BGH 2 StR 69/19 - 11. Mrz 2020 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 808 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 69/19, Urteil v. 11.03.2020, HRRS 2020 Nr. 808
BGH 2 StR 69/19 - Urteil vom 11. Mrz 2020 (LG Hanau)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (Erklrungen des Verteidigers zur Sache: Differenzierung zwischen Einlassungen des Angeklagten mittels Verteidigererklrung und eigenen Prozesserklrungen des Verteidigers; Glaubhaftigkeit einer Einlassung: Zeitpunkt der Anpassung einer Einlassung); Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen (affektive Erregung bei Ttungsdelikten).
 261 StPO;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
uert sich der Verteidiger in Form eines Schriftsatzes zur Sache, handelt es sich grundstzlich um eine Prozesserklrung des Verteidigers, die dieser aus eigenem Recht und in eigenem Namen abgibt, und nicht um eine Sacheinlassung des Angeklagten.
Ihrer Bedeutung nach ist sie einem Parteivorbringen im Zivilprozess vergleichbar.
Eine solche Erklrung kann daher in der Hauptverhandlung nicht als Urkunde verlesen werden.
Der Angeklagte kann sie sich in der Hauptverhandlung auch nicht - rckwirkend - zu eigen machen.
Dies gilt grundstzlich auch dann, wenn der Verteidiger in der Erklrung uerungen schriftlich fixiert, die der Angeklagte ihm gegenber gemacht hat.
2.
Gleiches gilt grundstzlich fr Erklrungen, die der Verteidiger in der Hauptverhandlung zur Sache abgibt.
Da der Verteidiger Beistand und nicht Vertreter des Angeklagten ist, handelt es sich insoweit - genauso wie bei allgemeinen uerungen, prozessualen Erklrungen oder Tatsachenbehauptungen in Beweisantrgen - um seine eigenen Prozesserklrungen.
3.
Schriftliche und mndliche Erklrungen des Verteidigers knnen ausnahmsweise als Einlassung des Angeklagten entgegengenommen und verwertet werden, wenn ein gesetzlich vorgesehener Fall der Vertretung vorliegt oder wenn der Angeklagte ausdrcklich erklrt, sie als eigene gelten zu lassen.
Bei Verteidigerschriftstzen muss - etwa durch Unterschrift oder durch Formulierung in Ich-Form - erkennbar sein, dass der Angeklagte die Erklrung als eigene uerung verstanden wissen will und sich seines Verteidigers gleichsam als Schreibhilfe bedient.
Bei in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Ausfhrungen des Verteidigers, in denen er Angaben des schweigenden Angeklagten wiedergibt, muss der Angeklagte diese Erklrung besttigen oder erklren, dass er sie als eigene Einlassung verstanden wissen will.
4.
Bei einer Einlassung mittels Verteidigererklrung hat das Gericht zu bercksichtigen, dass dieser von vornherein nur ein erheblich verminderter Beweiswert zukommt, da es sich um schriftliches, situativ hufig nicht hinterfragbares Verteidigungsvorbringen handelt.
Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprfung zugnglich, weil es sich faktisch nicht um eine mndlich abgegebene Sachuerung handelt, aus der ein unmittelbarer Eindruck des Aussageverhaltens gewonnen werden knnte.
Der Beweiswert dieses Einlassungssurrogats bleibt vielmehr substanziell hinter der dem gesetzlichen Leitbild der Einlassung entsprechenden, nicht nur persnlich und mndlich, sondern auch in freier Rede und vollstndig gettigten uerung zurck.
5.
Im Hinblick auf die Mglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann insbesondere auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlsst, ein Umstand sein, der gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen kann.
6.
Eine affektive Erregung stellt bei Ttungsdelikten, bei denen gefhlsmige Regungen eine Rolle spielen, den Normalfall dar.
Ob die affektive Erregung einen solchen Grad erreicht hat, dass sie zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung gefhrt hat, kann deshalb nur anhand von tat- und tterbezogenen Merkmalen beurteilt werden, welche als Indizien fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen.
Diese Indizien sind dabei im Rahmen einer Gesamtwrdigung zu beurteilen.
7.
