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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 915 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 296/07, Beschluss v. 08.08.2007, HRRS 2007 Nr. 915
BGH 2 StR 296/07 - Beschluss vom 8. August 2007 (LG Aachen)
Verminderte Schuldfhigkeit; Schuldunfhigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Januar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Der Angeklagte leidet unter der wahnhaften Vorstellung, von Personen verfolgt zu werden, die auch bereits Mordanschlge gegen ihn verbt htten.
Am 30. Mai 2006 wurde er von zwei Kriminalbeamten aufgesucht, die einen amtsgerichtlichen Beschluss nach  81g StPO - Abgabe einer Speichelprobe, im Weigerungsfall Entnahme einer Blutprobe - gegen ihn vollstrecken wollten.
Der Angeklagte, dem die Beamten eine Ausfertigung des Beschlusses bergeben hatten, bat diese zunchst in sein Wohnzimmer.
Ihm kamen dann jedoch Zweifel, ob es sich wirklich um Polizeibeamte handelte.
Obwohl er dies aber weiterhin auch fr mglich hielt, weigerte er sich sowohl die Speichelprobe ab zugeben als auch ihrer Aufforderung zu folgen, zur Blutprobe mitzukommen.
Er warf eine Tasse mit Kaffee nach den Beamten, schubste einen Beamten zur Seite und begab sich in das Obergeschoss des Hauses.
Von dort bedrohte er die Beamten damit, sie abzuknallen und kam sodann mit einer Mistgabel wieder nach unten.
Von den Beamten hatte sich zwischenzeitlich einer vor die Haustr begeben.
Beide hatten ihre Dienstwaffen gezogen.
Obwohl dem Angeklagten ein Zustechen mit der Mistgabel mglich gewesen wre, lie er den Beamten, der sich noch im Flur befand, passieren und das Haus verlassen.
Nachdem weitere uniformierte Polizeibeamte eingetroffen waren, bot der Angeklagte, der nunmehr aus einem Loch im Dach heraussah, an, die Speichelprobe abzugeben, wenn man ihm das Rhrchen hinauf werfe.
So geschah es.
3 Das Landgericht ist sachverstndig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer paranoiden Persnlichkeitsstrung mit Verfolgungsideen leide, die als schwere andere seelische Abartigkeit anzusehen sei.
Aufgrund dessen sei er bei Begehung der Tat in seiner Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert gewesen.
4 Diese Ausfhrungen des Landgerichts begegnen durchgreifenden Bedenken.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte - wie das Landgericht auch nicht verkennt - in der Lage, kontrolliert zu reagieren, obwohl er es immerhin fr mglich hielt, dass er nicht von Polizeibeamten sondern von ihm feindlich gesonnenen Personen aufgesucht worden war, die ihm gegebenenfalls sogar nach dem Leben trachten knnten.
Er hat flexibel reagiert und mit Gewalt nur gedroht, bis er sein Ziel erreicht hatte, die Beamten aus dem Haus zu vertreiben.
Unter diesen Umstnden ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die auf dem Defektzustand beruhende Verminderung der Steuerungsfhigkeit auch erheblich war.
Dies htte eingehender Prfung des Landgerichts bedurft, wobei mageblich die Anforderungen sind, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  21 Rdn. 7a m. w. N.).
5 Schon aus diesem Grund kann auch die Maregelanordnung keinen Bestand haben.
Zudem bedarf die den Betroffenen auerordentlich belastende Maregel aber auch einer besonders kritischen Prfung der Gefhrlichkeitsprognose unter Beachtung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes.
Auch in diesem Zusammenhang wre deshalb das kontrollierte Verhalten des Angeklagten bei der Anlasstat zu wrdigen gewesen, der letztlich gerade nicht gewaltttig geworden ist.
Soweit das Landgericht auf Vorverurteilungen wegen vorangegangener durch den Angeklagten begangener Krperverletzungen verwiesen hat, fehlt es an ausreichenden Feststellungen, dass auch diese Taten auf der paranoiden Persnlichkeitsstrung des Angeklagten beruhen.
6 Die Sache bedarf danach erneuter Prfung.
Da nicht auszuschlieen ist, dass der neue Tatrichter auch zu einem vlligen Ausschluss der Schuldfhigkeit kommen kann, hat der Senat das Urteil insgesamt aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 915 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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