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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 15 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 410/07, Beschluss v. 30.10.2007, HRRS 2008 Nr. 15
BGH 3 StR 410/07 - Beschluss vom 30. Oktober 2007 (LG Verden)
ffentlichkeit des Verfahrens (Ausschluss; Gerichtsbeschluss; Anordnung des Vorsitzenden).
 174 Abs.
1 Satz 2 GVG;  338 Nr. 6 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch wenn derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der ffentlichkeit vernommen werden soll, ist nach  174 Abs.
1 Satz 2 GVG grundstzlich ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich.
2.
Eine entsprechende Anordnung des Vorsitzenden kann auch dann einen frmlichen Beschluss nicht ersetzen, wenn in der Anordnung auf den vorangegangenen Ausschlieungsbeschluss Bezug genommen wird.
3.
Die Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses kann ausnahmsweise entfallen, wenn dem Protokoll zu entnehmen ist, dass die Entlassung des Zeugen sofort zurckgenommen wurde und die fr den Ausschlieungsbeschluss magebende Interessenlage fortbestand, sodass sich die zustzliche Anhrung zusammen mit der vorausgegangenen als eine einheitliche Vernehmung darstellt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 24. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt, das Tatmesser eingezogen sowie ber Zahlungs- und Feststellungsantrge im Adhsionsverfahren entschieden.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrge nach  338 Nr. 6 StPO - Verletzung der Vorschriften ber die ffentlichkeit des Verfahrens - vorlufigen Erfolg.
I.
2 1.
Der Verfahrensrge liegen folgende Verfahrensvorgnge zugrunde: 3 Durch Gerichtsbeschluss vom 5. Mrz 2007 wurde gem  171b GVG die ffentlichkeit fr die Dauer der Vernehmung der Nebenklgerin ausgeschlossen.
Nach der Vernehmung blieb die Zeugin auf Anordnung des Vorsitzenden unvereidigt und wurde im Einverstndnis smtlicher Verfahrensbeteiligter entlassen.
Im Anschluss daran wurde die ffentlichkeit wieder hergestellt.
Nach sechs weiteren Hauptverhandlungstagen verlas der Verteidiger am 9. Mrz 2007 eine Erklrung fr den Angeklagten.
Daraufhin sollte die anwesende Nebenklgerin erneut vernommen werden.
Es erging die Anordnung des Vorsitzenden: "Der Beschluss ber den Ausschluss der ffentlichkeit vom 5. Mrz 2007 dauert fort."
Sodann wurde die ffentlichkeit ausgeschlossen und die Zeugin vernommen.
4 2.
Zu Recht rgt der Angeklagte, dass vor der zweiten Vernehmung der Nebenklgerin fr den Ausschluss der ffentlichkeit ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich gewesen wre.
Denn die Vernehmung, fr deren Dauer die ffentlichkeit durch Gerichtsbeschluss vom 5. Mrz 2007 ausgeschlossen worden war, war abgeschlossen und die Zeugin entlassen worden.
Auch wenn derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der ffentlichkeit vernommen werden soll, ist nach  174 Abs.
1 Satz 2 GVG grundstzlich ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich (BGH NStZ 1992, 447 m. w. N.).
Eine entsprechende Anordnung des Vorsitzenden kann auch dann einen frmlichen Beschluss nicht ersetzen, wenn in ihr auf den vorangegangenen Ausschlieungsbeschluss Bezug genommen wird.
Die Notwendigkeit eines erneuten Gerichtsbeschlusses kann zwar ausnahmsweise entfallen, wenn dem Protokoll zu entnehmen ist, dass die Entlassung des Zeugen sofort zurckgenommen wurde und die fr den Ausschlieungsbeschluss magebende Interessenlage fortbestand, so dass sich die zustzliche Anhrung zusammen mit der vorausgegangenen als eine einheitliche Vernehmung darstellt (BGH NStZ 1992, 447).
Ein solcher Ausnahmefall ist hier aber schon deswegen nicht gegeben, weil sich der Anlass zu der erneuten Vernehmung der Zeugin erst am sechsten Hauptverhandlungstag nach ihrer Entlassung herausstellte.
II.
5 Fr die neue Hauptverhandlung sieht der Senat Anlass zu folgenden Hinweisen: 6 1.
Die Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils htte den Angriffen der Revision standgehalten.
Insbesondere wre es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, dass das Landgericht der schriftlichen Einlassung des Angeklagten, der sich nur durch einen vom Verteidiger verlesenen Schriftsatz erklrt und Nachfragen nicht zugelassen hat, einen nur erheblich geminderten Beweiswert zugemessen hat.
Die Strafkammer hat darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall die Einlassung des Angeklagten nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprfung zugnglich sei, da mangels Mglichkeit von Nachfragen nur eingeschrnkt nachgeprft werden knne, ob die verlesenen Angaben auf einem tatschlichen Geschehen basieren.
Sie hat ferner darauf abgestellt, dass sie einen unmittelbaren Eindruck des Aussageverhaltens, insbesondere vom Sprachfluss und der begleitenden Krpersprache, nicht habe gewinnen knnen.
Diese Erwgungen und die auf sie gesttzte Annahme eines nur beschrnkten Beweiswerts der Einlassung des Angeklagten sind rechtlich nicht zu beanstanden.
7 2.
Die Verwirklichung der Qualifikation gem  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel gegebenenfalls durch Verurteilung "wegen besonders schwerer Vergewaltigung" kenntlich zu machen (BGH bei Pfister NStZ-RR 2007, 365 Nr. 22 m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 15 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 476; StV 2008, 126 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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