Eine exakte detailreiche Erinnerung kann indes ein Gegenindiz fr einen zur Schuldunfhigkeit fhrenden Affekt sein.
8.
In einer Beweiskonstellation, bei der die Tatvorwrfe Vorgnge betreffen, die sich ausschlielich zwischen den Angeklagten und den verstorbenen Opfern abgespielt haben und von Dritten nicht unmittelbar wahrgenommen worden sind, hat der neue Tatrichter unter Heranziehung der vorhandenen Anknpfungstatsachen Mindestfeststellungen zum Tatgeschehen zu treffen.
Dass Tatsachenfeststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen nicht getroffen werden knnen, steht einer Verurteilung wegen eines Ttungsdelikts nicht entgegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger R. und K. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 16. Mrz 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revisionen der Nebenklger I. Be.
und A. Be.
und der Nebenklger F. und S. Be.
wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Tat zu Lasten der Geschdigten S. K. betrifft.
Im brigen werden die Revisionen dieser Nebenklger als unzulssig verworfen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte durch ein erstes Urteil am 5. August 2015 den Angeklagten C. B. vom Vorwurf des Totschlags und den Angeklagten K. B. vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Der Senat hat dieses Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger durch Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 87/16 mit den Feststellungen aufgehoben.
2 Nach Zurckverweisung der Sache hat das Landgericht nunmehr den Angeklagten K. B. wegen vorstzlichen unerlaubten Besitzes und Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Den Angeklagten C. B. hat das Landgericht von dem Anklagevorwurf des Totschlags zum Nachteil des Geschdigten H. K. freigesprochen.
Dagegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger, die die unterbliebene Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes bzw. Totschlags zum Nachteil der Geschdigten S. und H. K. beanstanden.
Die Staatsanwaltschaft rgt die Verletzung materiellen Rechts, die Nebenklger sttzen ihre Rechtsmittel auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
3 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Nebenklger haben, soweit diese sich im Rahmen der jeweiligen Nebenklagebefugnis halten, mit der Sachrge Erfolg.
Die Revision der Nebenklger I. Be.
und A. Be.
und der Nebenklger F. und S. Be.
sind unzulssig, soweit sie die Tat zum Nachteil des Geschdigten H. K. betreffen.
I.
4 1.
Die zugelassene Anklage legte C. B. zur Last, am 6. Juni 2014 auf der M.
Ranch in Ma. im Rahmen eines krperlich ausgetragenen Streits den Geschdigten H. K. mit einem Messer gettet zu haben.
Dem Angeklagten K. B. lag zur Last, die Ehefrau des Geschdigten H. K., S. K., die mit einem Beil bewaffnet das Kampfgeschehen aus unmittelbarer Nhe beobachtete, durch Pistolenschsse gettet zu haben, um die berfhrung seines Sohnes zu verhindern.
5 2.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 a) Der Geschdigte H. K. war ab Mai 2007 zunchst alleine, ab Mai 2012 gemeinsam mit seiner Tochter Pchter der M.
Ranch in Ma.
Dabei handelte es sich um ein in unmittelbarer Nhe zum Mainufer gelegenes Gelnde mit mehreren Koppeln, Scheunen und Schuppen und einem Aufenthaltsgebude.
Im September 2012 schlossen H. K. und seine Ehefrau S. mit den beiden Angeklagten einen Untermietvertrag, der diesen gegen einen Mietzins von monatlich 906 Euro in bar das Recht einrumte, das Aufenthaltsgebude zu Wohnzwecken und Teile des Grundstcks zum Halten von eigenen Tieren zu nutzen.
Die Geschdigten, die sptestens seit 2011 selbst keinen Pachtzins mehr gezahlt hatten, wussten, dass sie zu dieser Untervermietung nicht berechtigt waren und die Ranch nicht zu Wohnzwecken genutzt werden durfte.
7 Ab dem Jahr 2013 kam es zwischen den Angeklagten und den Geschdigten mehrfach zu Streitigkeiten.
Diese resultierten vor allem daraus, dass sowohl die Angeklagten als auch das Ehepaar K. dauerhaft in finanziell angespannten Verhltnissen lebten.
