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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 380/93, Urteil v. 24.08.1993, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 1 StR 380/93 - Urteil vom 24. August 1993 (LG Mnchen I)
BGHSt 39, 305; Einbeziehung von Schriftstcken des Verteidigers ber uerungen des Angeklagten in das Strafverfahren; Strafbarkeit wegen Beteiligung an einer Schlgerei, wenn die den Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung herbeifhrende Ttungshandlung durch Notwehr gerechtfertigt ist; Zulssigkeit des Urkundsbeweises ohne Verbot (schriftliche uerungen des Angeklagten).
 32 StGB;  227 StGB;  250 StPO
Leitstze
1.
Schriftstzliche Ausfhrungen des Verteidigers, in denen er Angaben des Angeklagten wiedergibt, sind in aller Regel nicht als schriftliche Erklrung des Angeklagten verlesbar; in Betracht kommt die Vernehmung des Verteidigers als Zeuge.
(BGHSt) 2.
Wer sich an einer Schlgerei beteiligt und dabei einen anderen in Notwehr ttet, kann nach  227 StGB strafbar sein, obwohl er durch die Notwehrhandlung selbst die objektive Bedingung der Strafbarkeit setzt.
(BGHSt) 3.
Schriftliche Erklrungen, die der Angeklagte im anhngigen Verfahren zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung abgibt, sind verlesbar, selbst wenn er spter Angaben verweigert.
Das Gesetz lsst den Urkundenbeweis zu, wo es ihn nicht ausdrcklich untersagt (BGHSt 20, 160, 162; 27, 135, 136).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 18. Dezember 1992 werden verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die durch dieses Rechtsmittel veranlaten Auslagen des Angeklagten trgt die Staatskasse, die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten dieser.
Grnde
1 I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlgerei zu einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte haben Revision eingelegt.
Nach Meinung der Staatsanwaltschaft ist der Angeklagte zu Unrecht nicht wegen Totschlags verurteilt worden, nach Meinung des Angeklagten ist Freisprechung geboten.
Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
2 II.
Revision der Staatsanwaltschaft 3 1.
Die Staatsanwaltschaft hatte in der Hauptverhandlung (hilfsweise) beantragt, das Schreiben eines Verteidigers des Angeklagten insoweit zu verlesen, als es eine vom Angeklagten stammende Sachverhaltsschilderung wiedergebe.
Das Landgericht hatte den Antrag abgelehnt, weil nicht ein vom Angeklagten selbst verfates Schriftstck vorliege, sondern eine vom Verteidiger verfate Stellungnahme.
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ntige dazu, den betreffenden Verteidiger als Zeugen zu hren.
Doch habe sich dieser auf seine Schweigepflicht berufen.
Die Revision meint demgegenber, das Schriftstck enthalte keine eigenen Wertungen und Stellungnahmen des Verteidigers; vielmehr habe der Angeklagte die von ihm stammende Erklrung mangels Deutschkenntnissen ber seinen Verteidiger bermitteln lassen.
4 Die Entscheidung des Landgerichts war richtig.
5 Schriftliche Erklrungen, die der Angeklagte im anhngigen Verfahren zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung abgibt, sind verlesbar, selbst wenn er spter Angaben verweigert.
Das Gesetz lt den Urkundenbeweis zu, wo es ihn nicht ausdrcklich untersagt (BGHSt 20, 160, 162; 27, 135, 136); ein solches Verbot besteht hier nicht.
6 Das gilt jedoch nur fr schriftliche Erklrungen, die der Angeklagte selbst abgegeben hat.
Hat er sich gegenber einer anderen Person geuert und diese die uerung schriftlich festgehalten, so handelt es sich bei der Wiedergabe um die Erklrung dieser Person; sie schreibt nieder, was sie als uerung des Angeklagten wahrnimmt.
Geht es um die Feststellung, ob der Angeklagte das schriftlich Niedergelegte geuert hat, so ist die niederschreibende Person ber ihre Wahrnehmung bei der Unterredung mit dem Angeklagten zu vernehmen ( 250 StPO).
Nichts anderes gilt, wenn die niederschreibende Person der Verteidiger ist (wie hier: OLG Celle NStZ 1988, 426; im Grundstzlichen unklar: OLG Hamm JR 1980, 82 m.abl.Anm.
Fezer).
Um Vertretung ( 234 StPO) handelte es sich hier nicht.
7 Offenbleiben kann, wie zu entscheiden ist, wenn der Angeklagte sich der anderen Person, hier des Verteidigers, nur als Schreibhilfe bedient; denn im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Sachverhaltsschilderung, die "nach einer Sachbesprechung mit dem Beschuldigten" verfat worden war und bei der jedenfalls nicht auszuschlieen ist, da berlegungen des Verteidigers eingeflossen sind, zumal - auch nach dem Vortrag der Revision - nicht einmal sprachlich bedingte Miverstndnisse von der Hand zu weisen sind.
