BGH 2 StR 235/07 - 8. August 2007 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 235/07 - 8. August 2007 (LG Mainz) [= HRRS 2007 Nr. 905] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 235/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 905 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 235/07, Beschluss v. 08.08.2007, HRRS 2007 Nr. 905
BGH 2 StR 235/07 - Beschluss vom 8. August 2007 (LG Mainz)
Exhibitionistische Handlung (Motivation; Zweifelssatz); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; Verhltnismigkeit).
 183 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine exhibitionistische Handlung im Sinne von  183 Abs.
1 StGB ist nicht allein ein uerer Vorgang, sondern eine Handlung mit sexueller Motivation.
Die Motivation eines wegen Verdachts einer exhibitionistische Handlung Angeklagten kann daher nicht offen bleiben.
Wenn sie nicht sicher festgestellt werden kann, ist der Zweifelssatz anzuwenden.
2.
Die Anordnung der den Betroffenen auerordentlich belastenden Maregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) setzt eine sorgfltige und kritische Prfung insbesondere auch der Gefhrlichkeitsprognose unter Beachtung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) voraus.
In keinem Fall reicht daher die Feststellung einer "Behandlungsbedrftigkeit" oder die vage Prognosen gemeinlstigen Verhaltens aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 8. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf zwei rechtswidrige Taten der exhibitionistischen Handlung gem  183 StGB angeordnet.
Die Revision des Beschuldigten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Urteils.
2 1.
Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts steht schon die Annahme mit natrlichem Vorsatz begangener rechtswidriger Anlasstaten gem  63 StGB nicht auer Zweifel.
3 a) Im Fall 1 der Urteilsgrnde hielt sich der Beschuldigte unbekleidet am Fenster seiner Wohnung auf und schaute zu drei weiblichen Jugendlichen, die auf einem gegenber liegenden Balkon saen.
Ob das Fenster geffnet war, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Die Mdchen konnten das Geschlechtsteil des Beschuldigten sehen; sie begaben sich dann vom Balkon in die Wohnung, um den Beschuldigten zu fotografieren.
Nachdem die Mdchen den Balkon verlassen hatten, beobachtete eines von ihnen, dass der Angeklagte onanierende Bewegungen ausfhrte.
Die Mdchen fhlten sich belstigt.
4 Hier ist ein zumindest natrlicher Tatvorsatz des Beschuldigten nicht hinreichend sicher festgestellt: 5 Der Tter des  183 Abs.
1 StGB muss hinsichtlich der Wahrnehmung durch eine andere Person mit direktem Vorsatz handeln (Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  183 Rdn. 7; MKo-Hrnle  183 Rdn. 7, 9; jew. m.w.N.).
Feststellungen hierzu enthlt das Urteil nicht; es ergibt sich im Hinblick auf die Mglichkeit, dass der Beschuldigte am geschlossenen Fenster seiner Wohnung stand, auch nicht ohne Weiteres.
Auch zum erforderlichen zumindest bedingten Vorsatz der Belstigung enthlt das angefochtene Urteil keinerlei Feststellung.
6 b) Im Fall 2 der Urteilsgrnde hielt sich der Beschuldigte in unbekleidetem Zustand von 12.00 Uhr bis 21.00 Uhr vor einer Wohnungstr im Erdgeschoss des Hauses auf, in dem er selbst eine seiner Schwester gehrende Wohnung bewohnt; er wurde dabei von einer in der Wohnung anwesenden Wohnungsinhaberin gesehen, die sich erheblich belstigt fhlte.
Das Landgericht hat insoweit im Anschluss an einen Sachverstndigen festgestellt, der Beschuldigte habe auf Grund der bei ihm vorliegenden schizophrenen Psychose entweder mit sexueller Motivation und in diesem Fall ohne Steuerungsfhigkeit oder mit der Motivation des "Protestes" gegen eine wahnhaft erlebte angebliche Verfolgung durch die Wohnungsnachbarin und in diesem Fall ohne Einsichtsfhigkeit gehandelt.
7 Auch aus diesen Feststellungen ergibt sich die vom Landgericht angenommene Verwirklichung einer Straftat nach  183 Abs.