Whrend die Geschdigten zur Bestreitung ihrer Ausgaben dringend auf die Zahlungen aus dem Mietverhltnis angewiesen waren, konnten die Angeklagten den vereinbarten Mietzins nur mit Schwierigkeiten erwirtschaften und leisteten daher nicht immer pnktlich zum jeweiligen Monatsanfang, sondern meist einige Tage versptet.
Daraufhin kam es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen, bei denen das Ehepaar K. die Angeklagten lautstark zur pnktlichen Zahlung aufforderte und aggressiv beschimpfte.
Zu Konflikten trug auch bei, dass die Geschdigten nicht damit einverstanden waren, wie die Angeklagten die auf dem Hof lebenden Ziegen hielten und sie mehrfach beim Veterinramt anzeigten.
Seit Mrz 2013 griff der Geschdigte H. K. den Angeklagten C. B. auch mehrere Male aus Verrgerung krperlich an.
Die Angeklagten wehrten sich bei den Auseinandersetzungen weder verbal noch krperlich, sondern versuchten jeweils, der Konfliktsituation zu entgehen.
8 Anfang Mai 2014 erhielten die Angeklagten ein Schreiben des Rechtsanwalts des Grundstckseigentmers, aus dem sie erstmals erfuhren, dass das Wohnen und Betreiben eines Gewerbes auf dem Grundstck untersagt sei, und mit dem sie zur Rumung und Herausgabe des Anwesens bis zum 15. Mai 2014 aufgefordert wurden.
Ein nahezu gleichlautendes Schreiben erhielt auch H. K. Weder er noch die Angeklagten reagierten jedoch innerhalb der gesetzten Frist auf das Schreiben.
9 Am 2. Juni 2014 suchten die Angeklagten ihren Rechtsanwalt auf.
Dieser riet ihnen dazu, keinerlei Mietzins mehr an die Geschdigten zu zahlen.
Gleichwohl bergaben die Angeklagten dem Ehepaar K. noch am selben Tag die Hlfte des Mietzinses und vereinbarten mit ihnen, die Restzahlung am 6. Juni 2014 zu leisten.
10 Am 6. Juni 2014 hielten sich die Geschdigten seit dem spten Vormittag auf dem Grundstck auf.
Whrend sich der Angeklagte K. B. im hinteren Teil des Anwesens um die Ziegen kmmerte, kam es an der Tr des Wohngebudes zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen H. K. und C. B. um die Zahlung der zweiten Hlfte des Mietzinses, in die sich auch S. K. einmischte und den Angeklagten beleidigte.
Der Angeklagte entzog sich dem Streit zunchst dadurch, dass er sich ins Innere des Hauses begab und die Tr schloss.
Dies verrgerte H. K. zustzlich.
Er drohte nun damit, seine Freunde zu holen, und forderte seine Frau auf, zum Einschlagen der Tr ein Beil herbeizuschaffen.
Der verngstigte Angeklagte C. B. kam dem zuvor, indem er wieder ffnete und sich der anhaltenden Aggression stellte.
Vor der Tr stand - von seinen Hunden umringt - H. K., etwas hinter ihm befand sich seine Frau, die das Beil in der Hand hielt.
Nach dem ffnen packte H. K. den Angeklagten pltzlich und mit groer Kraft mit der linken Hand am Hals, drckte ihn mit dem Rcken gegen den Trknauf und forderte erneut die Zahlung, da er sonst seine Jungs hole, was der Angeklagte nicht berleben werde.
Der Angeklagte wehrte sich zunchst nur verbal und uerte unter Hinweis auf das Schreiben des Anwalts des Eigentmers und auf den Rat seines eigenen Rechtsanwalts, es bestehe ohnehin kein Anspruch auf Mietzahlungen.
H. K., dem bis dahin nicht bekannt gewesen war, dass auch die Angeklagten angeschrieben worden waren, verlangte unter Beschimpfungen die Aushndigung des erwhnten Schreibens.
Sodann zog er - whrend er mit der linken Hand weiterhin den Hals des Angeklagten zudrckte - mit der rechten Hand ein Messer.
