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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 576 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 176/05, Beschluss v. 28.06.2005, HRRS 2005 Nr. 576
BGH 3 StR 176/05 - Beschluss vom 28. Juni 2005 (LG Kiel)
Verwertung eines vom Verteidiger abgegebenen Gestndnisses (Genehmigung durch den Angeklagten).
 261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 14. Juli 2004 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Ergnzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 2 Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunchst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine teilgestndige Darstellung des Tatgeschehens gegeben.
Das Landgericht hat dies als ein "nicht persnlich, aber in zulssiger Weise (vgl. BGH StV 1998, 59) durch seine Verteidigerin abgegebenes Gestndnis" (UA S. 7) gewertet.
3 Soweit dem die Auffassung zugrunde liegen sollte, da Erklrungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten, der selbst keine Erklrung zur Sache abgibt, ohne weiteres als Einlassung des Angeklagten verwertet werden knnen, knnte dem der Senat nicht folgen.
Die Verwertbarkeit setzt vielmehr voraus, da der Angeklagte den Verteidiger zu dieser Erklrung ausdrcklich bevollmchtigt oder die Erklrung nachtrglich genehmigt hat (vgl. hierzu Park StV 1998, 59 f.).
Ob in dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Fall tatschlich eine Verteidigererklrung ohne Bevollmchtigung oder Genehmigung abgegeben worden war, ist nicht erkennbar, da es sich um eine nur ergnzende Bemerkung zu einem Beschlu nach  349 Abs.
2 StPO handelt.
Der Senat mu dies auch nicht aufklren, da vorliegend "in Ergnzung dazu ... der Angeklagte gegenber den anwesenden Eltern des Nebenklgers ausgefhrt hat, es tue ihm leid, was passiert sei" (UA S. 7).
Daraus kann der Senat noch entnehmen, da sich der Angeklagte die Erklrung seiner Verteidigerin zu eigen gemacht hat.
Sie konnte deshalb als Einlassung des Angeklagten verwertet werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 576 Externe Fundstellen: NJW 2005, 3508; NStZ 2005, 703; NStZ-RR 2005, 353; StV 2005, 536; StV 2007, 620 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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