BGH 2 StR 78/16 - 1. Februar 2017 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 439 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 78/16, Urteil v. 01.02.2017, HRRS 2017 Nr. 439
BGH 2 StR 78/16 - Urteil vom 1. Februar 2017 (LG Hanau)
Tatrichterlicher Beweiswrdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: Gesamtwrdigung aller Indizien, Bercksichtigung eines whrend der Hauptverhandlung genderten Aussageverhaltens des Angeklagten; revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, hat der Tatrichter sich seine berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung des Angeklagten aufgrund einer Gesamtwrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (st.
Rspr).
Dabei kann ein Wechsel der Einlassung im Laufe des Verfahrens ein Indiz fr die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung fr die Beweiswrdigung verringern oder unter Umstnden ganz entfallen lassen.
Im Hinblick auf die Mglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlsst, ein Umstand sein, der im Rahmen der Gesamtwrdigung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung spricht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger N. R. und St.
K. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 5. August 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revisionen der Nebenklger I. B. und A. B. und der Nebenklger L. F. und S. B. wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Tat zu Lasten der Geschdigten S. K. betrifft.
Im brigen werden die Revisionen dieser Nebenklger als unzulssig verworfen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. B. vom Vorwurf des Totschlags und den Angeklagten K. B. vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklger mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Nebenklger haben, soweit sie sich im Rahmen ihrer jeweiligen Nebenklagebefugnis halten, mit der Sachrge Erfolg.
Die Revisionen der Nebenklger I. B. und A. B. und der Nebenklger L. F. und S. B. sind unzulssig, soweit sie die Tat zum Nachteil des Geschdigten H. K. betreffen.
I.
2 Die zugelassene Anklage legt den Angeklagten folgendes zur Last: 3 Am 6. Juni 2014 habe der Angeklagte C. B. auf der M. in Ma. im Rahmen eines Streits mit anschlieender Rangelei dem Geschdigten H. K. ein von diesem mitgefhrtes Messer abgenommen und hiermit insgesamt 17 Mal auf den Bauch- und Rckenbereich des Geschdigten eingestochen, bis dieser infolge der massiven Stichverletzungen verstorben sei.
4 Die Ehefrau des H. K., die Geschdigte S. K., habe mit einem Beil bewaffnet die Auseinandersetzung aus unmittelbarer Nhe beobachtet, ohne in das Geschehen einzugreifen.
Der Angeklagte K. B. sei sodann von einem hinteren Teil des Gelndes zu dem Kampfgeschehen hinzugekommen und habe erkannt, dass sein Sohn C. den Geschdigten H. K. gettet habe.
Daraufhin habe er sich entschlossen, die Geschdigte S. K. durch gezielte Kopfschsse aus einer von ihm mitgefhrten Pistole zu tten, um die berfhrung seines Sohnes zu verhindern.
In Ausfhrung seines Tatplans habe der Angeklagte K. B. daraufhin der Geschdigten aus kurzer Distanz zweimal hintereinander in deren Arm-/Schulter-/Kopfbereich geschossen, wodurch S. K. sofort, wie vom Angeklagten K. B. beabsichtigt, verstorben sei.
Die Angeklagten htten anschlieend die Kampfspuren zu verwischen gesucht, die Tatwerkzeuge beiseite geschafft und das gettete Ehepaar zunchst unter einem Sandhaufen, in der Nacht darauf in einer Jauchegrube vor der Ranch vergraben.
Das Auto der Getteten habe der Angeklagte K. B. auf einem Supermarktparkplatz in Ma. abgestellt.
II.
5 Zu den den Angeklagten zur Last gelegten Taten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 6 1.
Der Geschdigte H K. und seine Tochter waren seit Mai 2007 Pchter der M.
, eines sich auerhalb des Stadtrands von Ma. befindlichen Grundstcks mit direktem Zugang zum Mainufer.
Im Mrz 2012 schlossen der Geschdigte und seine Ehefrau, die Geschdigte S. K., mit den beiden Angeklagten einen Untermietvertrag, der diesen gegen einen Mietzins von monatlich 906 Euro in bar das Recht einrumen sollte, ein auf dem Anwesen befindliches Gebude zu Wohnzwecken und Teile des Grundstcks fr Tierhaltung zu nutzen.
Den Geschdigten war bekannt, dass sie zu dieser Untervermietung nicht berechtigt waren und das Grundstck zu Wohnzwecken nicht genutzt werden durfte.