Es entwickelte sich ein Handgemenge um das Messer, in dessen Verlauf es C. B.
gelang, H. K. das Messer zu entwinden und es am Griff zu fassen.
Damit stie er H. K. in den unteren Bereich des linken Brustkorbs.
In dem sich nun fortsetzenden Kampf um das Messer verletzte C. B. den Geschdigten mit mehreren Messerstichen und konnte sich so aus dem Griff befreien.
Er versuchte, zur Strae zu fliehen, scheiterte jedoch, da sich ihm S. K. an der Tr in den Weg stellte.
Der von den Stichverletzungen scheinbar unbeeindruckte H. K. nahm C. B. nun von hinten in den Schwitzkasten und strzte mit ihm zu Boden.
In dem nun auf dem Boden stattfindenden Kampf um das Messer kam H. K. auf dem Angeklagten zu liegen und drckte ihm erneut den Hals zu.
S. K. wollte auf den Angeklagten mit dem Beil einwirken, konnte aber wegen der dynamischen Kampfsituation nicht gezielt eingreifen.
Im weiteren Verlauf versetzte C. B. dem Geschdigten mit dem Messer abermals Stiche in die Brust.
11 Irgendwann vernahm der Angeklagte K. B. die Hilfeschreie seines Sohnes und das Hundegebell und lief zum Haus, wo er seinen Sohn mit H. K. kmpfen sah.
Erfolglos versuchte er die Kmpfenden durch Rufe zum Aufhren zu bewegen.
Weil es ihm auch nicht gelang, die neben den Kmpfenden am Boden hockende und das Beil in der Hand haltende S. K. wegzustoen, rannte er in den Vorraum des Hauses und holte dort aus einem Versteck eine geladene Pistole des Typs Walther P38 heraus.
Seine Drohung zu schieen, fhrte zu keiner Reaktion.
Auch sein zweiter Versuch, S. K. wegzuziehen, misslang.
Da die Geschdigte erneut versuchte, auf C. B. mit dem Beil einzuschlagen, sah dessen Vater keine andere Mglichkeit mehr, als schrg ber ihr stehend aus einer Entfernung von zwei bis vier Metern in Richtung Arm/Schulter zu schieen.
Einer von zwei hintereinander abgegebenen Schssen traf S. K. und fhrte zu ihrem sofortigen Tod.
Daraufhin zog er H. K. von oben von seinem Sohn weg.
H. K. fiel zur Seite auf den Rcken und war augenscheinlich tot bzw. leblos, was der Angeklagte K. B. vorher nicht realisiert hatte.
Sein Sohn kniete neben H. K. und stach danach trotzdem noch ca. zwlf Mal wie wild auf den rechten oberen Brustkorb des toten H. K. ein, bis er von seinem Vater daran gehindert wurde, der ihn darauf hinwies, dass H. K. bereits tot sei.
Whrend dieser zwlf Messerstiche war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten C. B. aufgrund einer affektiven Erschtterung, die zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung fhrte, aufgehoben.
12 Die vllig aufgeregten Angeklagten verstndigten nicht die Polizei, da sie davon ausgingen, dass man ihnen nicht glauben wrde.
K. B. beseitigte gemeinsam mit seinem Sohn, der unter dem Einfluss des Geschehens stehend die Anweisungen seines Vaters ausfhrte, die Tatspuren.
Sie vergruben die Leichen, parkten das Fahrzeug der Geschdigten auf dem Parkplatz eines Supermarkts, warfen das Tatmesser und das Beil in den Main und versteckten die Pistole und die bei der Tat getragenen Kleidungsstcke.
13 b) Das Landgericht hat die Einlassungen der Angeklagten zum Tatgeschehen als unwiderlegbar angesehen.
Unter Zugrundelegung der Einlassungen hat es angenommen, das Handeln des Angeklagten C. B. sei durch Notwehr gerechtfertigt.
Der Geschdigte H. K. habe C. B. rechtswidrig angegriffen, indem er ihm mit der linken Hand an den Hals griff und mit dem in seiner rechten Hand gefhrten Messer auf ihn einstach.
