BGH 5 StR 486/14 - 28. Januar 2015 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 486/14 - 28. Januar 2015 (LG Braunschweig) [= HRRS 2015 Nr. 212] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 486/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 212 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 486/14, Urteil v. 28.01.2015, HRRS 2015 Nr. 212
BGH 5 StR 486/14 - Urteil vom 28. Januar 2015 (LG Braunschweig)
Rechtsfehlerhafte Annahme der mit dem Verfall verbundenen Vermgenseinbue als Strafmilderungsgrund; rechtsbedenkenfreie tatrichterliche Annahme eines minderschweren Falles beim bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Gesamtwrdigung; eingeschrnkte revisionsrechtliche berprfung).
 46 StGB;  73 StGB;  73a StGB;  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  30a Abs.
3 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2014 im Strafausspruch hinsichtlich der Taten 3 bis 7 und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im brigen (Tatvorwrfe 1 und 2) - wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat 8), wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tat 3) sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in vier Fllen (Taten 4 bis 7) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 2.960  angeordnet.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf den Strafausspruch beschrnkte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft erzielt den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ebenso wie die Revision des Angeklagten unbegrndet.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen verkaufte der mehrfach wegen Betubungsmitteldelikten vorbestrafte Angeklagte um den 30. Juli 2013 500 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3 % THC gewinnbringend fr 2.500  an den Zeugen K., der das Rauschgift seinerseits gewinnbringend weiterverkaufte (Tat 3).
3 Am 8. November 2013 veruerte der Angeklagte fr 90  zwei Kgelchen Kokain (1,3 Gramm mit mindestens 40 % KHC) an den Zeugen D., bei dem das Betubungsmittel sichergestellt wurde (Tat 4).
4 Ferner verkaufte der Angeklagte gewinnbringend an eine von den Ermittlungsbehrden eingesetzte Vertrauensperson (VP) am 1. November 2013 1,03 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt rund 57 % KHC) fr 100 , am 16. November 2013 1,61 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt rund 57 % KHC) fr 170  und am 7. Dezember 2013 1,57 Gramm Kokain (Wirkstoffgehalt rund 44 % KHC) fr 100  (Taten 5 bis 7).
In den ersten beiden Verkaufsfllen bot der Angeklagte der VP die Lieferung von 50 bis 100 Gramm Kokain bester Qualitt an.
Beim letzten Verkaufsvorgang uerte die VP Interesse an dem Kauf von 100 Gramm Kokain.
5 Am 12. Dezember 2013 suchte die VP den Angeklagten in dessen Unterkunft im Asylbewerberheim auf; die Beteiligten einigten sich auf den Kauf von 115 Gramm Kokain zu je 75  pro Gramm.
Nachdem der Angeklagte das Rauschgift abgewogen und verpackt hatte, bergab er es an seinen Bekannten Ka., der ihn zur Abwicklung des Geschfts auf einen nahe gelegenen Parkplatz begleiten sollte.
Der Angeklagte selbst nahm zwei spitz zulaufende Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 10 cm an sich und steckte sie sich seitlich in den Hosenbund, um sich "notfalls damit zu verteidigen".
Bei der anschlieenden bergabe des Rauschgifts (rund 111 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 59 %) an die VP und einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten wurden der Angeklagte und Ka. festgenommen (Tat 8).
6 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt - angesichts des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsumfangs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN) - lediglich in Bezug auf die Taten 3 bis 7 zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Das Landgericht hat in diesen Fllen bei der Strafzumessung im engeren Sinn rechtsfehlerhaft zugunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er "durch den angeordneten Verfall von Wertersatz zustzlich getroffen" werde (UA S. 21).
Die mit dem (Wertersatz-)Verfall verbundene Vermgenseinbue stellt keinen Strafmilderungsgrund dar.
Der Verfall dient allein der Gewinnabschpfung und damit dem Ausgleich unrechtmiger Vermgensverschiebung (vgl. BGH, Urteile vom 1. Mrz 1995 - 2 StR 691/94, NStZ 1995, 491 und vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369; Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 479/00, NStZ 2001, 312; vgl. fr die Einziehung von Beziehungsgegenstnden bei Geldwsche: BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 490/14).
7 Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der fr die Taten 3 bis 7 verhngten Einzelstrafen und somit zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
8 Der Senat weist zudem darauf hin, dass die Verhngung jeweils der Mindeststrafe fr die Taten 5 bis 7 angesichts der festgestellten strafschrfenden Umstnde - zumal ohne eingehendere Errterung - rechtlich bedenklich erscheint.
9 3.
Der Strafausspruch hinsichtlich der Tat 8 hat hingegen Bestand.
Die Annahme eines minder schweren Falls des  30a Abs.
3 BtMG durch das Landgericht begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Es ist Sache des Tatgerichts, die strafschrfenden und strafmildernden Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander abzuwgen; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprfbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 mwN).
10 Gemessen daran greifen Beanstandungen der Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts nicht durch.
Das Landgericht hat Art und Intensitt der Tatprovokation eingehend dargestellt und bei der Strafrahmenwahl bercksichtigt.
Es war entgegen der Revision nicht gehalten, eine differenzierende Betrachtung anzustellen, dass die Tatprovokation sich lediglich auf die Durchfhrung des Betubungsmittelgeschftes und nicht auf das Mitfhren der beiden Messer bezog.
Auch die Wertung, dass die Gefhrlichkeit der "kleinen handelsblichen Kchenmesser weit hinter der Gefhrlichkeit einer Schusswaffe" zurckstehe (UA S. 20), ist nicht rechtsfehlerhaft.
Entsprechendes gilt fr die Erwgung, der Angeklagte habe die Messer bei sich gefhrt, um sie "lediglich in einem Angriffsfall einsetzen zu knnen".
Ungeachtet dessen, dass entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsfigur eines "normativen" oder "forensischen" Regelfalls nicht anerkannt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, aaO), versteht der Senat die kritisierte Formulierung nicht dahin, dass die Strafkammer die bloe Erfllung des Tatbestands ohne Hinzutreten erschwerender Umstnde zugunsten des Angeklagten gewertet hat.
Vielmehr dienen diese Ausfhrungen nach dem - magebenden - Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, aaO, S. 349 f.; Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 StR 626/13, Rn.
21 insoweit in NStZ 2014, 476 nicht abgedruckt) ersichtlich der Absicherung des zuvor gefundenen Ergebnisses der Annahme eines minder schweren Falles.
11 Es ist vorliegend schlielich auch nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht bei der Strafrahmenwahl nicht die Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG geprft und errtert hat, denn es hat sich vorliegend bei einer Einzelstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe ersichtlich nicht an der Strafrahmenuntergrenze orientiert.
12 4.
Die berprfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 212 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