7 Ab dem Jahr 2013 verschlechterte sich das Verhltnis zwischen den Angeklagten und den Geschdigten zunehmend.
Grund hierfr war zum einen, dass die Angeklagten aufgrund ihrer uerst angespannten finanziellen Situation den vereinbarten Mietzins nicht immer pnktlich zum jeweiligen Monatsanfang an die Geschdigten zahlen konnten.
Die Geschdigten, die nur ber geringe Einknfte verfgten, waren auf diese Zahlungen dringend angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten und den Mietzins fr eine von ihnen auf Mallorca angemietete Wohnung entrichten zu knnen.
Infolge der unregelmigen Zahlung der Miete kam es daher immer wieder zu verbalen Streitigkeiten zwischen den ihre Forderungen vehement einfordernden Geschdigten und den Angeklagten.
Zu Konflikten zwischen den Angeklagten und Geschdigten trug zum anderen bei, dass Letztere nicht mit der Haltung der auf dem Hof lebenden Ziegen durch den Angeklagten C. B. einverstanden waren und deshalb mehrfach das staatliche Veterinramt zu Kontrollen veranlassten.
Dass sich die Angeklagten und Geschdigten tglich auf dem Gelnde der Ranch begegneten, verschrfte das vorhandene Konfliktpotential zustzlich.
Auf die hufigen aggressiven Anwrfe der Geschdigten, die in Beleidigungen und Drohungen gipfelten, reagierten die Angeklagten passiv, demtig und verngstigt.
Aufgrund der stetig zunehmenden Angst vor etwaigen bergriffen der Geschdigten bewahrten die Angeklagten sptestens seit Dezember 2013 eine Pistole griffbereit hinter der Eingangstr des von ihnen bewohnten Gebudes der Ranch auf.
8 In den letzten Wochen vor der Tat kam es beinahe tglich zu immer lautstrkeren - und seitens der Geschdigten sehr emotional und aggressiv gefhrten - Auseinandersetzungen zwischen den Geschdigten und den Angeklagten.
Nachdem der Eigentmer des Grundstcks Ende April 2014 erstmals erfahren hatte, dass das Grundstck zu Wohnzwecken untervermietet worden war, forderte dessen Rechtsanwalt Anfang Mai 2014 die Geschdigten und Angeklagten schriftlich auf, das illegale Untermietverhltnis zu beenden.
Am 2. Juni 2014 suchten die Angeklagten ihren Rechtsanwalt auf, der ihnen dazu riet, keinerlei Mietzins mehr an die Geschdigten zu entrichten und ihnen zusicherte, sich mit dem Grundstckseigentmer in Verbindung zu setzen, um eine direkte Anmietung oder einen Erwerb des Grundstcks zu erreichen.
Am selben Tag zahlten die Angeklagten im Anschluss an das Beratungsgesprch fr Juni 2014 dennoch einen (Teil-) Mietzins in Hhe von 450 Euro an die Geschdigten.
Sie waren hiernach jedoch definitiv nicht mehr bereit, weitere Zahlungen zu leisten.
9 Am 6. Juni 2014 zwischen 13.02 Uhr und circa 13.30 Uhr befanden sich die Geschdigten auf dem Grundstck der Ranch direkt vor dem Eingang des von den Angeklagten bewohnten Gebudes.
Hierbei fhrte der Geschdigte H. K. - wie blich - ein Messer mit sich.
Die Geschdigten hatten sich vorgenommen - wie mit den Angeklagten zuvor am 2. Juni 2014 verabredet - den noch offenen Mietzins fr den Monat Juni 2014 zu erhalten und waren zur Durchsetzung ihrer Forderung bereit, falls erforderlich, auch Gewalt anzuwenden.
10 Whrend sich der Angeklagte K. B. im hinteren Teil des Grundstcks mit den Tieren beschftigte, traf der Geschdigte H. K. an der Eingangstr des bewohnten Gebudes den Angeklagten C. B. an und forderte ihn zur unverzglichen Zahlung des restlichen Mietzinses fr Juni 2014 sowie zustzlich auch des Mietzinses fr Juli 2014 auf.
