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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 970 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 385/07, Beschluss v. 20.09.2007, HRRS 2007 Nr. 970
BGH 1 StR 385/07 - Beschluss vom 20. September 2007 (LG Stuttgart)
Abgabe von Sacherklrungen (Einlassungen) des Angeklagten ber den Verteidiger (Zurechnung von Verteidigeruerungen; Abgrenzung von Prozesserklrungen).
Art.
6 Abs.
3 lit.
c EMRK;  137 StPO;  243 Abs.
4 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Wie sich aus dem Revisionsvorbringen und dem Urteil ergibt, hatte der Angeklagte im Haftprfungstermin am 1. Februar 2007 im Hinblick auf drei ihm zur Last gelegte Taten bestritten, berhaupt am Tatort gewesen zu sein; bei der vierten Tat sei er lediglich alkoholisiert mit der Schulter gegen die Geschdigte gefallen und unmittelbar anschlieend von einem Polizeibeamten festgehalten worden.
Der Verteidiger machte daraufhin Ausfhrungen "fr den Fall, dass (gleichwohl) von einer Tterschaft des Angeklagten auszugehen wre".
Er machte sinngem geltend, dass dann eine sexuelle Motivation des Angeklagten nicht nachweisbar oder - jedenfalls - jeweils die Schwelle zum Vergewaltigungsversuch noch nicht berschritten gewesen wre.
Diesen Ausfhrungen schloss sich der Angeklagte ausdrcklich an; sie entsprchen seiner "Einlassung".
2 Insoweit beanstandet die Revision, die Strafkammer habe sich im Urteil nicht mit der "Einlassung" des Angeklagten im Haftprfungstermin auseinander gesetzt.
Diese Beanstandung geht in der Sache fehl: Als Sacheinlassung knnen hier nur die Angaben des Angeklagten verstanden werden, er sei nicht am Tatort gewesen bzw. es habe sich um einen Unfall gehandelt.
Diese Angaben werden im Urteil wiedergegeben; mit ihnen setzt es sich im Rahmen der Beweiswrdigung auseinander.
Die weitergehenden Ausfhrungen des Verteidigers beinhalten hingegen rechtliche Erwgungen, die er hilfsweise angestellt hat und die dann relevant sein sollen, wenn die Sacheinlassung des Angeklagten zur berzeugung des Gerichts widerlegt ist; diese Ausfhrungen stellen eine bloe Prozesserklrung, keine Sacheinlassung dar (in vergleichbarem Sinne BGHR StPO  243 Abs.
4 uerung 2 zu Tatsachenbehauptungen in Beweisantrgen; vgl. auch Olk, Die Abgabe von Sacherklrungen des Angeklagten durch den Verteidiger Diss. Regensburg 2006 S. 72 f.).
Unter dem Gesichtspunkt "Einlassung des Angeklagten" muss das Urteil nicht gesondert darauf eingehen.
3 Deswegen ist es auch unerheblich, ob der Angeklagte erklrt, er mache sich solche rechtliche Erwgungen zu eigen.
Die Feststellungen zum Vergewaltigungsvorsatz und zum Versuchsbeginn hat die Kammer - was der Senat bereits auf die Sachrge geprft hat - rechtsfehlerfrei getroffen und gewertet.
4 Das Revisionsvorbringen erschpft sich insoweit in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, die tatrichterliche Beweiswrdigung durch eine eigene zu ersetzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 970 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 21 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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