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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 94 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 108/16, Urteil v. 23.11.2016, HRRS 2017 Nr. 94
BGH 2 StR 108/16 - Urteil vom 23. November 2016 (LG Darmstadt)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwrdigung des Tters und der Symptomtat); verminderte Schuldfhigkeit (nicht nur vorbergehende psychische Strung).
 20 StGB;  21 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Den Vollzug der Maregel hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte in den Abendstunden des 1. Juni 2013 in die Innenstadt von D. Im Laufe des Abends nahm er eine nicht nher bestimmbare Menge alkoholischer Getrnke zu sich.
3 Gegen 23.35 Uhr nherte sich der ziellos umherirrende, aufgebrachte und erheblich alkoholisierte Angeklagte (Tatzeit-BAK 2,94 Promille) diesem Zeitpunkt stark frequentierten Auenbereich eines Bistros und schrie laut herum (Ihr Schweine, ihr habt meine Kinder gefickt).
Sodann wandte er sich ohne erkennbaren Anlass dem an einem Bistrotisch sitzenden - ihm bis dato unbekannten - Gast L. zu und trat gegen die Lehne des Stuhls, auf dem der Geschdigte sa, wodurch dieser Schmerzen erlitt.
Nachdem L. aufgestanden war und den Angeklagten aufgefordert hatte, sich zu entfernen, schrie dieser zunchst unverstndliche Stze.
Sodann ging der Angeklagte einige Meter weiter, ergriff unvermittelt einen Stuhl aus Metall und schleuderte diesen ziellos durch die Luft; er traf den ihm unbekannten und unbeteiligten Gast K. im Gesicht, der dadurch eine Augapfelprellung und weitere Verletzungen im Gesicht erlitt; diese Verletzungen nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf.
4 Als der Angeklagte bemerkte, dass er K. getroffen hatte, entfernte er sich zgigen Schrittes.
Er wurde kurze Zeit spter in der Nhe des Tatorts festgenommen.
Hierbei zeigte er sich zunchst kooperativ und hndigte seinen Personalausweis aus.
Als die Polizeibeamten aufgrund der vorherigen Geschehnisse die dann durchzufhrenden Standardmanahmen ankndigten, schlug das Verhalten des Angeklagten schlagartig um.
Er warf sich zu Boden, klagte laut weinend ber seine Familiensituation, sprang pltzlich auf, beschimpfte und beleidigte die Polizeibeamten.
Daraufhin brachten diese den Angeklagten zu Boden und fixierten ihn unter Mithilfe von zwei weiteren zur Untersttzung angeforderten Beamten.
Derweil wand sich der Angeklagte weiter unentwegt und schrie lautstark, wobei er die Beleidigungen und Beschimpfungen fortsetzte.
Sodann verbrachten die Beamten den Angeklagten zum Polizeiprsidium S., wo er sich zunchst beruhigte.
Nach erfolgter Blutentnahme und Verbringung in eine Zelle erhielt das Verhalten des Angeklagten erneut einen aggressiven Schub, was sich in 15-mintigen, dabei pausenlosem und uerst impulsivem Hmmern und Stoen mit der Schulter gegen die Zellentr uerte.
5 Nach berzeugung des Landgerichts war der Angeklagte zum Zeitpunkt der Geschehnisse strafrechtlich nicht verantwortlich, da seine Fhigkeit, nach seiner Unrechtseinsicht zu handeln, zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer unbehandelten bipolaren affektiven Strung und einer akuten Alkoholintoxikation nicht ausschliebar aufgehoben gewesen sei.
6 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Angeklagten darstellt, darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12; Senat, Beschluss vom 26. Mrz 2015 - 2 StR 37/15).
Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts-oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (BGH jeweils aaO, siehe auch Senat, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
8 a) Soweit die Strafkammer im Anschluss an den Sachverstndigen davon ausgeht, dass der Angeklagte an einer unbehandelten manisch-depressiven Strung (bipolare Strung/Affektstrung) und einer Alkoholabhngigkeit leidet und die Affektstrung leitfhrend sei, werden die diese Bewertung tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37).
Das Landgericht beschrnkt sich im Wesentlichen darauf, die Krankheitsgeschichte des Angeklagten und das Ergebnis der gutachterlichen Einschtzung mitzuteilen, ohne jedoch zu errtern, worauf diese im Einzelnen beruht.
Den insoweit knappen, formelhaft gefassten Urteilsgrnden lassen sich weder hinreichend die die gutachterliche Diagnostik tragenden Befunde noch die Symptome des Strungsbildes oder deren Einwirkung auf den Angeklagten in der konkreten Tatsituation entnehmen.
Die entsprechende Darlegung war schon deshalb geboten, weil der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen bereits seit Februar 2012 ambulant psychiatrisch behandelt wurde, die Diagnose einer bipolaren affektiven Strung, einer Verhaltensstrung durch Alkohol und eines Abhngigkeitssyndroms aber erstmalig im Rahmen einer stationren Behandlung zwischen dem 18. September und 24. Oktober 2013 - also drei Monate nach den Taten - gestellt wurde und er seither nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Nicht nachvollziehbar dargelegt ist auch die Einschtzung des Sachverstndigen, dass zwar von einer wechselseitigen Beeinflussung der beiden Krankheitsbilder des Angeklagten auszugehen sei, die Affektstrung gegenber der Alkoholabhngigkeit des Angeklagten aber leitfhrend sei.
9 b) Dass die Strafkammer darber hinaus nach einer Gesamtschau aller Umstnde davon ausgegangen ist, dass sich die vollstndige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten nicht ausschlieen lsst (UA S. 11), besagt noch nicht, dass fr die Anordnung der Unterbringung die Voraussetzungen zumindest des  21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat zweifelsfrei festgestellt sind.
10 c) Die Begrndung des Landgerichts fr die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus begegnet auch in einem weiteren Punkt durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 Nach den in den Urteilsgrnden referierten Ausfhrungen des Sachverstndigen liegt es nahe, dass erst das Zusammenwirken der diagnostizierten Affektstrung mit der beim Angeklagten ebenfalls bestehenden akuten Alkoholintoxikation nicht ausschliebar zu einer vollstndigen Aufhebung der Steuerungsfhigkeit gefhrt hat.
Dass das Landgericht hierber ohne Errterung hinweggeht, lsst besorgen, dass es die besonderen Voraussetzungen fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei gleichzeitigem Vorliegen einer psychischen Strung und einer Suchterkrankung nicht bedacht und deshalb die in einem solchen Fall auch in Betracht kommende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) von der Strafkammer berhaupt nicht in den Blick genommen hat.
12 d) Schlielich ist auch die Gefahrenprognose nicht tragfhig begrndet.
Die Unterbringung als auerordentlich beschwerende Manahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (Senat, Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15).
Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwrdigung des Tters und der Symptomtat sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306, 307).
Als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger Straftaten ist anzusehen, dass ein Tter trotz bestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73).
Der Umstand, dass die letzte Verurteilung des Angeklagten vom September 2011 datiert, htte daher im Rahmen der individuellen Gefhrlichkeitsprognose Bercksichtigung finden mssen; das bloe Abstellen auf das statistische Rckfallrisiko bei Unterbleiben einer Behandlung gengt nicht.
13 3.
Im Hinblick auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO war der Senat durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, den Freispruch aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 94 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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