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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 462 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 632/19, Beschluss v. 28.01.2020, HRRS 2020 Nr. 462
BGH 4 StR 632/19 - Beschluss vom 28. Januar 2020 (LG Dortmund)
Strafaussetzung zur Bewhrung (Gefhrlichkeitsprognose, Sozialprognose); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer Zusammenhang); ruberische Erpressung (Finalitt).
 56 Abs.
1 StGB;  63 StGB;  253 StGB;  255 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine ruberische Erpressung nach  253, 255 StGB setzt voraus, dass der Tter das qualifizierte Ntigungsmittel (Gewalt oder Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben) einsetzt, um die Vermgensverfgung des Opfers herbeizufhren, sodass zwischen beiden nach seiner Vorstellung von der Tat ein finaler Zusammenhang besteht.
2.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) oder der verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen hat.
Hierfr muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren ist.
Allein die Diagnose einer schizophrenen Psychose fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Beeintrchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfhigkeit.
Schliet sich die Strafkammer insoweit der Beurteilung des Sachverstndigen an, muss sie die dafr wesentlichen Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiedergeben, wie es zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist.
3.
Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
Dazu sind alle wesentlichen prognoserelevanten Umstnde in den Urteilsgrnden darzustellen und zusammenfassend zu wrdigen.
Als prognoseungnstig herangezogene tatschliche Umstnde aus dem Vorleben des Tters mssen dabei rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Juni 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung des Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen leidet der Beschuldigte an einer produktiv paranoiden Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
Am Tattag begab er sich zu einem abgelegenen Bauernhof, wo die Zeugin K. gerade ihren vor dem Haus abgestellten Transporter entlud.
Der Fahrzeugschlssel steckte.
Der Beschuldigte bestieg das Fahrzeug, um es zu stehlen.
Als die Zeugin auf den Beschuldigten aufmerksam wurde, begab sie sich zu ihrem Fahrzeug, klopfte an die Scheibe und forderte den Beschuldigten auf, auszusteigen.
Der Beschuldigte sah und hrte die Zeugin, reagierte aber nicht.
Die Zeugin stellte sich nun hinter das Fahrzeug, wobei sie annahm, der Beschuldigte wrde nicht losfahren.
Der Beschuldigte lie jedoch den Motor an.
Als er bemerkte, dass die Zeugin an die Heckscheibe klopfte, legte er den Rckwrtsgang ein und fuhr los.
Aus Angst um ihre Gesundheit sprang die Zeugin zur Seite, wobei sie eine Zerrung an der linken Wade erlitt.
Der Beschuldigte fuhr mit Vollgas und angezogener Handbremse rckwrts gegen einen Blumenkbel.
Sodann legte er den Vorwrtsgang ein und fuhr - trotz weiterhin angezogener Handbremse - mit durchdrehenden Reifen davon.
3 Die Strafkammer hat das Verhalten des Beschuldigten als besonders gefhrliche ruberische Erpressung gem  253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB und fahrlssige Krperverletzung ( 230 StGB) gewertet.
Sie hat weiter angenommen, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Erkrankung wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen.
Falls seine Einsichtsfhigkeit doch erhalten geblieben sei, sei er auf jeden Fall nicht in der Lage gewesen, entsprechend seiner Unrechtseinsicht zu handeln.
Aufgrund seiner Erkrankung sei der Beschuldigte fr die Allgemeinheit gefhrlich.
Von ihm seien mit hoher Wahrscheinlichkeit Diebstahlsund/oder Raubtaten wie die Anlasstat, aber auch Gefhrdungen des Straenverkehrs zu erwarten.
4 2.
Die Unterbringungsentscheidung hlt unter mehreren Gesichtspunkten revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Die rechtliche Bewertung der Anlasstat als besonders schwere ruberische Erpressung ( 253, 255 Abs.
2 Nr. 1 StGB) wird von den Feststellungen nicht getragen.
6 Eine ruberische Erpressung nach  253, 255 StGB setzt voraus, dass der Tter das qualifizierte Ntigungsmittel (Gewalt oder Drohungen mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben) einsetzt, um die Vermgensverfgung des Opfers herbeizufhren, sodass zwischen beiden nach seiner Vorstellung von der Tat ein finaler Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 637/18, NStZ-RR 2019, 311, 312; Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 174/16, NStZ 2017, 92, 93 mwN).
Dass der Angeklagte mit dem Transporter bewusst rckwrtsfuhr, um die Zeugin zur Preisgabe des Fahrzeugs zu zwingen, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt dies nicht, zumal die Strafkammer mit Rcksicht auf das Fahrverhalten des Beschuldigten an anderer Stelle ausgefhrt hat, dass dies dafr spreche, dass er nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher im Verkehr zu lenken und eine sinnvolle Route einzuschlagen (UA 10).
