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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 174 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 578/08, Beschluss v. 08.01.2009, HRRS 2009 Nr. 174
BGH 5 StR 578/08 - Beschluss vom 8. Januar 2009 (LG Dresden)
Beweiswrdigung (besondere Anforderungen; Aussage gegen Aussage; interessengelenkte Aussagen; errterungsbedrftiges Falschbelastungsrisiko; kriminalistische Erfahrung).
 261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten Ah. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2008 gegen diesen Angeklagten nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass er der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,  30, 29a BtMG,  25, 27, 52 StGB; b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Ah. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die Nichtrevidenten C.
F., K. und I. A. hat es wegen Beihilfe zur Tat des Angeklagten Ah. zu geringeren Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung hinsichtlich K. und I. A. zur Bewhrung ausgesetzt worden ist.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten Ah. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der 22-jhrige Angeklagte Ah. befand sich im Mai 2007 in finanziellen Schwierigkeiten.
Er begehrte von seinem irakischen Landsmann K. ein Darlehen ber 2.000 .
Nachdem K. dieses Ansinnen abgelehnt hatte, bat Ah. um Hilfe beim Ankauf von Drogen zum Gewinn bringenden Weiterverkauf.
K. und I. A. fhlten sich auf Grund ihrer gemeinsamen kurdischen Volkszugehrigkeit verpflichtet, Ah. zu helfen, und erklrten sich bereit, die zum Erwerb von Drogen in der Tschechischen Republik notwendigen Kontakte herzustellen.
K. erlangte noch an demselben Tag die Zusage des deutschen Drogenhndlers C.
F., am nchsten Tag mit den Irakern nach Teplice zu fahren.
4 K. vermittelte dort den Kontakt zu einem Rauschgifthndler, von dem Ah. 744 Gramm Crystal (437 Gramm Metamphetamin-Base) erwarb und in seinem Pkw unter der hinteren Sitzbank versteckte.
F. hatte das Rauschgift geprft und dessen Qualitt als gut befunden.
Ah. reiste allein zurck.
Bei einer Kontrolle nach berschreiten der bundesdeutschen Grenze wurde das Rauschgift entdeckt und Ah. festgenommen.
5 b) Der Angeklagte Ah. hat nach seiner vorlufigen Festnahme am 4. Mai 2007 - besttigt bei seiner Aussage vor dem Ermittlungsrichter - gestanden, gegen eine Belohnung von 1.200  "im Auftrag des C."
250 Gramm Kokain nach Deutschland eingefhrt zu haben.
Nach einem Monat in Untersuchungshaft hat er seine Einlassung gendert und - wie auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung - vorgetragen, K. sei der Erwerber der Drogen gewesen und er sei nach Reparatur seines Wagens in seiner Abwesenheit unter Bedrohung mit einer Waffe durch I. A. zu dem Drogentransport gentigt worden.
Diese Verteidigungsvariante hat das Landgericht unter Heranziehung objektiver Umstnde widerlegt.
6 c) Die Angeklagten K. und I. A. haben in ihren ermittlungsrichterlichen Vernehmungen vom 9. Juni 2007 jede Tatbeteiligung bestritten und geltend gemacht, in Teplice Frauen besucht zu haben.
In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte K. ber seinen Verteidiger Angaben gemacht, denen sich I. A. und F. angeschlossen haben und die das Landgericht den Schuldsprchen zugrundegelegt hat.
7 2.
Die Wrdigung des Landgerichts, mit der es die Einlassungen der Nichtrevidenten zum tterschaftlichen Handeltreiben als glaubhaft und die Einlassung des Revidenten als unglaubhaft erachtet hat, hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
Sie erfllt nicht die besonderen Anforderungen, die in der auch hier insoweit gegebenen Konstellation Aussage gegen Aussage zu stellen sind (vgl. BGHR StPO  261 Mitangeklagte 2; BtMG  29 Beweiswrdigung 7; BGH StV 2000, 243, 244; 2007, 284, 285; Brause NStZ 2007, 505, 509 f.) und die es gebieten, dass der Tatrichter alle Umstnde, die die Entscheidung beeinflussen knnen, in seine berlegungen einzubeziehen und in besonderem Mae eine Gesamtwrdigung aller Indizien vorzunehmen hat (vgl. BGH StV 2000, 599; 2002, 467, 468).
Daran fehlt es hier.
8 Zwar hat sich das Landgericht zutreffend davon berzeugt, dass die zuletzt vom Angeklagten Ah. vorgetragene Verteidigungsversion - zum Drogentransport gentigt - nicht der Wahrheit entspricht.
Damit war das Landgericht aber nicht von der weitergehenden Prfung entbunden, welche Tatversion als Grundlage des Schuldspruchs fr ein tterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben genommen werden durfte.
Die Wrdigung des Landgerichts ist insoweit in mehrfacher Hinsicht lckenhaft.
9 a) Es hat lediglich die Einlassung des Revidenten geprft, ob diese darauf ausgerichtet sein konnte, dessen Tathandlung auf die Mitangeklagten "abzuwlzen" (UA S. 35).
Indes htten schon die festgestellten Umstnde Anlass geboten, auch umgekehrt eine wahrheitswidrige Belastung des Revidenten durch die Nichtrevidenten in Erwgung zu ziehen.
10 Deren Einlassungen beruhten nmlich auf einer in Kenntnis des gesamten Verfahrensstoffes gefertigten schriftlichen Verteidigererklrung von minderer berzeugungskraft (vgl. BGH NJW 2003, 2692, 2694) und bargen als interessengelenkte Aussagen ein unerrtert gebliebenes Falschbelastungsrisiko (vgl. BGH StV 2004, 578, 579; Brause aaO S. 510).
Die Einlassungen bezweckten die jeweils eigene Verurteilung wegen Beihilfe, was indes nahezu zwingend die Verurteilung des Revidenten wegen tterschaftlichen Handeltreibens vorausgesetzt htte.
11 b) Das Landgericht hat es ferner unterlassen, die Plausibilitt der Einlassungen der Nichtrevidenten kritisch zu prfen (vgl. BGHSt 50, 80, 85; 51, 324, 325).
Dabei htte sich die Errterung aufgedrngt, ob es nicht jeder kriminalistischen Erfahrung widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08), dass die kurdischen Nichtrevidenten aus Altruismus ein unverhltnismig hohes Bestrafungsrisiko eingegangen sind, nur um einen Landsmann, zu dem keine nheren Bindungen bestanden, in eher geringem Umfang finanziell besser zu stellen (vgl. auch BGH StV 2008, 182, 184).
12 c) Schlielich hat das Landgericht die erste gestndige Einlassung des Angeklagten Ah. - Einfuhr von Betubungsmitteln als Kurier des damals hauptberuflich als Betubungsmittelhndler ttig gewesenen Angeklagten F. (UA S. 12) - nicht erwogen, obwohl diese Tatvariante den Interessen dieser beiden Angeklagten in vollem Umfang entsprochen htte.
13 3.
Der Senat schliet angesichts der noch zur Verfgung stehenden Beweismittel minderer Qualitt aus, dass ein neues Tatgericht weitergehende als diese zuletzt genannten, dem angefochtenen Urteil zu entnehmenden Mindestfeststellungen zum Nachteil des Angeklagten wird treffen knnen (vgl. BGH StV 2007, 284, 285), dessen Vorsatz sich selbstverstndlich auf das eingefhrte Rauschgift bezog.
Hiervon ausgehend ndert der Senat den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich.
Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage dieser Mindestfeststellungen und der zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine neue Strafe zu bestimmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 174 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 145; StV 2009, 176 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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