BGH 5 StR 670/18 - 5. Juni 2019 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 673 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 670/18, Urteil v. 05.06.2019, HRRS 2019 Nr. 673
BGH 5 StR 670/18 - Urteil vom 5. Juni 2019 (LG Hamburg)
Erlangtes Etwas als Gegenstand der Einziehung von Tatertrgen (tatschliche Verfgungsgewalt; mehrere Beteiligte; wirtschaftliche bzw. faktische Mitverfgungsmacht; Abrede ber die Beuteteilung; sptere Aufgabe der Verfgungsmacht).
 73 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgenswert ist im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Das ist regelmig der Fall, wenn die Beteiligten im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermgensgegenstand nehmen knnen.
2.
Faktische Mitverfgungsgewalt kann aber - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit verfgt der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit Diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet.
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2018 dahin gendert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 44.750  als Gesamtschuldner angeordnet ist.
Der Angeklagte hat die im Revisionsverfahren entstandenen Kosten und Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Einziehung eines Geldbetrages von 4.250  angeordnet.
Mit ihrer wirksam hierauf beschrnkten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe der gesamten Tatbeute (45.000 ) abzglich eines dem Geschdigten erstatteten Betrages von 250 .
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lie sich der Angeklagte auf den Vorschlag eines unbekannten Mittters ein, sich durch einen so genannten Rip-Deal Geld hinzuzuverdienen.
Der Angeklagte und der Geschdigte vereinbarten, dass Letzterer fr eine nicht festzustellende Gegenleistung 45.000  in bar und gestckelt in 50- und 100--Scheinen an den Angeklagten entrichten solle.
Gem dem mit dem Mittter gefassten Tatplan war der Angeklagte jedoch nicht willens, die Gegenleistung zu erbringen.
3 Der Angeklagte und der Geschdigte trafen sich zur bergabe in einem Restaurant.
Das Geld befand sich in einem Stoffbeutel des Geschdigten.
Auf Initiative des Angeklagten begaben sie sich vor das Restaurant.
Dort sollte der Geschdigte das Geld dem im abfahrbereiten Auto wartenden Mittter zeigen.
Der Aufforderung des Geschdigten, den Motor auszustellen, kam der Mittter nicht nach.
Nun riss der Angeklagte an dem Beutel.
Er wollte das Geld, von dem er 10 % als Beuteanteil, mithin 4.500 , erhalten sollte, fr sich und den unbekannten Mittter verwenden. Der Geschdigte hielt den Beutel fest.
Um dessen Widerstand zu brechen, fuhr der Mittter das Auto mehrfach ruckartig vor und zurck, wodurch die offene Beifahrertr wiederholt schmerzhaft gegen Arm und Schulter des Geschdigten schlug.
Aufgrund dessen und weil er nicht von dem losfahrenden Auto mitgerissen werden wollte, lie der Geschdigte schlielich los.
Der Mittter fuhr daraufhin gemeinsam mit dem Angeklagten mit Vollgas weg.
Unter ungeklrten Umstnden fielen Geldscheine der Tatbeute aus dem Fluchtfahrzeug, die von Passanten aufgesammelt wurden.
Ein ehrlicher Passant lieferte 250  bei der Polizei ab, die sie dem Geschdigten zurckgab.
4 2.
Das Landgericht hat eine Wertersatzeinziehung nur in Hhe des Beuteanteils des Angeklagten von 10 % abzglich erstatteten 250  angeordnet.
Der Angeklagte habe entsprechend der mit dem Mittter getroffenen Abrede keinen ungehinderten Zugriff auf die gesamte Beute erlangt.
Eine Mitverfgungsmacht habe er ausnahmsweise auch nicht durch die eigenhndige Wegnahme des Beutels begrndet.
Der transitorische kurzfristige Zugriff whrend der Fahrt mit dem Fluchtauto reiche hierfr nicht aus.
Zudem sei der Angeklagte erkennbar von seinen Hintermnnern gesteuert worden und habe auch deshalb keine Verfgungsgewalt ber die gesamte Tatbeute innegehabt.
5 3.
Diese Wertungen halten rechtlicher berprfung nicht stand.
6 a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f.; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17, jeweils mwN).
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermgensgegenstand nehmen knnen.
Faktische Mitverfgungsgewalt kann aber - jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Hnden haltenden Mittter - auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede ber die Beuteteilung widerspiegelt.
Denn damit verfgt der Mittter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten ber die Beute, indem er in Absprache mit Diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279 mwN).
7 b) So liegt der Fall auch hier.
Der Angeklagte wollte das von ihm in Hnden gehaltene Geld fr sich und den unbekannten Mittter verwenden (UA S. 6).
Damit hatte er die von ihm beanspruchte Verfgungsmacht inne.
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenstndlichen (tatschlichen) Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfgungsmacht spter aufgegeben hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO, S. 46; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, aaO, jeweils mwN).
Die vom Landgericht als mageblich erachtete Erwgung zu einer alleinigen Verfgungsgewalt der Hintermnner des Angeklagten geht deshalb ebenso fehl wie die Annahme eines nur kurzfristigen oder transitorischen Erhalts der gesamten Tatbeute.
8 4.
Der Senat bestimmt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen und in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO den Wert des vom Angeklagten Erlangten selbst und ordnet insoweit dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, aaO, mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 673 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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