Auch nach Verlagerung des Kampfes auf den Boden habe wegen des fortgesetzten Griffs an den Hals und des Kampfes um das Messer und aufgrund des jederzeitig mglichen Eingreifens der mit einem Beil bewaffneten S. K. eine Notwehrlage bestanden.
Als der Angeklagte C. B. auf den bereits verstorbenen Geschdigten H. K. eingestochen habe, habe er sich im Zustand der Schuldunfhigkeit gem  20 StGB befunden.
14 Hinsichtlich der vom Angeklagten K. B. auf die Geschdigte S. K. abgegebenen zwei Schsse, von denen einer tdlich traf, hat das Landgericht angenommen, diese seien durch Nothilfe gerechtfertigt, da die Geschdigte gerade mit dem Beil ausholte und auf C. B. einschlagen wollte.
Der Angeklagte K. B. habe sich jedoch durch den Umgang mit der Waffe wegen vorstzlichen unerlaubten Besitzes und Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschieen von Patronenmunition in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition strafbar gemacht.
II.
15 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und Revision der Nebenklger R. und K. haben mit der Sachrge Erfolg, da die Beweiswrdigung rechtlicher berprfung nicht standhlt.
Aus demselben Grund sind die Revisionen der Nebenklger I. Be.
und A. Be.
sowie der Nebenklger F. und S. Be.
mit der Sachrge erfolgreich, soweit sie sich im Rahmen ihrer sich aus  395 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 Nr. 1,  401 Abs.
1 Satz 1 StPO ergebenden Nebenklagebefugnis halten, im brigen sind sie unzulssig.
Wegen des Erfolgs der Sachrge bedarf es keines Eingehens auf die von den Nebenklgern geltend gemachten Verfahrensverste und auf die (einen Teil der Revision darstellende) sofortige Beschwerde der Nebenklger R. und K. gegen den Beschluss des Landgerichts, mit dem der Ablehnungsantrag vom 9. Mrz 2018 verworfen worden ist.
16 1.
Die Beweiswrdigung hlt unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Nachprfung nicht stand.
17 a) Die Strafkammer hat ihrer Beweiswrdigung zum Tatgeschehen die Einlassungen der Angeklagten zu Grunde gelegt, die in der Hauptverhandlung in Form von Verteidigererklrungen abgegeben worden waren und im Fall des Angeklagten C. B. durch dessen handschriftliche Ausfhrungen ergnzt wurden.
Zur Begrndung hat sie ausgefhrt, diese Erklrungen mssten Grundlage fr die Urteilsfindung sein, weil das Landgericht ausschlielich die Tatbeschreibungen der Angeklagten kenne, diese inhaltlich konsistent seien und mit frheren, ab Oktober 2014 zur Akte gelangten Einlassungen - in Einklang stnden.
Sie bten keine Anhaltspunkte fr Zweifel und enthielten keine schweren Brche.
Die ab Oktober 2014 zur Akte gelangten Einlassungen hat das Landgericht dahin nher konkretisiert, dass es sich um mndliche uerungen des Verteidigers des Angeklagten C. B. vom Oktober 2014 gegenber einem Polizeibeamten und einem Staatsanwalt gehandelt habe.
So habe der Verteidiger gegenber dem Staatsanwalt am 14. Oktober 2014 eine Erklrung zur Ablagerung der beiden Leichen nach vorausgegangenem Kampf auf Leben und Tod angekndigt.
Es sei dann zu einem Ortstermin auf der Ranch gekommen, bei dem die Leichname an dem durch den Verteidiger mitgeteilten Ort aufgefunden worden seien.
Vor der Durchfhrung der Obduktion habe der Verteidiger gegenber dem Polizeibeamten eine Schilderung des Tatablaufs fr seinen Mandanten abgegeben und diese jeweils zu Beginn und whrend der Obduktion um weitere Angaben ergnzt.
Mit Schriftsatz vom 5. Mrz 2015 habe der Verteidiger der Darstellung dieser uerungen im aktenkundigen Bericht des Polizeibeamten teilweise widersprochen.
Weitere Einlassungen der Angeklagten seien ber deren Verteidiger Ende November 2014 kurz vor Erhebung der Anklage erfolgt.
