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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 552 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 677/18, Beschluss v. 26.03.2019, HRRS 2019 Nr. 552
BGH 1 StR 677/18 - Beschluss vom 26. Mrz 2019 (LG Aschaffenburg)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen eines minderschweren Falls; revisionsrechtliche berprfbarkeit: fehlende Nachvollziehbarkeit der tatrichterlichen Wertung).
 30 Abs.
1 Nr. 4, Abs.
2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beurteilung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der ein betrchtliches berwiegen der strafmildernden Umstnde voraussetzt, ist im Wesentlichen dem Tatrichter berlassen.
Seine Entscheidung ist vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen.
Anderes gilt jedoch, wenn die mildernden Faktoren so eindeutig berwiegen, dass die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich des Strafrahmens nicht mehr als nachvollziehbar anzusehen ist (vgl. BGH StV 2014, 612, 613).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 26. September 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte erwarb am 17. Mrz 2018 in Tschechien 794,4 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 63,3 g THC zum gewinnbringenden Weiterverkauf und fhrte das Marihuana mit seinem Pkw nach Deutschland ein.
Die Polizei hatte zuvor Kenntnis von dem geplanten Erwerb einer greren Menge von Cannabisprodukten durch den Angeklagten erlangt und berwachte die Fahrt des Angeklagten mit technischen Mitteln.
Das Marihuana wurde schlielich bei einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland sichergestellt.
3 2.
Die Strafkammer ist bei der Strafzumessung vom Regelstrafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG ausgegangen, der eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fnfzehn Jahren vorsieht.
Das Vorliegen eines minder schweren Falls im Sinne von  30 Abs.
2 BtMG hat sie verneint und fr die Tat eine Freiheitstrafe von drei Jahren als tat- und schuldangemessen erachtet.
4 Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Beurteilung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, der ein betrchtliches berwiegen der strafmildernden Umstnde voraussetzt, ist im Wesentlichen dem Tatrichter berlassen (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Januar 2006 - 4 StR 545/05, NStZ-RR 2006, 140, 141; vom 16. Oktober 2013 - 2 StR 312/13, StV 2014, 612 f. und vom 19. Februar 2015 - 2 StR 343/14, StraFo 2015, 256; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  46 Rn.
85 mwN).
Seine Entscheidung ist vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, auch wenn eine andere Entscheidung ebenso mglich gewesen wre oder sogar nher gelegen htte.
Dies ist ausnahmsweise jedoch nicht der Fall, wenn die mildernden Faktoren so eindeutig berwiegen, dass die Entscheidung des Tatrichters hinsichtlich des Strafrahmens nicht mehr als nachvollziehbar anzusehen ist (vgl. BGH aaO, NStZ-RR 2006, 140, 141 und StV 2014, 612, 613).
5 So verhlt es sich hier.
Die Strafkammer fhrt selbst eine Reihe bedeutender Milderungsgrnde zu Gunsten des 48-jhrigen Angeklagten an, wie etwa sein Gestndnis, fehlende Vorstrafen sowie die Umstnde, dass die Polizeibehrden jeweils wussten, wo sich der Angeklagte mit seinem Fahrzeug befand und die Betubungsmittel sichergestellt wurden und damit nicht in den Verkehr gelangt sind.
Dem stellt sie zu Lasten des Angeklagten lediglich gegenber, dass er zwei Tatbestnde tateinheitlich verwirklicht hat und die nicht geringe Menge um das 8-Fache berschritten wurde.
Gewichtet man diese Gesichtspunkte, so ergibt sich ein so eindeutiges berwiegen der strafmildernden Faktoren, dass die Anwendung des Normalstrafrahmens des  30 Abs.
1 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren auch unter Anerkennung eines weiten tatrichterlichen Beurteilungsspielraums nicht mehr nachvollziehbar erscheint.
6 Hinzu kommt, dass die weitere Zumessungserwgung, dass es sich bei dem eingefhrten Marihuana um ein Rauschgift mit nur mittlerem Gefhrdungspotential handelt, die die Strafkammer sowohl bei der Prfung des minder schweren Falls als auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung einstellt, Bedenken begegnet.
Sie lsst besorgen, dass das Landgericht die - im Vergleich zu anderen illegalen Betubungsmitteln - geringere Gefhrlichkeit von Cannabisprodukten zugunsten des Angeklagten nicht hinreichend bercksichtigt hat (zum Stufenverhltnis von sog.
harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog.
weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 274/18, juris Rn.
7; Beschlsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn.
13 [insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 310]; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615 und vom 26. Mrz 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn.
20).
7 Die vorgenannten rechtlichen Bedenken betreffen auch die Strafrahmenbestimmung fr das tateinheitlich verwirklichte Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 BtMG, so dass auch insoweit kein abweichender hherer Strafrahmen in Betracht kommt.
8 3.
Die zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und werden von der Aufhebung nicht umfasst.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 552 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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