Als der Angeklagte gegenber H. K. und dessen Ehefrau, die ein Beil mit sich fhrte, trotz Drohungen mit Gewalt jede weitere Zahlung ablehnte und von der Einschaltung seines Anwalts berichtete, zog H. K. das von ihm mitgefhrte Messer und setzte es dem von ihm am Hals festgehaltenen C. B. auf die Brust.
Als sich der Angeklagte C. B. zu wehren versuchte, stach H. K. mit dem in seiner rechten Hand gefhrten Messer in Richtung des Oberkrpers des Angeklagten, der den Stich jedoch ablenken konnte.
Im weiteren Verlauf der ttlichen Auseinandersetzung gelang es C. B., dem Geschdigten H. K. das Messer abzunehmen und sich durch einen Stich in dessen Oberkrper aus dem Griff am Hals zu lsen.
Sein anschlieender Versuch, von der Ranch zu flchten, scheiterte, weil ihm die noch immer mit dem Beil bewaffnete Geschdigte S. K. den Fluchtweg versperrte.
Dadurch gelang es dem Geschdigten H. K., ihn einzuholen, in den Schwitzkasten zu nehmen und die wieder vor die Eingangstr verlagerte, zwischenzeitlich auf dem Boden gefhrte Auseinandersetzung fortzusetzen.
11 Whrenddessen kam der Angeklagte K. B. zum Geschehen hinzu.
Als er sah, dass sein Sohn mit dem Rcken auf dem Boden liegend mit dem auf ihm sitzenden H. K. kmpfte, und die Geschdigte S. K. mit einem Gegenstand in der Hand neben beiden kniete, versuchte er zunchst vergeblich S. K. wegzustoen.
Daraufhin begab er sich in den Vorraum des Hauses und ergriff die dort gelagerte Pistole.
12 Trotz der Fixierung seiner rechten Hand durch die linke Hand des Geschdigten H. K. war es dem Angeklagten C. B. nunmehr unter erheblicher Kraftanstrengung mglich, mit dem in seiner rechten Hand gefhrten Messer noch insgesamt drei Stiche in den oberen Brustbereich des auf ihm sitzenden Geschdigten H. K. anzubringen, der ihn weiterhin mit seiner rechten Hand am Hals festhielt und versuchte, ihm das Messer zu entwinden.
13 In der Zwischenzeit kam der Angeklagte K. B. mit der Pistole zum Geschehen zurck.
Als er erkannte, dass die Geschdigte S. K. ein Beil in der Hand hielt und ausholend dazu ansetzte, hiermit auf C. B. einzuhacken, schoss er - um seinen Sohn vor dem Angriff mit dem Beil zu verteidigen - aus einer Entfernung von mindestens zwei Metern zwei Mal auf den Arm-/Schulterbereich der S. K., die dadurch am Rcken getroffen wurde und sofort verstarb.
14 Der Angeklagte K. B. zog nun den Geschdigten von seinem Sohn herunter, woraufhin H. K. leblos auf dem Rcken neben C. B. zum Liegen kam.
Der Angeklagte C. B. kniete sich daraufhin neben H. K., der - was er nicht erkannte - bereits infolge beidseitigen Pneumothorax verstorben war, und fgte diesem mit dem Messer weitere 12 Stiche in den Brustkorb zu.
15 Der Angeklagte K. B. entschied sich gegen eine Verstndigung der Polizei, da er davon ausging, dass diese ihnen das Tatgeschehen nicht glauben wrde.
Gemeinsam mit seinem Sohn, der - noch unter dem Einfluss des Tatgeschehens stehend - die Anweisungen seines Vaters mechanisch ausfhrte, beseitigten die Angeklagten die Tatspuren, parkten das Fahrzeug der Geschdigten auf dem Parkplatz eines Supermarkts, warfen das Tatmesser und das Beil in den Main, versteckten die Pistole und vergruben die Leichen auf dem Gelnde der Ranch.
Aufgrund von Hinweisen des Angeklagten C. B. vom 14. Oktober 2014 konnten die Leichname der Geschdigten spter dort aufgefunden werden.
16 2.
Das Landgericht hat die Einlassungen der Angeklagten zum Tatgeschehen, der die weiteren Beweisergebnisse nicht widersprchen, als unwiderlegbar angesehen.
Unter Zugrundelegung der Einlassungen hat es angenommen, das Handeln des Angeklagten C. B. sei durch Notwehr gerechtfertigt.
