligkeit des Angeklagten seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst unter Bercksichtigung der gem  67d Abs.
1 Satz 3 StGB verlngerten Hchstfrist entgegensteht.
Therapieunwilligkeit kann zwar ein Indiz fr unzureichende Erfolgsaussichten der Entziehungsbehandlung sein.
Ob der Schluss von einem Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lsst sich aber nur aufgrund einer - vom Landgericht hier nicht vorgenommenen - Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen magebenden Umstnde beurteilen (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. April 1996 - 3 StR 95/96, NStZ-RR 1997, 34, 35; vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09, juris Rn.
5).
8 c) ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
9 d) Da der Senat im vorliegenden Fall nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht im Falle der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte, hebt er den Strafausspruch ebenfalls auf.
Die diesem zugrunde liegenden Feststellungen knnen indes bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht berhrt werden (s.  353 Abs.
2 StPO).
10 3.
Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 11 a) Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots ( 46 Abs.
3 StGB) nicht unbedenklich, dass die Strafkammer in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde strafschrfend gewertet hat, dass die von dem Angeklagten zum Zweck des Handeltreibens erworbenen Betubungsmittel in diesen Fllen - im Gegensatz zu den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde - in den Verkehr geraten sind.
Denn Handeltreiben im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).
Es erfasst typischerweise den Verkauf an andere Personen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 StR 403/03, BGHR StGB  46 Abs.
3 Handeltreiben 5) und damit auch, dass die Betubungsmittel in den Verkehr geraten.
12 Wenngleich die Strafkammer durch die von ihr gewhlte Formulierung mglicherweise nur deutlich zum Ausdruck bringen wollte, dass der in den Fllen 3 und 4 der Urteilsgrnde vorliegende Strafmilderungsgrund, der sich daraus ergibt, dass die Betubungsmittel in diesen Fllen sichergestellt wurden, in den Fllen 1 und 2 fehlt, so ist doch zu beachten, dass das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes sich nicht strafschrfend auswirkt.
13 b) Nicht frei von Bedenken ist auch die strafschrfende Bercksichtigung des Umstandes, dass es sich bei den Betubungsmitteln in allen Fllen um Amphetamin, also eine sog.
harte Droge mit hohem Gefhrdungspotential gehandelt habe.
Der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung zwar grundstzlich eine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht insoweit indes ein fr die Strafzumessung magebliches Stufenverhltnis, das von sog.
harten Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog.
weichen Drogen, wie Cannabis reicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 508/96, StV 1997, 75 f.; vom 26. Mrz 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn.
20; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314 mwN).
Daran gemessen ist es verfehlt, Amphetamin als harte Droge anzusehen.
14 c) Schlielich ist es nicht bedenkenfrei, dass die Strafkammer bei den Aussprchen ber die Einzelstrafen keine Differenzierung zwischen den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde auf der einen und dem Fall 3 der Urteilsgrnde auf der anderen Seite vorgenommen hat.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bezog sich das Handeltreiben des Angeklagten in allen drei Fllen gleichermaen auf eine Menge von ca. 250 g Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge, die in den Fllen 1 und 2 das Ma der nicht geringen Menge jeweils einfach erreichte und im Fall 3 dem 1,7-fachen der nicht geringen Menge entsprach.
Whrend der Angeklagte seine Tterschaft in den Fllen 1 und 2 bestritten hat, hat er im Hinblick auf Fall 3 ein Gestndnis abgelegt.
Anders als in den Fllen 1 und 2 konnten die Betubungsmittel im Fall 3 zudem sichergestellt werden.
Gleichwohl hat die Strafkammer in allen drei Fllen auf Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten erkannt.
Zur Begrndung hat sie ausgefhrt, dass insbesondere die strafmildernden Umstnde des Gestndnisses und der Sicherstellung des Amphetamins im Fall 3" der Urteilsgrnde zu einer Angleichung der Strafzumessungsgesichtspunkte gefhrt htten.
Das ist aus sich heraus nicht nachvollziehbar.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 725 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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