7 b) Die Annahme der Strafkammer, der Beschuldigte sei aufgrund einer produktiv paranoiden Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie bei Tatbegehung schuldunfhig gewesen, ist ebenfalls nicht ausreichend begrndet und daher rechtsfehlerhaft.
8 aa) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) oder der verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen hat.
Hierfr muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171; Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ 2016, 747 mwN).
Allein die Diagnose einer schizophrenen Psychose fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten Beeintrchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfhigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
Schliet sich die Strafkammer insoweit der Beurteilung des Sachverstndigen an, muss sie die dafr wesentlichen Anknpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiedergeben, wie es zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 123/10, Rn.
9 mwN).
9 bb) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
10 (1) Die Strafkammer hat angenommen, dass der Beschuldigte sich das Fahrzeug der Zeugin K. aneignen wollte, um damit nach Rumnien zu fahren (UA 9).
Die Tat sei im Rahmen eines Wahnerlebens begangen worden, wobei der starke Wunsch nach Rumnien zurckzukehren und die krankheitsbedingte Fehlvorstellung, dazu auch tatschlich in der Lage zu sein, handlungsleitend gewesen seien (UA 9, 12).
11 (2) Diese Annahmen sind nicht ausreichend belegt.
Soweit die Strafkammer ?
dem angehrten Sachverstndigen folgend ?
darauf abstellt, dass der Beschuldigte seit seinem Umzug nach Deutschland im Frhjahr 2018 sehr hufig, wenn nicht gar durchgngig unter akutem Wahnerleben gestanden habe und dabei vor allem der Gedanke nach Rumnien zurckzukehren, magebend gewesen sei (UA 12, 13), fehlt es dafr an einer ausreichenden Benennung von Anknpfungs- und Befundtatsachen.
Die Mitteilung, dass die Eltern des Beschuldigten eine Verschlimmerung der paranoiden Schizophrenie in Deutschland geschildert und ber ein Misstrauen ihnen gegenber, sowie ein Verschwrungsdenken und ein mehrfaches Weglaufen berichtet htten, reicht dafr nicht aus.
Denn sie lsst nicht erkennen, welche Wahrnehmungen die Zeugen tatschlich gemacht haben und warum diese den Schluss auf eine Verschlimmerung der Erkrankung rechtfertigen.
Auch teilen die Urteilsgrnde nicht mit, welchen Inhalt die Wahnvorstellungen des Beschuldigten hatten, sodass nicht nachvollzogen werden kann, warum sein wiederholt geuerter Wunsch, in seine Heimat (Rumnien) zurckzukehren und seine Vorstellung, dazu auch tatschlich in der Lage zu sein, das Resultat von Wahnideen waren.
Die fr den Tatzeitpunkt festgestellten Aufflligkeiten (Apathie, Unruhe, unangepasste Kleidung) geben dafr keine Erklrung.
12 c) Schlielich begegnet auch die Gefahrenprognose durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
13 aa) Die fr die Maregelanordnung erforderliche Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
Dazu sind alle wesentlichen prognoserelevanten Umstnde in den Urteilsgrnden darzustellen und zusammenfassend zu wrdigen.
Als prognoseungnstig herangezogene tatschliche Umstnde aus dem Vorleben des Tters mssen dabei rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 StR 408/19, NStZ-RR 2020, 36, 37; Beschluss vom 22. Juli 1992 - 2 StR 293/92, BGHR  56 Abs.
1 Sozialprognose 24).
14 bb) Diesen Anforderungen gengen die Urteilsgrnde nicht.
Soweit die Strafkammer bei ihrer negativen Prognoseentscheidung darauf abstellt, dass der Beschuldigte im Wahnerleben ein vierjhriges Kind mit einem Messer bedroht habe (UA 16), fehlt es dafr sowohl an einer konkreten Tatsachenfeststellung, als auch an den entsprechenden Belegen.
Mitgeteilt wird lediglich, dass bei der Einlieferung des Beschuldigten in ein psychiatrisches Krankenhaus am 5. November 2018 eine rztliche Stellungnahme vorlag, wonach der Beschuldigte einen entsprechenden bergriff begangen haben soll (UA 5).
Gleiches gilt, soweit als prognoseungnstig angefhrt wird, dass der Beschuldigte am Tattag unter Einsatz von Gewalt Geld von Kindern verlangt habe.
Zwar gibt es hierzu konkrete Feststellungen (UA 6); diese sind aber nicht belegt.
Der Beschuldigte hat sich zu diesem Vorfall nicht geuert.
Die Beweiswrdigung lsst nicht erkennen, dass hierauf bezogene Beweise erhoben worden sind.
Soweit mitgeteilt wird, dass eines der Kinder den Beschuldigten bei einer anschlieenden Wahllichtbildvorlage identifiziert habe (UA 6), bezieht sich dies offensichtlich auf ein polizeiliches Ermittlungsergebnis und ist als Nachweis fr das festgestellte Geschehen nicht tragfhig.
15 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 462 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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