18 b) Diese Beweiswrdigung ist durchgreifend rechtsfehlerhaft.
19 aa) Im Hinblick auf Erklrungen des Verteidigers zur Sache ist wie folgt zu differenzieren: 20 (1) uert sich der Verteidiger in Form eines Schriftsatzes zur Sache, handelt es sich grundstzlich um eine Prozesserklrung des Verteidigers, die dieser aus eigenem Recht und in eigenem Namen abgibt, und nicht um eine Sacheinlassung des Angeklagten.
Ihrer Bedeutung nach ist sie einem Parteivorbringen im Zivilprozess vergleichbar (Dencker, FS fr Fezer, 2008, S. 115, 121).
Eine solche Erklrung kann daher in der Hauptverhandlung nicht als Urkunde verlesen werden (Senat, Urteil vom 6. April 1994 - 2 StR 76/94, NStZ 1994, 449; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 1988 - 1 Ss 117/88, NStZ 1988, 426; OLG Hamm, Urteil vom 27. Mrz 1979 - 4 Ss 2376/78, JR 1980, 82).
Der Angeklagte kann sie sich in der Hauptverhandlung auch nicht - rckwirkend - zu eigen machen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 StR 385/07, NStZ-RR 2008, 21, 22 zu rechtlichen Erwgungen).
Dies gilt grundstzlich auch dann, wenn der Verteidiger in der Erklrung uerungen schriftlich fixiert, die der Angeklagte ihm gegenber gemacht hat (BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, NJW 1993, 3337; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - 4 StR 506/01, NStZ 2002, 556).
21 Gleiches gilt grundstzlich fr Erklrungen, die der Verteidiger in der Hauptverhandlung zur Sache abgibt.
Da der Verteidiger Beistand und nicht Vertreter des Angeklagten ist (st.
Rspr.
seit RGSt 66, 209, 211), handelt es sich insoweit - genauso wie bei allgemeinen uerungen, prozessualen Erklrungen oder Tatsachenbehauptungen in Beweisantrgen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90, NStZ 1990, 447; Beschluss vom 22. Mrz 1994 - 1 StR 100/94, NStZ 1994, 352; Beschluss vom 12. April 2000 - 1 StR 623/99, NStZ 2000, 495, 496; Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208) - um seine eigenen Prozesserklrungen.
22 (2) Schriftliche und mndliche Erklrungen des Verteidigers knnen ausnahmsweise als Einlassung des Angeklagten entgegengenommen und verwertet werden, wenn ein gesetzlich vorgesehener Fall der Vertretung vorliegt ( 234, 329, 350, 387, 411 StPO) oder wenn der Angeklagte ausdrcklich erklrt, sie als eigene gelten zu lassen (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 3 StR 176/05, NStZ 2005, 703).
Bei Verteidigerschriftstzen muss - etwa durch Unterschrift oder durch Formulierung in Ich-Form - erkennbar sein, dass der Angeklagte die Erklrung als eigene uerung verstanden wissen will und sich seines Verteidigers gleichsam als Schreibhilfe bedient (vgl. Schlothauer in Widmaier/Mller/Schlothauer, Mnchner Handbuch Strafverteidigung, 2. Aufl.,  3 Rn.
118).
Bei in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Ausfhrungen des Verteidigers, in denen er Angaben des schweigenden Angeklagten wiedergibt, muss der Angeklagte diese Erklrung besttigen oder erklren, dass er sie als eigene Einlassung verstanden wissen will (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 3 StR 176/05, NStZ-RR 2005, 353; MKo-StPO/Miebach,  261 Rn.
199 mwN).
23 bb) Bei einer Einlassung mittels Verteidigererklrung hat das Gericht zu bercksichtigen, dass dieser von vornherein nur ein erheblich verminderter Beweiswert zukommt, da es sich um schriftliches, situativ hufig nicht hinterfragbares Verteidigungsvorbringen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2003 - 3 StR 181/02, NStZ 2003, 498, 499; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 3 StR 410/07, NStZ 2008, 476, 477; Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR 578/08; LR/Becker, 27. Aufl.,  243 Rn.
82, 85; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl.,  243 Rn.
