BGH 4 StR 537/19 - 12. Mrz 2020 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 540 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 537/19, Beschluss v. 12.03.2020, HRRS 2020 Nr. 540
BGH 4 StR 537/19 - Beschluss vom 12. Mrz 2020 (LG Essen)
Dauer des Vorwegvollzugs.
 67b StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Mai 2019 aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Dezember 2019 im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs dahin abgendert, dass ein Jahr vier Monate und zwei Wochen der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschwerdefhrer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Die innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist wirksam auf die Frage der Dauer des Vorwegvollzugs beschrnkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
Der Senat sieht jedoch davon ab auszusprechen, dass der Vorwegvollzug entfllt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Mrz 2016 - 3 StR 37/16, juris; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 5 StR 551/08, NStZ-RR 2009, 233).
Den Urteilsgrnden ist zwar zu entnehmen, dass der Angeklagte sich seit dem 27. September 2018 in Untersuchungshaft befindet; es bleibt jedoch unklar, ob die Untersuchungshaft seither ununterbrochen vollzogen worden ist.
Die Vollstreckungsbehrde wird die Frage vollstndiger Vollstreckung der angeordneten Dauer des Vorwegvollzugs infolge der Anrechnung von Untersuchungshaft zu gegebener Zeit zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 540 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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