1 StGB nicht.
Eine exhibitionistische Handlung im Sinne von  183 Abs.
1 StGB ist nicht allein ein uerer Vorgang, sondern eine Handlung mit sexueller Motivation (vgl. Trndle/Fischer aaO Rdn. 5).
Die Motivation des Beschuldigten konnte daher nicht offen bleiben; wenn sie nicht sicher festgestellt werden konnte, war der Zweifelssatz anzuwenden.
Im brigen fehlen auch insoweit jegliche Feststellungen zum Tatvorsatz.
8 2.
Unabhngig davon sind, wie im Ergebnis auch der Generalbundesanwalt zutreffend angenommen hat, die Voraussetzungen einer Maregelanordnung gem  63 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
Die Anordnung der den Betroffenen auerordentlich belastenden Maregel setzt eine sorgfltige und kritische Prfung insbesondere auch der Gefhrlichkeitsprognose unter Beachtung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) voraus; in keinem Fall ausreichend ist die Feststellung einer "Behandlungs-Bedrftigkeit" oder vage Prognosen gemeinlstigen Verhaltens.
9 Vorliegend mangelt es, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, schon an einer hinreichend nachvollziehbaren Feststellung des "Zustands" im Sinne von  63 StGB im Zusammenhang mit der Prognose.
Da die Gefhrlichkeits-Prognose des Landgerichts wohl eher an die vom Sachverstndigen fr mglich gehaltene "zweite Deutungsmglichkeit" anknpft (UA S. 15), konnten diese Mglichkeiten der "Deutung" - d. h. die Feststellung der beim Beschuldigten gegebenen psychischen Erkrankung - nicht offen nebeneinander stehen bleiben, ohne ihre jeweils unterschiedliche prognostische Bedeutung zu errtern.
10 Im brigen wird die Annahme des Landgerichts, vom Beschuldigten seien erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, von den Feststellungen nicht getragen.
Dass der Zeuge Dr. G. den Beschuldigten als nach seiner Ansicht "unberechenbar" bezeichnet hat (UA S. 16), war hierfr ohne Gewicht, denn konkrete Anhaltspunkte hat der Zeuge nicht genannt.
Seine Bekundung, die Aggressionsbereitschaft des Beschuldigten ergebe sich aus dessen gelegentlich "gereiztem Tonfall" (im Rahmen einer gegen seinen Willen angeordneten Unterbringung nach dem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz), deutet darauf hin, dass der Zeuge mit den fr  63 StGB geltenden Mastben nicht vertraut ist.
Das Landgericht durfte die Bewertungen des Zeugen daher nicht ohne Weiteres seiner Beurteilung als Feststellungen zugrunde legen, indem es die Begriffe ("Aggressionspotenzial"; "unberechenbar") ungeprft bernahm.
11 Der 67-jhrige Beschuldigte ist in der Vergangenheit vielfach wegen exhibitionistischen Handlungen aufgefallen.
Im Jahr 1972 griff er einem Kind ber der Kleidung an das Geschlechtsteil (UA S. 5).
Eine Aggressionshandlung beging er im Jahr 1975, als er sich einer Festnahme durch Polizeibeamte krperlich widersetzte (UA S. 6).
Im Jahr 1994 wurde er wegen einer - nicht nher beschriebenen - Krperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagesstzen verurteilt.
Sonstige Vortaten, welche die Annahme des Landgerichts sttzen knnten, vom Beschuldigten gehe im Hinblick auf seine "gravierenden Vortaten" eine "erhebliche Gefahr" aus (UA S. 16), sind nicht festgestellt.
Die Annahme, es sei "mit Gewalttaten zu rechnen" (UA S. 16), ist nicht belegt.
Die Gefahr zuknftiger exhibitionistischer Handlungen begrndet, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, fr sich allein eine die Maregelanordnung rechtfertigende Prognose nicht.
12 c) Sollte der neue Tatrichter erneut zur grundstzlichen Annahme der Voraussetzungen des  63 StGB gelangen, wird er schlielich Gelegenheit haben, im Rahmen der Prfung der Verhltnismigkeit den Stand des betreuungsrechtlichen Verfahrens ber die Unterbringung des Beschuldigten zu bercksichtigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 905 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 374 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