Der Geschdigte H. K. habe den Angeklagten C.B. rechtswidrig angegriffen, indem er mit der linken Hand an dessen Hals griff und mit dem in seiner rechten Hand gefhrten Messer auf ihn einstach.
Dieser Angriff sei auch noch nach dem Entwinden des Messers nicht beendet gewesen, da der Geschdigte den Angeklagten weiter mit seiner linken Hand am Hals festgehalten und um das Messer gekmpft habe.
ber diese fortdauernde Intensitt der Kampflage hinaus habe die jederzeitige Mglichkeit eines Eingreifens der anwesenden und mit einem Beil bewaffneten Ehefrau des Geschdigten bestanden.
Als der Angeklagte C. B. auf den bereits verstorbenen Geschdigten H. K. weiter einstach, habe er sich im Zustand der Schuldunfhigkeit gem  20 StGB befunden.
17 Hinsichtlich der vom Angeklagten K. B. auf die Geschdigte S. K. abgegebenen zwei Schsse hat das Landgericht angenommen, diese seien als Nothilfe gerechtfertigt.
Dadurch, dass die Geschdigte S. K. gerade mit dem Beil ausholte, um auf den Angeklagten C. B. einzuhacken, habe sie diesen rechtswidrig angegriffen.
III.
18 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Nebenklger N. R. und St.
K. haben mit der Sachrge Erfolg.
Die Revisionen der Nebenklger I. und A. B. sowie der Nebenklger L. F. und S. B. haben mit der Sachrge Erfolg, soweit sie sich im Rahmen ihrer sich aus  395 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 Nr. 1, 401 Abs.
1 Satz 1 StPO ergebenden Nebenklagebefugnis halten, im brigen sind sie unzulssig.
Wegen des Erfolgs der Sachrge bedarf es keines Eingehens auf die Verfahrensrgen.
Die Beweiswrdigung hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
19 1.
Das Revisionsgericht muss es grundstzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
20 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Vielmehr hat es die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 - 1 StR 597/15, Rn.
27, zit. nach juris, mwN [insoweit in NStZ-RR 2016, 272 nicht abgedruckt]).
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Aus den Urteilsgrnden muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (st.
Rspr.
; vgl. nur Senat, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 mwN).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung schlielich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt worden sind.
Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, Rn.
26, zit. nach juris mwN).
21 2.
Diesen Anforderungen an die Beweiswrdigung gengt das Urteil nicht.
22 a) Ein grundlegender Mangel des Urteils liegt bereits darin, dass das Landgericht die im Rahmen der sachlich-rechtlichen Begrndungspflicht gebotene nhere Dokumentation frherer Einlassungen der Angeklagten unterlassen und den Zeitpunkt der jeweiligen Einlassungen in der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt hat.
23 Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, hat der Tatrichter sich seine berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung des Angeklagten aufgrund einer Gesamtwrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34).
Dabei kann ein Wechsel der Einlassung im Laufe des Verfahrens ein Indiz fr die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung fr die Beweiswrdigung verringern oder unter Umstnden ganz entfallen lassen (Senat, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO  261 Einlassung 6).
Im Hinblick auf die Mglichkeit einer Anpassung der Einlassung an die Ergebnisse der Beweisaufnahme kann auch der Zeitpunkt, zu dem sich ein Angeklagter zur Sache einlsst, ein Umstand sein, der im Rahmen der Gesamtwrdigung gegen die Glaubhaftigkeit der Einlassung spricht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00, BGHR StPO  261 Aussageverhalten 21).
24 Zwar hat die Kammer in den Urteilsgrnden dargestellt, dass die Einlassung der Angeklagten ber ihre Verteidiger durch Verlesung von vorbereiteten, schriftlichen Erklrungen in der Hauptverhandlung erfolgte (UA S. 57).
Auch werden inhaltliche Angaben hierzu gemacht (UA S. 27, 51 bis 56).
Es bleibt jedoch offen, zu welchem Zeitpunkt im Rahmen der mehrtgigen Hauptverhandlung diese Einlassungen verlesen wurden und ob und insbesondere mit welchem Inhalt sich die Angeklagten vor diesem Zeitpunkt eingelassen haben.
Dass es frhere Einlassungen der Angeklagten gegeben hat, folgt bezglich des Angeklagten C. B. aus der Erwhnung eines Hinweises zum Fundort der Leichen (UA S. 27) und bezglich des Angeklagten K. B. aus der Mitteilung, dass er am 8. Juni 2014 vom Zeugen KOK P. zur Sache vernommen worden ist (UA S. 35).
