BGH 1 StR 72/16 - 15. Juni 2016 (LG Weiden in der Oberpfalz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 790 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 72/16, Beschluss v. 15.06.2016, HRRS 2016 Nr. 790
BGH 1 StR 72/16 - Beschluss vom 15. Juni 2016 (LG Weiden in der Oberpfalz)
Strafzumessung (Bercksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit bei Betubungsmitteldelikten; revisionsrechtliche berprfbarkeit); Bemessung der Jugendstrafe (Bercksichtigung der erforderlichen Einwirkung; Darstellung im Urteil).
 46 StGB;  29 ff.
BtMG;  18 Abs.
2 JGG;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grundstzlich kommt im Rahmen der Strafzumessung der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit eine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. BGH StV 2000, 613), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diesbezglich ein fr die Strafzumessung magebliches Stufenverhltnis von sog.
harten Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 148) ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt (vgl. BGH StV 1990, 494), bis hin zu sog.
weichen Drogen, wie Cannabis (dazu BGH StV 1987, 203), besteht.
2.
Nach  18 Abs.
2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, inwieweit dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folge der Strafe fr die weitere Entwicklung des Jugendlichen/Heranwachsenden abgewogen worden ist.
3.
Hieran fehlt es, wenn die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich mit solchen Zumessungserwgungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen.
Eine abschlieende lediglich formelhafte Erwhnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhngten Jugendstrafe gengt den Erfordernissen des  18 Abs.
2 JGG nicht (st.
Rspr).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 8. Oktober 2015 a) im Strafausspruch sowie im Ausspruch ber die Einziehung des Betubungsmittels - auch hinsichtlich des ehemaligen Mitangeklagten M. - und b) hinsichtlich des Angeklagten H. im Ausspruch ber den Vorwegvollzug der Maregel aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte T. und den Angeklagten H. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von jeweils sieben Jahren und drei Monaten, den Angeklagten N. wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten H. in einer Entziehungsanstalt, den Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maregel sowie die Einziehung des sichergestellten Rauschgifts und mehrerer Mobiltelefone angeordnet.
Die Revisionen der Angeklagten rgen die Verletzung materiellen Rechts.
Darber hinaus beanstanden die Revisionen der Angeklagten T. und N. das Verfahren.
Sie haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Am 3. September 2014 verbrachten die Angeklagten 418,34 g Methamphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 254,2 g in dem vom Angeklagten H. gefhrten Pkw auf der Bundesautobahn A 6 ber den ehemaligen Grenzbergang Waidhaus-Autobahn aus der Tschechischen Republik in das Bundesgebiet.
Die Angeklagte T. befand sich auf dem Beifahrersitz, der Angeklagte N. und der ehemals Mitangeklagte M. saen auf der Rckbank des Fahrzeugs.
Die im Pkw befindlichen Betubungsmittel waren in drei Druckverschlusstten aufgeteilt, von denen eine mit einem Inhalt von 25,87 g in einer Packung Damenbinden im Koffer der Angeklagten T. aufbewahrt wurde und die beiden anderen mit 195,58 g und 196,89 g sich je in einem Schuh befanden, die in einer Einkaufstte verstaut waren.
Die Angeklagte T. hatte die Betubungsmittel zuvor beschafft und in ihrem Koffer und den Schuhen versteckt und diese sodann in das Tatfahrzeug gelegt.
Das im Eigentum der Schwester der Angeklagten T. stehende Tatfahrzeug hatte der Angeklagte N. in Kenntnis des beabsichtigten Methamphetamintransports zum Abfahrtsort nach Prag gebracht.
Die Betubungsmittel sollten - was smtlichen Angeklagten bekannt war - ber Deutschland nach Schweden transportiert und dort gewinnbringend weiterverkauft werden, wobei die bergabe der Betubungsmittel in Schweden durch den Mitangeklagten M. erfolgen sollte.
4 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht hinsichtlich der Angeklagten H. und T. den Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG zu Grunde gelegt und das Vorliegen eines minder schweren Falles gem  30 Abs.
2 BtMG verneint.
Hinsichtlich des Angeklagten N. hat das Landgericht den Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert, ohne jedoch die Voraussetzungen eines minder schweren Falles ausdrcklich zu errtern.