8 2.
Das Landgericht hatte in der Hauptverhandlung die bersetzungen zweier Schreiben des Angeklagten (an seinen Vater und an den Staatsanwalt) verlesen.
Die Staatsanwaltschaft - die in der Verhandlung keine Einwendungen erhoben hatte - rgt mit der Revision, das Gericht habe sich von der Richtigkeit der bersetzungen, die nicht von einem beeideten bersetzer stammten, nicht berzeugt; weder Protokoll noch Urteil enthielten entsprechende Hinweise.
9 Die Rge hat keinen Erfolg.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem pflichtgemen Ermessen des Gerichts berlassen, auf welche Weise es sich von der Zuverlssigkeit von bersetzungen berzeugt (BGH GA 1982, 40; BGH NStZ 1983, 357 Nr. 26); Vorschriften, wie das formell zu geschehen habe, bestehen nicht.
Weitere Errterungen sind im vorliegenden Fall schon deshalb entbehrlich, weil die bersetzungen von dem in der Hauptverhandlung ttigen und gem  189 Abs.
1 GVG vereidigten Dolmetscher herrhrten und dieser bei der Verlesung zugegen war, so da die Erklrung sich aufdrngt, auf welche Weise das Gericht Gewiheit von der Zuverlssigkeit der bersetzungen erlangte.
10 3.
Die Aufklrungsrge ist nicht ordnungsgem erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), weil weder bestimmte Beweistatsachen noch bestimmte Beweismittel benannt werden.
11 4.
Auch die Sachbeschwerde verhilft der Revision der Staatsanwaltschaft nicht zum Erfolg.
Soweit das Landgericht zu anderen tatschlichen Feststellungen gekommen ist, als dies die Revision fr richtig hlt, beruht dies auf einer Beweiswrdigung, die keinen Rechtsfehler aufweist.
Soweit die Revision rechtlich anderer Auffassung ist als das Landgericht - die Zubilligung von Notwehr anlangend -, ist auch insofern dem Landgericht kein Fehler unterlaufen.
12 III.
Revision des Angeklagten 13 Der Angeklagte greift das Urteil mit der Sachbeschwerde an.
Er hlt fr rechtsfehlerhaft, da das Landgericht ihn nach  227 StGB verurteilt und hierbei den in der Vorschrift genannten "Tod eines Menschen" darin gesehen hat, da der Angeklagte seinen Widersacher P. in Notwehr durch einen Messerstich gettet hatte.
14 Die Frage, ob eine durch Notwehr gerechtfertigte Ttung gleichwohl ausreicht, zur Anwendung von  227 StGB zu fhren, ist in BGHSt 33, 100 behandelt und bejaht worden.
Da die Todesfolge objektive Bedingung der Strafbarkeit sei und weder von Vorsatz noch von Fahrlssigkeit umfat sein msse, vielmehr urschlicher Zusammenhang zwischen Schlgerei und Todeserfolg genge, knne nicht zweifelhaft sein, da auch der in gerechtfertigter Weise herbeigefhrte - aber eben durch die Schlgerei bedingte - Todeserfolg zur Anwendung der Vorschrift fhren knne.
Schon in BGHSt 16, 130, 132 war der bloe Ursachenzusammenhang zwischen Tod und Schlgerei fr ausreichend erachtet worden.
Der Senat hlt an dieser Rechtsprechung fest.
15 Freilich unterscheidet sich der in BGHSt 33, 100 entschiedene von dem hier zu beurteilenden Fall dadurch, da dort der von mehreren anderen Angegriffene einen der Angreifer in Notwehr gettet hatte und es um die Strafbarkeit der anderen Angreifer ging, whrend hier der Notwehr bende Angeklagte eben durch seine Notwehrhandlung und deren Erfolg die objektive Bedingung der Strafbarkeit erfllte und so seine Verurteilung nach  227 StGB herbeifhrte.
16 Die Revision sieht hierin einen Versto gegen den Grundsatz, da ber die rechtfertigende Wirkung einer Notwehrhandlung nur einheitlich entschieden werden knne; eine Aufspaltung dahingehend, da der tdliche Messerstich zwar unter dem Gesichtspunkt des Ttungsdelikts gerechtfertigt sei, andererseits aber zu Verurteilung nach  227 StGB fhre, sei nicht zulssig.
Wre es anders - so die Revision -, so knnte der rechtswidrig Angegriffene nicht unbefangen ber den Gebrauch der Notwehr entscheiden; die Rechtsordnung mute ihm dann zu - wolle er sich nicht der Bestrafung nach  227 StGB aussetzen -, den rechtswidrigen Angriff auf sein Leben hinzunehmen.
