BGH 4 StR 78/16 - 12. Oktober 2016 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1166 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 78/16, Beschluss v. 12.10.2016, HRRS 2016 Nr. 1166
BGH 4 StR 78/16 - Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Krefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil).
 63 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15. Oktober 2015 mit den zugehrigen Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zu den Tatgeschehen, die aufrecht erhalten bleiben - aufgehoben, a) soweit die Angeklagte in den Fllen A.II.2. (2), (4) bis (7) der Urteilsgrnde freigesprochen worden ist, sowie b) im Maregelausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlssiger Straenverkehrsgefhrdung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtgeldstrafe von 70 Tagesstzen zu je 60  verurteilt und sie im brigen freigesprochen.
Ferner hat es die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf die Maregelanordnung beschrnkte Revision der Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat ganz berwiegend Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen leidet die Angeklagte sptestens ab Sommer 2000 an einer paranoiden Schizophrenie, die in der Folgezeit gut medikaments eingestellt war.
Nachdem sich im Sommer 2013 ihr langjhriger Lebensgefhrte von ihr getrennt hatte und sie gegen Ende des Jahres gegen ihren Willen als Lehrerin in den Ruhestand versetzt worden war, vernachlssigte die Angeklagte zunehmend ihre Lebensfhrung und isolierte sich.
3 Am 23. Dezember 2013 befuhr die Angeklagte nach vorangegangenem Alkoholgenuss mit ihrem Pkw die Strae vor ihrem Wohnanwesen.
Infolge der fr sie erkennbaren alkoholbedingten Fahruntchtigkeit (Blutalkoholkonzentration 0,46 ) missachtete sie an einer Kreuzung die Vorfahrt eines anderen Pkws und stie mit diesem zusammen, wodurch ein Fremdschaden in Hhe von 7.082,62  entstand.
Als der Unfallgegner trotz des Schuldeingestndnisses der Angeklagten dazu ansetzte, die Polizei zu verstndigen, entschloss sich die Angeklagte, den Unfallort zu verlassen.
Nachdem sie auf Nachfrage ihre Wohnanschrift, nicht aber ihren Namen genannt hatte, fuhr sie unter dem Vorwand, ihr Auto aus dem Weg rumen zu wollen, mit ihrem stark beschdigten Pkw von der Unfallstelle zu ihrem ca. 50 m entfernten Wohnhaus, wobei sie sich aufgrund des vorangegangen Unfalls ihrer Fahruntchtigkeit nunmehr bewusst war.
Gegenber einem sie wenig spter in der Wohnung aufsuchenden Polizeibeamten trat sie aufgebracht und cholerisch auf (A.II.2. (1) der Urteilsgrnde).
Obwohl ihr Fhrerschein im Anschluss an den Unfall sichergestellt worden war, befuhr die Angeklagte am 3. Januar 2014 mit einem Mietwagen eine ffentliche Strae in K. (A.II.2. (3) der Urteilsgrnde).
4 In zwei Telefonaten am 27. Dezember 2013 und 17. Januar 2014 beschimpfte die Angeklagte ihren Schulleiter als Arschloch bzw. Mrder (A.II.2. (2) und (4) der Urteilsgrnde).
Als ihr am 28. Mrz 2014 von einer Mitarbeiterin des Straenverkehrsamts die Zulassung eines Pkws verwehrt wurde, uerte sie aus Verrgerung in aggressivem Ton gegenber der Mitarbeiterin: Ihr seid doch bescheuert (A.II.2. (5) der Urteilsgrnde).
5 Nachdem die Angeklagte weiterhin vergeblich versucht hatte, an ein Fahrzeug zu gelangen, beabsichtigte sie am 8. April 2014, bei ihrem Bruder ein Fahrzeug zu entwenden.
Zu diesem Zweck lie sie sich zu dem Haus ihres Bruders fahren und klingelte dort.
Als die Haushaltshilfe die Haustr ffnete, strmte die Angeklagte hinein und ergriff den in der Kche liegenden Fahrzeugschlssel und die Geldbrse der Ehefrau ihres Bruders, um diese fr sich zu verwenden.
Anschlieend wollte sie das Haus wieder verlassen, wobei es der Haushaltshilfe gelang, ihr die Geldbrse aus der Hand zu schlagen.
Als sie von der Ehefrau und dem Sohn ihres Bruders, die ihr den in der Hand gehaltenen Fahrzeugschlssel wieder abnehmen wollten, festgehalten wurde, widersetzte sich die Angeklagte, indem sie unter erheblicher Kraftentfaltung durch nicht gegen eine Person gerichtetes Umsichschlagen, Sperren und Winden versuchte sich loszureien, um sich den Besitz des Fahrzeugschlssels zu erhalten.
Fr Ehefrau und Sohn bedeutete dies einen erheblichen Kraftaufwand.
Schlielich gelang es der Ehefrau, die Angeklagte zu Boden zu drcken, woraufhin der Sohn ihr den Schlssel entreien konnte (A.II.2. (6) der Urteilsgrnde).
Am 6. Juni 2014 wurde der Angeklagten in den Rumlichkeiten der Sparkasse K. wegen einer zwischenzeitlich eingerichteten Betreuung die Umbuchung von Geld fr den Kauf eines Autos verwehrt, worber sich die Angeklagte lautstark aufregte.
Als eine Mitarbeiterin der Sparkasse sie beruhigen wollte, schlug die Angeklagte ihr unvermittelt mit der flachen Hand heftig auf die linke Gesichtshlfte, so dass deren Gesicht zurckschnellte.