Dabei hat das Landgericht zu Lasten der Angeklagten u.a. bercksichtigt, dass es sich bei Metamphetamin gerichtsbekannterweise um eine extrem gefhrliche und gesundheitsschdigende Droge mit hohem Suchtpotential handelt bzw. auf die gerichtsbekannt hohe Gefhrlichkeit von Metamphetamin abgestellt und diese Umstnde im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne erneut strafschrfend bercksichtigt.
II.
5 Das Urteil hlt rechtlicher berprfung nicht vollumfnglich stand.
6 1.
Hinsichtlich der Zulssigkeit der Rechtsmittel bedarf lediglich die Revision des Angeklagten H. der Errterung.
7 Der Angeklagte hat seine Revision durch Schreiben vom 13. Dezember 2015 - am 16. Dezember 2015 bei der gemeinsamen Einlaufstelle des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. eingegangen - zurckgenommen.
Seine Verteidigerin, Frau Rechtsanwltin To., hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 - am selben Tag bei der gemeinsamen Einlaufstelle eingegangen - die Rcknahme der Revision durch den Angeklagten fr gegenstandslos erklrt.
Nach Einholung dienstlicher Erklrungen durch den Senat im Freibeweisverfahren zur zeitlichen Abfolge des Eingangs der oben genannten Schreiben konnte letztlich nicht zweifelsfrei geklrt werden, welches der beiden Schreiben frher beim zustndigen Gericht eingegangen ist, sodass die Revision als zulssig anzusehen ist (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 2. September 1960 - 4 StR 311/60, NJW 1960, 2202; vom 3. Mai 1991 - 3 StR 70/91 und vom 19. Mai 1994 - 1 StR 132/94, NStZ 1994, 447).
8 2.
Den von den Angeklagten T. und N. erhobenen Verfahrensrgen bleibt der Erfolg aus den zutreffenden Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts versagt.
9 3.
Die Revisionen der Angeklagten haben auf die erhobenen Sachrgen jedoch den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, weil die Strafzumessung des Landgerichts und die Anordnung der Einziehung revisionsgerichtlicher Prfung nicht standhalten.
10 a) Die Strafzumessung ist grundstzlich Aufgabe des Tatrichters.
Er allein ist aufgrund des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, in der Lage, die fr die Strafzumessung bestimmenden entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319 mwN; vom 4. Februar 2004 - 5 StR 511/03, wistra 2004, 262 [263]; vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568; vom 7. Juni 2006 - 2 StR 42/06, wistra 2006, 343 [344]; vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, wistra 2008, 58 f. und vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, NStZ-RR 2012, 168; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 349).
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne des  337 Abs.
1 StPO vorliegen.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568 und vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, wistra 2008, 59; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 349).
11 Vorliegend sind die Zumessungserwgungen des Landgerichts in sich fehlerhaft, weil es im Rahmen der konkreten Strafzumessung einzelnen Strafzumessungsgrnden erkennbar ein zu hohes Gewicht beigemessen hat.
12 Grundstzlich kommt im Rahmen der Strafzumessung der Art des Rauschgifts und seiner Gefhrlichkeit eine eigenstndige Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor  29 ff.
BtMG Rn.
208), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diesbezglich ein fr die Strafzumessung magebliches Stufenverhltnis von sog.
harten Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613) ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Juni 1990 - 2 StR 275/90, StV 1990, 494; vom 10. Februar 1993 - 2 StR 20/92, NStZ 1993, 287; vom 30. Oktober 1996 - 2 StR 508/96, StV 1997, 75 und vom 26. Mrz 2014 - 2 StR 202/13, StV 2015, 353), bis hin zu sog.
weichen Drogen, wie Cannabis (dazu BGH, Urteile vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 599/86, StV 1987, 203 und vom 28. Januar 2009 - 5 StR 465/08), besteht (vgl. insgesamt Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor  29 ff.
BtMG Rn.
114, 126, 209 ff.
mwN).
13 Die straferschwerende Bewertung des Landgerichts, dass es sich bei Methamphetamin gerichtsbekannterweise um eine extrem gefhrliche und gesundheitsschdigende Droge mit hohem Suchtpotential handelt, sowie inhaltlich hnliche Formulierungen begegnen im vorliegenden Fall durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Senat besorgt deshalb, dass das Landgericht Methamphetamin als mindestens so gefhrlich wie Heroin eingeschtzt und damit das in der hchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte vorgenannte Stufenverhltnis auer Acht gelassen hat.
