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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 914 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 285/07, Beschluss v. 08.08.2007, HRRS 2007 Nr. 914
BGH 2 StR 285/07 - Beschluss vom 8. August 2007 (LG Gera)
Strafzumessung (kurze Freiheitsstrafe; Cannabis-Joint; Schuldprinzip); Gesamtstrafenbildung (Urteilsgrnde; formelhafte Erwgungen; kurze Freiheitsstrafe).
 46 StGB;  47 StGB;  267 Abs.
3 StPO;  54 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Verhngt der Tatrichter eine mehrmonatige Freiheitsstrafe fr den Besitz einer sehr geringen Menge Cannabis in Form eines Joints, so liegt die Annahme nahe, er habe den Schuldgehalt nicht hinreichend abgewogen.
2.
Die Gesamtstrafenbildung gem  54 StGB ist ein eigenstndig zu begrndender Zumessungsschritt.
Im Wesentlichen formelhafte Erwgungen wie der Hinweis auf eine "nochmalige Abwgung der vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte" gengen dem nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. Februar 2007 im Ausspruch ber die Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten im Fall II.
3 der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung in zwei Fllen (II.
2, II.
7), gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und Fahren ohne Fahrerlaubnis (II.
1), unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln (II.
3), Ntigung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (II.
4), versuchter Ntigung (II.
5) und Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Kennzeichenmissbrauch und Versto gegen das Pflichtversicherungsgesetz (II.
6) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat mit der Sachrge nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Im Fall II.
3 der Urteilsgrnde fhrte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts einen Cannabis-Joint mit sich.
Fr diesen unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln hat das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt.
3 Die Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft, weil die Unerlsslichkeit der Verhngung einer kurzen Freiheitsstrafe ( 47 Abs.
1 StGB) vom Landgericht nicht erkennbar geprft worden ist.
Die Verhngung einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe fr den Besitz einer nicht nher festgestellten, jedenfalls sehr geringen Menge Cannabis in Form eines Joints legt im brigen die Annahme nahe, das Landgericht habe den Schuldgehalt dieser Tat nicht hinreichend abgewogen.
4 2.
Ein Beruhen des Urteils auf der fehlerhaften Einzelstrafe kann auch deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil die Bildung der Gesamtstrafe, in welche sie einbezogen wurde, ihrerseits nicht rechtsfehlerfrei ist.
5 Das Landgericht hat Einzelstrafen von zweimal einem Jahr sechs Monaten (II.
1 und II.
7), zweimal einem Jahr (II.
2 und II.
4), einmal 10 Monaten (II.
6), acht Monaten (II.
5) und drei Monaten (II.
3) verhngt.
Die Gesamtstrafe von vier Jahren hat es "unter nochmaliger Abwgung der vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte sowie ergnzender Bercksichtigung des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs" gebildet (UA S. 31).
Diese im Wesentlichen formelhafte Erwgung konnte die Erhhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf vier Jahre nicht rechtfertigen, namentlich auch deshalb, weil der einzige gesamtstrafenspezifische Gesichtspunkt, den das Landgericht erwhnt hat, ein den Angeklagten entlastender, fr engere Zusammenziehung sprechender Zumessungsgrund war.
6 Der Senat kann anhand der unzureichenden Begrndung nicht prfen, ob der Tatrichter die Gesamtstrafenzumessung gem  54 StGB, die ein eigenstndig zu begrndender Zumessungsschritt ist (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.,  54 Rdn. 13 m.w.N.), anhand zutreffender Mastbe vorgenommen hat.
7 3.
Im brigen hat die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung weder zum Schuldspruch noch in den Strafaussprchen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dass der Angeklagte in den Fllen II.
1 und II.
4 nicht auch jeweils wegen tateinheitlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr verurteilt worden ist - was auch bei der Strafzumessung zu seinen Lasten htte gewertet werden mssen -, beschwert ihn nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 914 Externe Fundstellen: StV 2007, 633 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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