Das Urteil teilt auch nicht mit, wie im Einzelnen sich der Angeklagte C. B. im Rahmen des letzten Wortes geuert hat.
Insoweit wird lediglich wiedergegeben, dass der Angeklagte anschaulich geschildert habe, noch immer beinahe jede Nacht vom Tatgeschehen zu trumen (UA S. 83).
25 b) Das Landgericht hat darber hinaus den Anwendungsbereich des Zweifelssatzes verkannt.
Der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung von der Tterschaft zu gewinnen vermag.
Auf einzelne Elemente der Beweiswrdigung ist er grundstzlich nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14 Rn.
44, NStZ-RR 2015, 83, 85 mwN).
Keinesfalls gilt er fr entlastende Indiztatsachen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 3 StR 136/01, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 24).
26 Nachdem das Landgericht bei der Bewertung des Kampfgeschehens und der Interessenlage der Beteiligten zunchst zu der Annahme gelangt war, dass Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass sowohl der Geschdigte H. K. als auch der Angeklagte C. B. am Tattag das Tatmesser mitgebracht und als Erstes eingesetzt haben knnten, da beide ohnehin messergewohnt waren (UA S. 59), ist es unter rechtsfehlerhafter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo der Einlassung der Angeklagten gefolgt und zu deren Gunsten davon ausgegangen, dass der Streit am Tattag von den Geschdigten begonnen wurde und der Geschdigte H. K. hierbei derjenige war, der das Tatmesser mit sich fhrte, dieses auch zog und zuerst gegen den Angeklagten C. B. einsetzte (UA S. 62).
27 c) Die Beweiswrdigung weist zudem durchgreifende Lcken auf.
28 aa) Die Wertung des Landgerichts, es sei kein Motiv der Angeklagten ersichtlich, mit den Geschdigten am Tattag zunchst einen verbalen Streit und sodann gar eine krperliche Auseinandersetzung zu beginnen (UA S. 61), beruht auf lckenhaft gebliebenen Erwgungen.
29 Das Landgericht stellt insoweit darauf ab, dass die Angeklagten nach dem Beratungsgesprch mit ihrem Rechtsanwalt wussten, dass der mit den Geschdigten geschlossene Untermietvertrag illegal war und sie den Geschdigten deshalb knftig keine Mietzinszahlungen mehr schuldeten.
Auerdem habe ihnen der Anwalt zugesichert, mit dem Eigentmer Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, fr die Angeklagten einen Mietvertrag ber das Grundstck direkt mit dem Eigentmer ohne Einschaltung der Geschdigten abzuschlieen (UA S. 61, 79).
Das Landgericht sieht die Angeklagten daher in einer geradezu komfortablen Lage, weshalb sie auch keine Veranlassung gehabt htten, mit den Geschdigten Streit zu beginnen (UA S. 62).
30 Bei dieser Wertung hat das Landgericht nicht hinreichend in den Blick genommen, dass die Angeklagten bereits eine Woche zuvor ein Schreiben der Stadt Ma. erhalten hatten, aus dem sich ergab, dass die Ranch knftig an die Angeklagten nicht mehr zu Wohnzwecken vermietet werden durfte (UA S. 38).
Der Nutzung des Grundstcks zu Wohnzwecken standen nicht nur die Bestimmungen des Pachtvertrags, sondern auch ffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (UA S. 37).
Da die Zeugin Kl.
ber den eingeschalteten Rechtsanwalt die Rumung des Grundstcks von den Angeklagten verlangt hatte (UA S. 37), hatten diese daher Anfang Juni das Ende des Mietverhltnisses ber das Grundstck und die Zwangsrumung zu befrchten.
Fr sie bestand daher nicht nur die Gefahr, ihre Wohnung auf der Ranch, sondern vor allem ihren Lebensmittelpunkt und die von ihnen auf dem Grundstck betreuten Tiere zu verlieren, an denen der Angeklagte C. B. besonders hing und die sein Lebensinhalt waren.
Selbst in dem von ihrem Rechtsanwalt ins Spiel gebrachten Fall der eigenen Anmietung des Grundstcks htten die Angeklagten ihre Wohnmglichkeit verloren.
