BGH 4 StR 504/19 - 20. November 2019 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 327 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 504/19, Beschluss v. 20.11.2019, HRRS 2020 Nr. 327
BGH 4 StR 504/19 - Beschluss vom 20. November 2019 (LG Essen)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verhltnis und Abgrenzung von Eigenntzigkeit und Gewerbsmigkeit).
 29 Abs.
1 BtMG;  29 Abs.
3 Nr. 1 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Eigenntzigkeit setzt ein Streben des Tters nach Gewinn oder nach einem anderen persnlichen materiellen oder immateriellen Vorteil voraus.
Eigenntzigkeit beschreibt die Handlungsmotivation des Tters bezogen auf die verfahrensgegenstndliche Tat; demgegenber ist Gewerbsmigkeit ?
insoweit ber die einzelne Tat hinausweisend ?
nur gegeben, wenn der Tter die Absicht hegt, sich durch knftige wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Die Feststellung von Eigenntzigkeit fhrt daher nicht stets zur Annahme von Gewerbsmigkeit, beide Tatmotivationen sind nicht deckungsgleich, so dass die Grundstze der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde die Annahme von Doppelrelevanz nicht erfordern.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 26. Januar 2018 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen, wegen vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit versuchter Ntigung und wegen versuchter Ntigung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
2 Mit Beschluss vom 21. November 2018 hat der Senat dieses Urteil auf die Revision des Angeklagten jeweils mit den zugehrigen Feststellungen hinsichtlich der Schuldsprche wegen vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit versuchter Ntigung sowie wegen versuchter Ntigung in zwei Fllen (Anklagepunkte 12, 13, 14 und 16 der Urteilsgrnde) sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wurde verworfen.
3 Nach Einstellung der Anklagepunkte 12, 13, 14 und 16 der Urteilsgrnde gem  154 Abs.
2 StPO hat die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrags in Hhe von 10.630 EUR sowie eines nher bezeichneten Kraftfahrzeugs angeordnet.
4 Die hiergegen gerichtete und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat wiederum Erfolg.
II.
5 Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand.
6 1.
Das Landgericht hat angenommen, dass die im ersten Durchgang getroffenen und in den Grnden des Urteils vom 26. Januar 2018 niedergelegten Feststellungen zur Person und zum Werdegang des Angeklagten in Rechtskraft erwachsen sind; eigene Feststellungen hat es insoweit nicht getroffen und nur ergnzend festgestellt, dass der Angeklagte seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft eine Arbeit gefunden hat.
Im Rahmen der Beweiswrdigung hat das Landgericht festgehalten, dass die Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten im Umfang der Urteilsgrnde I des Urteils vom 18. Januar 2018 bindend feststnden.
Dabei hat die Strafkammer nicht bedacht, dass der Senat das im ersten Durchgang ergangene Urteil im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben hat.
Die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den Feststellungen hatte zur Folge, dass alle Feststellungen aufgehoben worden sind, die sich - wie diejenigen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten und zu seinem Werdegang ?
ausschlielich auf die Straffrage beziehen.
Das Landgericht hat seinem Urteil daher Feststellungen zugrunde gelegt, die mit der Entscheidung des Senats gem  353 Abs.
2 StPO aufgehoben waren und hat damit ?
entgegen der bindenden Entscheidung des Revisionsgerichts ?
diese Feststellungen als nicht aufgehoben behandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2016 - 4 StR 542/16, NStZ 2017, 108; Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 StR 481/12 mwN).
Das Landgericht wre gehalten gewesen, umfassende eigene Feststellungen zu treffen und diese in den Urteilsgrnden niederzulegen (vgl. Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 267/17; st.
Rspr.).
Dies ist hier nicht geschehen.
7 Der Senat vermag ein Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht auszuschlieen.
Zwar hat das Landgericht Feststellungen zu den Lebensumstnden des Angeklagten nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft getroffen.
Dies gengte jedoch nicht, um auf ihrer Grundlage die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe neu zuzumessen.
Darber hinaus hat das Landgericht die Annahme gewerbsmigen Handelns in den Fllen II.
2. bis 4. der Urteilsgrnde unter anderem darauf gesttzt, dass der Angeklagte im Tatzeitraum auer dem Bezug von Krankengeld nicht ber legale Einknfte verfgte.
Soweit das Landgericht die unter dem Abschnitt 1.
Tatvorgeschichte im Urteil des Landgerichts vom 26. Januar 2018 enthaltene Feststellung, der Angeklagte, habe einen betrchtlichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Betubungsmittelgeschfte finanziert, als bindend angesehen haben sollte, wre auch dies unzutreffend.
Die in den Urteilsgrnden des im Rechtsfolgenausspruch aufgehobenen Urteils enthaltenen und die Annahme gewerbsmigen Handelns im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG tragenden Feststellungen nehmen regelmig nicht an der Bindungswirkung des Schuldspruchs teil.
Denn sie betreffen als Grundlage fr die Prfung der Frage, ob ein besonders schwerer Fall des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG vorliegt, allein die Straffrage (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, BGHSt 62, 202, 210 f.).
Anderes gilt auch nicht unter Bercksichtigung des Umstands, dass die Begehungsweise des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 BtMG Eigenntzigkeit, also ein Streben des Tters nach Gewinn oder nach einem anderen persnlichen materiellen oder immateriellen Vorteil voraussetzt (zum Begriff der Eigenntzigkeit vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 ?
4 StR 247/18, StV 2019, 337).
Eigenntzigkeit beschreibt die Handlungsmotivation des Tters bezogen auf die verfahrensgegenstndliche Tat; demgegenber ist Gewerbsmigkeit ?
insoweit ber die einzelne Tat hinausweisend ?
nur gegeben, wenn der Tter die Absicht hegt, sich durch knftige wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 ?
1 StR 317/15, BGHR BtMG  29 Abs.
3 Nr. 1 Gewerbsmig 6).
Die Feststellung von Eigenntzigkeit fhrt daher nicht stets zur Annahme von Gewerbsmigkeit, beide Tatmotivationen sind nicht deckungsgleich, so dass die Grundstze der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde die Annahme von Doppelrelevanz nicht erfordern (im Ergebnis a.A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2013 ?
1 Ss 701/13, NStZ 2014, 719, 720).
ber sie htte das Tatgericht auf der Grundlage eigener Feststellungen umfassend neu befinden mssen.
8 2.
Auch die Strafzumessungserwgungen sind - worauf die Revision zutreffend hingewiesen hat - wiederum rechtlich nicht unbedenklich.
Das Landgericht hat in den Fllen, in denen der Angeklagte mit Marihuana Handel getrieben hat, strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte mit einer sogenannten weichen Droge und mithin mit Drogen mittlerer Gefhrlichkeit handelte.
Sollte es sich bei dieser widersprchlich anmutenden Formulierung nicht nur um ein reines Fassungsversehen handeln, wre die Einordnung von Marihuana als Droge mittlerer Gefhrlichkeit ?
wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21. November 2018 ausgefhrt hat ?
rechtlich durchgreifend bedenklich.
Es handelt sich bei Marihuana um eine sogenannte weiche Droge, die auf einer Gefhrlichkeitsskala keinen mittleren Platz einnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 ?
4 StR 274/18, juris Rn.
7).
Dieser rechtlich bindenden Einordnung wird das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht Rechnung zu tragen haben.
9 3.
Die Aufhebung der Strafaussprche zieht die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs nach sich.
10 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 327 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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