Die Geschdigte erlitt eine Rtung und Schwellung der linken Wange (A.II.2. (7) der Urteilsgrnde).
6 Aufgrund der psychischen Erkrankung der Angeklagten war deren Fhigkeit, entsprechend der vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln, bei den Taten am 23. Dezember 2013 und 3. Januar 2014 (A.II.2. (1) und (3) der Urteilsgrnde) erheblich gemindert.
Bei den brigen Taten (A.II.2. (2), (4) bis (7) der Urteilsgrnde) war die Steuerungsfhigkeit der Angeklagten sicher erheblich beeintrchtigt, nicht ausschliebar auch gnzlich aufgehoben.
II.
7 1.
Das Rechtsmittel ist zulssig.
Die Revision ist entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts gem  344 Abs.
2 Satz 1 StPO formwirksam mit der Sachrge begrndet, weil den Ausfhrungen in der Begrndungsschrift vom 14. Dezember 2015 mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass die Beschwerdefhrerin den Maregelausspruch in materiellrechtlicher Hinsicht beanstandet (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. August 1997 - 2 StR 386/97, NStZ-RR 1998, 18; vom 21. August 1991 - 3 StR 296/91, NStZ 1991, 597; vom 17. Januar 1992 - 3 StR 475/91, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 1 Revisionsbegrndung 2).
So macht die Revisionsbegrndung eine unzureichende Darlegung der Gefhrlichkeitsprognose im Urteil und die Unverhltnismigkeit der Unterbringungsanordnung geltend.
8 2.
Die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil der von der Strafkammer angenommene symptomatische Zusammenhang zwischen der psychotischen Erkrankung der Angeklagten und der von ihr begangenen Straftaten nicht tragfhig begrndet ist.
9 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Der Defektzustand muss, um eine Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein.
Daneben ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades erforderlich, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird ( 63 Satz 1 StGB in der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 des Strafgesetzbuches und zur nderung anderer Vorschriften vom 6. Juli 2016, BGBl.
I 1610).
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Juli 2016 - 4 StR 210/16 Rn.
5; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244).
10 b) Diesen Anforderungen werden die Ausfhrungen des angefochtenen Urteils zum Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung der Angeklagten und den festgestellten Taten nicht gerecht.
11 Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten erheblichen Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit.
Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306; vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98; vom 24. April 2012 - 5 StR 150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
Feststellungen dazu, ob und in welcher Weise die paranoide Schizophrenie der Angeklagten Auswirkungen auf die Begehung der festgestellten Taten hatte, hat das Landgericht nicht getroffen.
Die von der Strafkammer allein mitgeteilte Erwgung des Sachverstndigen, wonach es fr psychisch erkrankte Personen typisch sei, wtend zu werden, wenn sie sich ungerecht behandelt fhlen, ist nicht geeignet, eine Beeinflussung der von der Angeklagten begangenen Taten durch deren psychotische Erkrankung tragfhig zu belegen.
Soweit sich das Landgericht im brigen der gutachterlichen Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen hat, lsst das Urteil schlielich die gebotene, fr ein Verstndnis des Gutachtens und die Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderliche Wiedergabe der wesentlichen Anknpfungspunkte und Darlegungen des Sachverstndigen vermissen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14 aaO; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37).
12 c) Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben.
Mit Blick auf die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO sind auch die Freisprche der Angeklagten in den Fllen A.II.2. (2) und (4) bis (7) der Urteilsgrnde aufzuheben (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, BGHR StPO  358 Abs.
2 Satz 2 Freispruch 1; vom 30. Juli 2013 - 4 StR 275/13 Rn.
18 insoweit in NStZ 2014, 36 nicht abgedruckt).
In diesem Umfang ist die Beschrnkung der Revision auf die Maregelanordnung wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung ber die Unterbringung nach  63 StGB und den auf  20 StGB gesttzten Freisprchen unwirksam (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, NStZ 2013, 424; vom 21. Mai 2013 - 2 StR 29/13, NStZ-RR 2014, 54).
13 Die zu den Tatgeschehen in objektiver und subjektiver Hinsicht getroffenen tatschlichen Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und knnen daher bestehen bleiben.
14 d) Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat zur Tat A.II.2. (6) der Urteilsgrnde auf Folgendes hin: 15 Der ruberische Diebstahl gem  252 StGB ist bereits mit dem auf Gewahrsamssicherung gerichteten Einsatz eines Ntigungsmittels vollendet, ohne dass es darauf ankommt, ob es dem Tter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Guts zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 1984 - 3 StR 203/84, StV 1985, 13; Sander in MK-StGB, 2. Aufl.,  252 Rn.
18).
Bei der Entwendung von Geldbrse und Fahrzeugschlssel handelt es sich um eine einheitliche Diebstahlstat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2350 mwN), die wegen des Fehlens des nach  247 StGB erforderlichen Strafantrags nicht verfolgt werden kann.
Da zwischen dem ruberischen Diebstahl und dem vorangegangenen Diebstahl Gesetzeseinheit besteht (vgl. Vogel in LK-StGB, 12. Aufl.,  252 Rn.
77) und eine Verfahrenseinstellung innerhalb einer materiellrechtlichen Tat nicht in Betracht kommt (vgl. Stuckenberg in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  260 Rn.
116 mwN), ist insoweit fr eine Teileinstellung des Verfahrens kein Raum.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1166 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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