Zutreffend ist zwar, dass es sich bei dem Rauschgift Methamphetamin um ein durchaus gefhrliches Betubungsmittel mit hohem Suchtpotential handelt (so BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 1 StR 7/15, NStZ-RR 2015, 283).
Dies bedeutet allerdings nicht ohne weiteres, dass es hinsichtlich seiner Gefhrlichkeit mit harten Drogen, wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack, gleichzusetzen ist (dazu auch BGH, Urteil vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, NJW 2012, 400 [401 aE]), zumal eine solche Annahme durch das Landgericht auch nicht nher belegt wurde.
14 b) Des Weiteren ist die unterbliebene Prfung, ob hinsichtlich des Angeklagten N. die Voraussetzungen eines minder schweren Falles gem  30 Abs.
2 BtMG vorliegen, hier rechtsfehlerhaft.
15 Hier lag unter den gegebenen Umstnden die Annahme eines minder schweren Falles gerade fr den Angeklagten N. infolge der fehlenden Vorstrafen, der sozialen Einordnung in der Tschechischen Republik, der finanziellen Untersttzung der Familie in Vietnam, der Sicherstellung des Betubungsmittels, insbesondere aber infolge des Vorliegens des vertypten Milderungsgrundes der Beihilfe und vor allem seines untergeordneten Tatbeitrages sowie des vom Landgericht nicht festgestellten Eigeninteresses - auch in Anbetracht der Art und Menge des Betubungsmittels - nicht fern und htte infolgedessen der ausdrcklichen Errterung durch das Landgericht bedurft.
16 4.
Auch die Einziehungsanordnung des Landgerichts erweist sich im Hinblick auf das Betubungsmittel als nicht frei von Rechtsfehlern.
Die einzuziehenden Gegenstnde sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit ber den Umfang der Einziehung fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde zu schaffen und um eine ordnungsgeme Vollstreckung zu ermglichen (BGH, Urteile vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205 [211 f.] und vom 15. Mrz 1994 - 1 StR 179/93, NJW 1994, 1421).
Die Anordnung der Einziehung des sichergestellten Rauschgifts ist zu unbestimmt und gengt den vorliegenden Anforderungen nicht.
Vielmehr htte es der Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Betubungsmittels im Urteilstenor bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07, NStZ 2007, 713).
17 5.
Gem  357 StPO war die Aufhebung des Urteils aufgrund der fehlerhaften Zumessungserwgungen und Einziehungsanordnung auf den Mitangeklagten M. zu erstrecken, der seine Revision im Verlauf des Verfahrens vor dem Senat zurckgenommen hat (zur Revisionserstreckung bei Revisionsrcknahme vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1958 - 1 StR 589/57, NJW 1958, 560; vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96, NJW 1996, 2663 [2665] und vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 301/03, BGHSt 49, 275 [276, 299]).
18 6.
Die Anordnung des Vorwegvollzugs der Maregel hinsichtlich des Angeklagten H. gem  67 Abs.
2 Satz 4 StGB war infolge der Aufhebung des Urteils im Strafausspruch ebenfalls aufzuheben.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB bleibt davon unberhrt.
19 7.
Im brigen waren die weitergehenden Revisionen der Angeklagten gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet zu verwerfen.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben bestehen.
III.
20 Im Hinblick auf die Bemessung einer gegen den Mitangeklagten M. zu verhngenden Jugendstrafe weist der Senat auf  18 Abs.
2 JGG hin.
Danach ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist.
Die Urteilsgrnde mssen deshalb erkennen lassen, inwieweit dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folge der Strafe fr die weitere Entwicklung des Jugendlichen/Heranwachsenden abgewogen worden ist (dazu BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407; Beschlsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186 mwN; vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12 und vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154).
Hieran fehlt es, wenn die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich mit solchen Zumessungserwgungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94).
Eine abschlieende lediglich formelhafte Erwhnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhngten Jugendstrafe gengt den Erfordernissen des  18 Abs.
2 JGG nicht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12 und vom 8. Januar 2015 - 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 790 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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