17 Hieran ist richtig, da die Rechtfertigungswirkung der Notwehr sich auch auf Verhaltensweisen erstrecken kann, die mit den der Notwehr dienenden Ttungs- und Verletzungshandlungen unmittelbar zusammenfallen, obgleich sie ursprnglich mit der Abwehr des konkreten Angriffs nichts zu tun hatten, so das unerlaubte Fhren einer Schuwaffe, mit der zum Zwecke der Notwehr geschossen wird (vgl. BGH NJW 1991, 503, 505; BGH NStZ 1981, 299).
Die Rechtfertigung wird hier fr beide Delikte einheitlich beurteilt.
18 Doch liegt gerade in letzterem der Unterschied zum vorliegenden Fall.
Die Ttung mit der Waffe und deren Fhren sind beides Verhaltensweisen, die als solche unter Strafe gestellt sind, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft geschehen.
Fehlt Rechtswidrigkeit oder Schuld, so entfllt die Strafbarkeit; die bloe Verursachung gengt nicht.
19 Dagegen ist das strafbare Verhalten bei dem abstrakten Gefhrdungsdelikt des  227 StGB die schuldhafte Beteiligung an der Schlgerei; "schon wegen dieser Beteiligung" wird bestraft.
Nur wenn insoweit die Notwehr rechtfertigende Wirkung htte, wre ein Vergleich mit den erwhnten Fllen des Zusammentreffens von Ttung und unerlaubter Waffenfhrung mglich, doch kann davon keine Rede sein.
20 Freilich bleibt auch dann noch die Erwgung, es drfe der rechtswidrig Angegriffene nicht vor die Entscheidung gestellt werden, den lebensbedrohenden Angriff hinnehmen zu mssen, um sich durch wirksame Verteidigung nicht selbst der Strafverfolgung auszusetzen, sei es wegen welchen Delikts auch immer, sei es auch nur deshalb, weil das Abwehrhandeln eine objektive Bedingung der Strafbarkeit erfllen wrde.
21 Doch fhrt auch diese berlegung zu keinem anderen Ergebnis.
Notwehr rechtfertigt zwar eine Handlung, die sonst rechtswidrig wre, beseitigt aber nicht - weil akut das eigene Leben bedroht ist -, allein aus diesem Grund jede Strafbarkeit, die mit der Notwehrhandlung urschlich verbunden sein kann, sei es auch aufgrund eigenen vorangegangenen Tuns.
So mu ein auch lebensbedrohender Angriff hingenommen werden, wenn er seinerseits durch Notwehr gerechtfertigt, diese wiederum durch eigenes Verhalten des Angegriffenen verursacht wurde; Notwehr gegen Notwehr ist ausgeschlossen.
Das eigene vorangegangene rechtswidrige Handeln kann also dazu fhren, da die - aktuell - zum Erhalt des eigenen Lebens gefhrte Abwehrhandlung nicht gerechtfertigt ist.
22 Ebensowenig besteht Veranlassung, denjenigen, der sich schuldhaft an einer Schlgerei beteiligt, nur deshalb straflos zu lassen, weil die - allein auf ihre Urschlichkeit hin zu untersuchende - von ihm herbeigefhrte objektive Bedingung der Strafbarkeit der Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs diente.
Notwehr beseitigt die Rechtswidrigkeit, wo es auf sie ankommt.
Ist allein die Urschlichkeit von Bedeutung, spielt Notwehr keine Rolle.
Eine allgemeine Bedeutung dahin, jegliches Tun in jeglicher Beziehung zu erlauben, sofern es nur der Abwehr eines lebensbedrohenden Angriffs dient, kommt  32 StGB nicht zu.
23 brigens htte die Strafbarkeit des Angeklagten nach  227 StGB auch dann, wenn man der Auffassung der Revision folgte, keinen unmittelbaren und vom Angeklagten zu beeinflussenden Bezug zu seinem spteren Notwehrhandeln.
Mglich wre nmlich, da im Rahmen der Schlgerei schon vor der Notwehrhandlung des Angeklagten auf andere Weise - von diesem mglicherweise unbemerkt - die Bedingung der Strafbarkeit gesetzt wre, mglich wre auch, da dies erst nach dem Notwehrhandeln des Angeklagten geschieht.
Seine Entscheidung, Notwehr zu ben oder darauf zu verzichten, knnte auch aus dieser Sicht von der mglichen Strafbarkeit nach  227 StGB nicht abhngen.
24 Auch im brigen hat die Prfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 305; NJW 1993, 3337; NStZ 1994, 184; StV 1993, 623 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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