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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1078 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 239/15, Beschluss v. 02.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1078
BGH 2 StR 239/15 - Beschluss vom 2. September 2015 (LG Mhlhausen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 19. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte an einer schizoaffektiven Strung.
Im Frhjahr 2014 befand er sich in einer manischen Phase.
Er mietete am 15. Mai 2014 ein Hotelzimmer, wobei er die Hotelangestellte an der Rezeption fragte, ob sie mit ihm ausgehen wolle, was diese aber verneinte.
ber die Zurckweisung rgerte sich der Beschuldigte so sehr, dass er spter ein Plisseerollo am Badezimmerfenster des Hotelzimmers aus der Verankerung riss, einen Vorhang in Brand setzte, den Inhalt eines Aschenbechers im Zimmer verstreute und das Bett verrckte.
Den Brand am Vorhang lschte er alsbald.
3 Das Landgericht hat darin zwei rechtswidrige Taten der Sachbeschdigung gesehen, bei denen die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten aufgehoben gewesen war.
Es hat ferner angenommen, weitere erhebliche rechtswidrige Taten des Beschuldigten seien zu erwarten.
Kurz nach den genannten Handlungen habe der Beschuldigte am Flughafen in H. erneut mit einem Feuerzeug hantiert und einen Computermonitor in Brand gesetzt.
Spter habe er seinen Vater geschlagen und seine Mutter getreten.
Der Beschuldigte werde immer dann gefhrlich, wenn er unter wahnhaften ngsten leide.
Der gerichtliche Sachverstndige habe unter Anwendung der HCR-20-Checkliste dargelegt, dass bei ihm ein mittelgradig erhhtes Risiko fr Gewalttaten bestehe.
Vor diesem Hintergrund sei die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch verhltnismig, obwohl die Anlasstaten die Erheblichkeitsschwelle noch nicht berschritten htten.
II.
4 Gegen diese Bewertung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
5 1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie setzt zunchst voraus, dass zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 4 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 169 f.).
6 In den Urteilsgrnden des Landgerichts bleibt schon unklar, weshalb die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten bei der Begehung der rechtswidrigen Taten aufgehoben gewesen sein soll.
Immerhin lschte er den Brand am Vorhang relativ schnell.
Auch ist nicht erkennbar, dass den Handlungen im Hotelzimmer eine paranoide Symptomatik zu Grunde gelegen hat; sein Randalieren knnte auch eine noch normalpsychologisch erklrbare Reaktion auf die Zurckweisung durch die Hotelangestellte gewesen sein.
Deren Eindruck vom Erscheinungsbild des Beschuldigten ist in den Urteilsgrnden nicht mitgeteilt worden, sondern nur der Eindruck, den sie von dem Hotelzimmer gehabt habe.
7 2.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt auch nur in Betracht, wenn im Urteilszeitpunkt eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
8 a) Die vom Landgericht hervorgehobene Auswertung einer Checkliste durch den Sachverstndigen besitzt dafr nur eine geringe Aussagekraft (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13, StV 2015, 216 f.), zumal deren Resultate nicht nher erlutert wurden.
9 b) Die Prfung des Grades der Wahrscheinlichkeit weiterer Taten und ihrer Art ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
Die hierauf bezogenen Betrachtungen des Landgerichts sind jedoch nicht erschpfend.
10 Schizoaffektive Strungen verlaufen phasenhaft, wobei es auch zu Zeiten vollstndiger Remission kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 4 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 169, 170).
Der vom Landgericht gehrte Sachverstndige hat sechs Krankheitsschbe bei dem Beschuldigten im Zeitraum von 2006 bis Frhjahr 2014 unterschieden.
In der ersten Phase war es zu einem Rckzugsverhalten gekommen, in der zweiten Phase zu beleidigendem Verhalten, in der dritten Phase wiederum zu einem Rckzug, in der vierten Phase zu einer versuchten Ntigung, in der fnften Phase war der Beschuldigte streitlustig.
Bei dem sechsten Schub war es anfnglich whrend eines Aufenthalts in P. nicht zu aggressivem Verhalten des Beschuldigten gekommen.
11 Nach den Anlasstaten des vorliegenden Verfahrens, die keine erheblichen Taten im Sinne des  63 StGB darstellen, reagierte der Beschuldigte auf das Erscheinen seines Vaters vor seiner Wohnung damit, dass er mit einem Messer oder Schraubendreher durch die Tr stach.
Im Rahmen der vorlufigen Unterbringung kam es zu aggressivem Verhalten gegenber Mitarbeitern des psychiatrischen Krankenhauses, das allerdings auch unter dem Blickwinkel der besonderen Situation in der Freiheitsentziehung zu beurteilen ist.
Danach zeigte sich der Beschuldigte ab Oktober 2014 unauffllig.
In der Hauptverhandlung war er orientiert und aufnahmefhig.
Seine Einlassung war verstndlich.
12 Bei dieser Sachlage liegt es jedenfalls nicht auf der Hand, dass in Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades auch erhebliche rechtswidrige Taten des Beschuldigten zu erwarten sind.
Dies wre mit Blick auf die strungsfreien Phasen sowie diejenigen Krankheitsschbe, die nicht zu rechtswidrigen Taten oder allenfalls zu noch nicht erheblichen Taten gefhrt hatten, vom Landgericht nher zu errtern gewesen.
Die Art der mit hherer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Taten wre nach Mglichkeit zu konkretisieren.
Aggressive Handlungen gegen Sachen stellen oftmals keine erheblichen Taten dar.
Ob Drohungen als erhebliche rechtswidrige Taten anzusehen sind, hngt davon ab, wie wahrscheinlich mit der Realisierung der Drohungen zu rechnen ist und welches Gewicht die dann zu erwartenden Handlungen haben.
Dies hat das Landgericht nicht vertieft.
Dies wre aber geboten gewesen, zumal die Anlasstaten selbst noch keine erheblichen rechtswidrigen Taten waren.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1078 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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