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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 687 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 556/19, Beschluss v. 11.03.2020, HRRS 2020 Nr. 687
BGH 4 StR 556/19 - Beschluss vom 11. Mrz 2020 (LG Halle)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Gesamtwrdigung des Tters und der Symptomtat).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die fr die Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit hheren Grades, der Tter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwrdigung des Tters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung.
Dabei darf das Gericht im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose Schlsse aus anhngig gewesenen Verfahren nur dann ziehen, wenn es die diesen Verfahren zugrundeliegenden Taten fr erwiesen hlt; dies muss nachprfbar dargelegt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, die bestehen bleiben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm der Angeklagte nach seiner Entlassung am 26. September 2018 aus einer Unterbringung nach dem PsychKG, die im Zusammenhang mit einer Brandlegung in seiner Wohnung erfolgte, die ihm empfohlenen Medikamente nicht ein.
Am Abend des 2. Oktober 2018 entzndete er zunchst mit den Worten Ich znd meine Bude an im Hausflur des Mehrfamilienhauses, in dem er wohnte, Zigarettenhlsen, welche die steinernen Treppenstufen nicht in Brand setzten.
In seiner Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses entschied sich der Angeklagte sodann, sein Vorhaben umzusetzen und seine Wohnung in Brand zu stecken.
Zu diesem Zweck entzndete er an drei Stellen im Wohnzimmer Toilettenpapierrollen und verlie die Wohnung.
Zwar geriet ein Vorhang in Brand, ferner wurden der Plastikrahmen der Balkontr angesengt und deren Scharniere aus den Angeln gehoben.
Wegen des schnellen Einsatzes der von Nachbarn alarmierten Feuerwehr gerieten aber wesentliche Gebudeteile nicht in Brand.
3 Zum Zeitpunkt der Tat war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten aufgrund einer krankhaften seelischen Strung in Form einer hebephrenen Schizophrenie sicher erheblich vermindert und nicht ausschliebar gnzlich aufgehoben.
II.
4 1.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht nher ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
5 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat keinen Bestand, da die Gefhrlichkeitsprognose nicht tragfhig begrndet ist.
6 Die fr die Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit hheren Grades, der Tter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 2. September 2015 ?
2 StR 239/15; vom 7. Juni 2016 ?
4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f. und vom 13. Oktober 2016 ?
1 StR 445/16 Rn.
15 mwN).
Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwrdigung des Tters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307; BGH, Urteil vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16 Rn.
12).
Dabei darf das Gericht im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose Schlsse aus anhngig gewesenen Verfahren nur dann ziehen, wenn es die diesen Verfahren zugrundeliegenden Taten fr erwiesen hlt; dies muss nachprfbar dargelegt werden (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1987 - 4 StR 263/87 Rn.
4; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 632/19 Rn.
13).
7 Diesen Anforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
Seine Prognose, dass der Angeklagte aufgrund seiner krankheitsbedingten Defizite fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, hat das Landgericht nicht allein mit der Anlasstat begrndet, sondern es hat sich dafr insbesondere auf in der Vergangenheit gegen den Angeklagten gefhrte Strafverfahren gesttzt, die durchweg von der Staatsanwaltschaft wegen Schuldunfhigkeit eingestellt wurden.
Es hat zudem auf die hohe Rckfallgeschwindigkeit des Angeklagten abgestellt und insoweit auf das am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Schuldunfhigkeit eingestellte Verfahren verwiesen, wonach der Angeklagte dringend verdchtig gewesen sei, am 21. August 2018 den Teppichboden und einen Wscheberg im Schlafzimmer seiner Wohnung angezndet zu haben.
8 Mit Ausnahme der Mitteilung dieses Geschehens fehlt es bereits an der Darlegung der den eingestellten Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalten, so dass sich deren Relevanz fr die Gefhrlichkeitsprognose nicht erschliet.
Hinsichtlich des frheren Brandgeschehens mangelt es an jeglichen Belegen fr die berzeugung des Landgerichts, dass der Angeklagte Tter auch dieser Brandlegung war, womit der Annahme einer Rckfallgeschwindigkeit die Grundlage entzogen ist.
Allein die Mitteilung des von der Staatsanwaltschaft insoweit angenommenen dringenden Tatverdachts vermag die berzeugungsbildung des Landgerichts von der Tterschaft des Angeklagten nicht zu ersetzen.
9 3.
Die bislang unzureichend begrndete Gefahrprognose ntigt zur Aufhebung des Urteils.
Jedoch sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen rechtsfehlerfrei getroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Mit Blick auf die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch des Angeklagten aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn.
12).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 687 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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