91; Eschelbach, ZAP (2014), Fach 22, S. 711, 720).
Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprfung zugnglich, weil es sich faktisch nicht um eine mndlich abgegebene Sachuerung handelt, aus der ein unmittelbarer Eindruck des Aussageverhaltens gewonnen werden knnte (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 3 StR 410/07, NStZ 2008, 476, 477; Dotter, FS fr Fezer, 2008, S. 997, 103 f.).
Der Beweiswert dieses Einlassungssurrogats bleibt vielmehr substanziell hinter der dem gesetzlichen Leitbild der Einlassung entsprechenden, nicht nur persnlich und mndlich, sondern auch in freier Rede und vollstndig gettigten uerung zurck (KG, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - (2) 1 Ss 364/09 (33/09), NStZ 2010, 533, 534).
24 cc) Vor diesem Hintergrund kommt - anders als vom Landgericht angenommen - der Konsistenz, also der Lckenlosigkeit und Widerspruchsfreiheit, der mittels Verteidigererklrungen abgegebenen Einlassungen der Angeklagten in der Hauptverhandlung und den bereits zuvor im Ermittlungsverfahren abgegebenen mndlichen und schriftlichen Verteidigererklrungen kein eigenstndiger Beweiswert zu.
25 Mit dem inhaltlichen Abgleich der Erklrungen verkennt das Landgericht bereits, dass - wie oben dargestellt - zwischen Einlassungen der Angeklagten mittels Verteidigererklrung und eigenen Prozesserklrungen des Verteidigers zu differenzieren ist.
Letztere - dazu gehren insbesondere die mndlichen Erklrungen des Verteidigers im Oktober 2014 gegenber Polizei und Staatsanwaltschaft - sind als eigene uerungen des Verteidigers fr sich genommen ohne jede Relevanz fr die Beweiswrdigung; aus einem Vergleich zwischen ihnen und Einlassungen der Angeklagten knnen daher von vornherein keine fr die Schuldfrage bedeutsamen Schlussfolgerungen gezogen werden.
26 Bei einem Vergleich mehrerer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten mittels Verteidigererklrungen abgegebenen Einlassungen wre zu bercksichtigen, dass sie - je nachdem, zu welchem Zeitpunkt sie erfolgten - auf Aktenkenntnis beruhen knnen und damit die naheliegende Mglichkeit besteht, dass sie an den Stand der Ermittlungen angepasst bzw. in Kenntnis des wesentlichen Teils des Beweisergebnisses abgefasst worden sind.
Bei Kenntnis des Akteninhalts sowie frherer (reiner) Prozesserklrungen der Verteidiger besteht aus gedchtnispsychologischer Sicht darber hinaus beim Angeklagten die Gefahr einer Erinnerungsbeeinflussung, durch die der Aussagewert der Einlassung erheblich reduziert wird (vgl. dazu Eschelbach, aaO, S. 723 ff.).
Schlielich liegt in Verfahren mit mehreren Angeklagten mit gleichgerichteten Verteidigungsinteressen nahe, dass deren Verteidiger ihre jeweiligen Erklrungen aufeinander abstimmen, um sich wechselseitig zu besttigen.
27 dd) Der Senat weist abermals darauf hin, dass im Hinblick auf die Mglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme insbesondere auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlsst, ein Umstand sein kann, der gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung sprechen kann (Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).
28 Insofern weist die Beweiswrdigung auch eine Lcke auf, weil das Urteil offen lsst, ob es Grnde fr die Offenbarung des Leichenverstecks im Oktober 2014 gab und ob der Angeklagte C. B. zum Zeitpunkt der Abgabe der ersten Einlassung ber seinen Verteidiger jedenfalls Kenntnis von dem festgestellten Blutspuren- und Verletzungsbild des Geschdigten H. K. und von dem Auffinden des sichergestellten Klappmessers hatte.
29 c) Auch die Erwgungen, mit denen die Strafkammer zu dem Ergebnis kommt, dass die Schuldfhigkeit des Angeklagten C. B. am Ende des Tatgeschehens im Zeitraum der letzten zwlf Stiche nicht ausschliebar im Sinne des  20 StGB aufgehoben war (UA S. 43 ff.
