BGH 4 StR 231/18 - 5. Dezember 2018 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 196 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 231/18, Beschluss v. 05.12.2018, HRRS 2019 Nr. 196
BGH 4 StR 231/18 - Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Essen)
Minder schwerer Fall einer Straftat nach dem BtMG (Gefhrlichkeit eines Betubungsmittels).
 29a Abs.
2 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Mrz 2018 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 Zwar begegnen die Ausfhrungen der Strafkammer im Rahmen der Prfung minder schwerer Flle nach  29a Abs.
2 BtMG rechtlichen Bedenken, bei Marihuana handele es sich keinesfalls um eine ungefhrliche bzw. als deutlich weniger gefhrlich einzustufende Droge, ihre Gefhrlichkeit ergebe sich aus ihrer leichten Zugnglichkeit und ihrem niedrigen Kaufpreis.
Denn zum einen lassen diese Ausfhrungen besorgen, dass das Landgericht die - im Vergleich zu anderen illegalen Betubungsmitteln - geringere Gefhrlichkeit von Cannabisprodukten nicht hinreichend bercksichtigt hat (zum Stufenverhltnis von sog.
harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sog.
weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 274/18, juris Rn.
7; Beschlsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn.
13 [insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 310]; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615; und vom 26. Mrz 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn.
20; st.
Rspr.
), zum anderen bersieht die Strafkammer, dass sich die Gefhrlichkeit eines Betubungsmittels nicht nach seiner Zugnglichkeit oder seinem Kaufpreis, sondern nach seinem Suchtpotential bemisst.
2 Der Senat kann jedoch angesichts der weiteren vom Landgericht zu Ungunsten des Angeklagten in Ansatz gebrachten Strafzumessungserwgungen ausschlieen, dass die Ablehnung minder schwerer Flle auf diesen rechtlich bedenklichen Erwgungen beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 196 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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