Den drohenden Verlust der bisherigen Lebensumstnde der Angeklagten htte die Strafkammer bei der Frage, ob die Angeklagten Anlass hatten, mit den Geschdigten einen Streit zu beginnen, mitbercksichtigen mssen.
31 bb) Die Wertung der Kammer, eine geplante Ttung der Geschdigten seitens der Angeklagten scheide aus, blendet einen wesentlichen Aspekt des festgestellten Geschehensablaufs aus.
So erklrt das Landgericht die - gegen den unmittelbar zuvor erteilten Rat ihres Rechtsanwalts am 2. Juni 2014 erfolgte - Zahlung der Angeklagten in Hhe von 450 Euro an die Geschdigten mit dem Ziel, zunchst weiteren Streitigkeiten und Anfeindungen der Geschdigten zu entgehen (UA S. 50).
Nicht in die Wertung einbezogen hat das Landgericht jedoch den festgestellten Umstand, dass die Angeklagten noch am selben Tag mit den Geschdigten verabredet hatten, am 6. Juni 2014 den offenen Restbetrag zu bezahlen und sich die Geschdigten gerade aus diesem Grund am Tattag zur Ranch begaben (UA S. 10, 18).
Dass die Angeklagten am 2. Juni 2014 mit den Geschdigten die Verabredung einer weiteren Geldbergabe trafen, ist im brigen nicht mit der vom Landgericht getroffenen Annahme in Einklang zu bringen, die Angeklagten seien nach der Teilmietzinszahlung definitiv nicht mehr bereit [gewesen], weiteren Mietzins an die Geschdigten zu entrichten (UA S. 18).
32 cc) Auch hinsichtlich der Geschehnisse am Tattag zwischen 11 Uhr und 13 Uhr weist die Beweiswrdigung eine Lcke auf.
Wie das Landgericht aufgrund der Angaben diverser Zeugen festgestellt hat, waren die Geschdigten regelmig tglich zwischen 11 und 13 Uhr auf der Ranch (UA S. 12 ff.
; 28 ff., 46 ff.).
Nach ihrer (insoweit vom Landgericht nicht in Zweifel gezogenen) Aussage traf die Zeugin S. die Geschdigte auch am 6. Juni 2014 gegen 11 Uhr nahe der Ranch, als diese mit ihren Hunden am Mainufer spazieren ging (UA S. 68).
Diese Aussage hat das Landgericht nicht zum Anlass genommen, sich mit der naheliegenden Frage auseinanderzusetzen, ob sich die Geschdigten bereits etwa zwei Stunden vor der Tat auf der Ranch aufgehalten haben und was zwischen 11 Uhr und der zwischen 13.02 Uhr und circa 13.30 Uhr angesetzten Tatzeit auf der Ranch geschehen ist.
33 dd) Bei der Wrdigung der Einlassung des Angeklagten C. B. zum Tathergang hat die Kammer nicht errtert, dass die Einlassung zum auslsenden Ereignis fr den Messereinsatz durch den Geschdigten H. K. in offenkundigem Widerspruch zur Tatvorgeschichte steht.
Der Angeklagte hat sich eingelassen, der Geschdigte habe ein Messer gezogen, nachdem er durch ihn davon erfahren habe, dass der Eigentmer der Ranch von dem illegalen Untermietverhltnis nunmehr Kenntnis erlangt habe (UA S. 52).
Demgegenber ist das Landgericht im Rahmen der Tatvorgeschichte davon ausgegangen, dass die Geschdigten von dem Schreiben bereits mindestens eine Woche vor der Tat Kenntnis erhalten hatten (UA S. 17, 37, 38, 60).
34 d) Schlielich fehlt es auch an der gebotenen Gesamtwrdigung aller fr und gegen die Angeklagten sprechenden Umstnde.
Die Beweiswrdigung der Strafkammer lsst nicht erkennen, dass sich das Landgericht des Umstandes bewusst war, dass einzelne Belastungsindizien, die fr sich genommen zum Beweis der Tterschaft nicht ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die fr eine Verurteilung notwendige berzeugung des Tatgerichts begrnden knnen (vgl. Senat, Urteil vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86; BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 1; BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85).
35 3.
Das Urteil beruht auch auf den aufgezeigten Darstellungs- und Beweiswrdigungsmngeln; der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und der gebotenen wertenden Gesamtschau aller be- und entlastenden Indizien die berzeugung von der Tterschaft der Angeklagten gewonnen htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 439 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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