), sind lckenhaft.
30 aa) Eine affektive Erregung stellt bei Ttungsdelikten, bei denen gefhlsmige Regungen eine Rolle spielen, den Normalfall dar.
Ob die affektive Erregung einen solchen Grad erreicht hat, dass sie zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung gefhrt hat, kann deshalb nur anhand von tat- und tterbezogenen Merkmalen beurteilt werden, welche als Indizien fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen.
Diese Indizien sind dabei im Rahmen einer Gesamtwrdigung zu beurteilen (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 StR 218/12, juris Rn.
6, NStZ 2013, 31, 32).
31 Die Strafkammer sieht auf der Grundlage der Ausfhrungen des Sachverstndigen Indizien fr das Vorliegen einer schweren Affekttat darin, dass der Angeklagte sinnlos auf einen bereits Leblosen einstach, sich nach eigener Bewertung in einem Blutrausch befand, die Tat fr ihn berhaupt keinen Nutzen hatte und das Nachtatverhalten von Erinnerungslcken geprgt war (UA S. 44).
Gegen einen Affekt sprechende Umstnde vermochte sie nicht festzustellen (UA S. 45).
32 Sie bersieht dabei, dass die Feststellungen die von der Strafkammer beschriebenen Erinnerungslcken des Angeklagten nach der Tat nicht nachvollziehbar belegen.
Den in den Urteilsgrnden dargestellten Einlassungen der Angeklagten sind solche Erinnerungslcken des Angeklagten C. B. gerade nicht zu entnehmen.
Die Strafkammer weist als Beleg fr die Glaubhaftigkeit der Angaben dieses Angeklagten auf deren Detailreichtum und die insoweit geschilderten komplizierten Wendungen des Tatgeschehens hin (UA S. 38).
Eine exakte detailreiche Erinnerung kann indes ein Gegenindiz fr einen zur Schuldunfhigkeit fhrenden Affekt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 1992 - 4 StR 283/92, NStZ 1993, 33, 34; Senat, Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 512; BeckOK StGB/Eschelbach, 45. Edition,  20 Rn.
36.2; Mller/Nedopil, Forensische Psychiatrie, 5. Aufl., S. 279 f.), mit dem sich das Landgericht auseinanderzusetzen hatte.
33 bb) Eine Lcke ist auch darin zu sehen, dass die Strafkammer den im Sinne einer gedanklichen Vorgestaltung gegen eine Affekttat sprechenden Umstand nicht bercksichtigt hat, dass der Angeklagte C. B. nach den Feststellungen dem Zeugen Sc. vor der Tat vom Besorgen einer Pistole berichtet und den Zeugin Ho. gebeten hatte, auf die Geschdigten Druck auszuben.
34 d) ber diese bereits fr sich die Aufhebung tragenden Rechtsfehler hinaus begegnet die Beweiswrdigung zahlreichen weiteren rechtlichen Bedenken; insoweit nimmt der Senat auf die zutreffenden umfangreichen Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug.
35 2.
Das Urteil beruht auf der rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Wrdigung der erhobenen Beweise im Hinblick auf das Tatgeschehen und die Tatbeteiligung der Angeklagten zu einem anderen Beweisergebnis gelangt wre.
36 3.
Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
37 a) In der vorliegenden Beweiskonstellation, bei der die Tatvorwrfe Vorgnge betreffen, die sich ausschlielich zwischen den Angeklagten und den verstorbenen Opfern abgespielt haben und von Dritten nicht unmittelbar wahrgenommen worden sind, wird der neue Tatrichter unter Heranziehung der vorhandenen Anknpfungstatsachen Mindestfeststellungen zum Tatgeschehen zu treffen haben.
Dass Tatsachenfeststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen nicht getroffen werden knnen, steht einer Verurteilung wegen eines Ttungsdelikts nicht entgegen (zu dem insoweit zu beachtenden methodischen Vorgehen vgl. Senat, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 StR 395/11; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 4/15, NStZ-RR 2016, 144, 145).
38 b) Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes zu demselben Land gehrendes Gericht gleicher Ordnung zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 Alternative 2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 808 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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