BGH 2 StR 218/12 - 7. August 2012 (LG Limburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 218/12 - 7. August 2012 (LG Limburg) [= HRRS 2012 Nr. 987] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 218/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 987 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 218/12, Beschluss v. 07.08.2012, HRRS 2012 Nr. 987
BGH 2 StR 218/12 - Beschluss vom 7. August 2012 (LG Limburg)
Mord; verminderte Schuldfhigkeit (tiefgreifende Bewusstseinsstrung; Gesamtwrdigung des Tatgerichts).
 211 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn - Schwurgerichtskammer - vom 29. November 2011 aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Gieen zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil vom 11. August 2010 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Dieses Urteil hat der Senat mit Beschluss vom 6. April 2011 auf eine Verfahrensrge des Angeklagten aufgehoben, die den Ausschluss eines zur Schuldfhigkeit vernommenen Sachverstndigen zum Gegenstand hatte.
Das Landgericht hat nun den Angeklagten erneut wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Ehe des griechisch - stmmigen Angeklagten und seiner griechischen Frau D. seit Jahren durch Streitigkeiten und Auseinandersetzungen belastet.
Diese lagen darin begrndet, dass die in Griechenland lebende Familie der Ehefrau diese drngte, wieder dorthin zurckzukehren.
Die Ehefrau des Angeklagten war insbesondere unzufrieden mit dem Umstand, dass der Angeklagte erwerbslos war und die drei gemeinsamen, 2005, 2008 und 2009 geborenen Kinder nur durch die finanzielle Untersttzung seiner Eltern ernhren konnte.
Sie beschimpfte den Angeklagten des fteren - auch im Beisein Dritter - als "Waschlappen" und warf ihm vor, "kein richtiger Mann" zu sein.
Auch ohrfeigte sie ihn und warf mit Gegenstnden nach ihm.
Der Angeklagte, bei dem es sich um eine aggressionsgehemmte, bermig angepasste Persnlichkeit handelt, nahm die verbalen und auch die krperlichen Attacken stets duldend hin, allenfalls schrie er gelegentlich zurck.
Bereits in 2006 uerte sie Scheidungsabsichten und erwog immer wieder, nach Griechenland zurckzukehren.
3 Im Mai 2009 hielten sich der Angeklagte und seine Ehefrau im Urlaub in Bad C. auf, um ihre Beziehung zu berdenken.
Die Streitigkeiten und die Demtigungen von D. gegenber dem Angeklagten setzten sich jedoch unverndert fort.
Am Tattag, dem 16. Mai 2009, kam es in der Ferienwohnung, in der beide sich zu diesem Zeitpunkt alleine aufhielten, erneut zu einem heftigen Streit.
Im Verlauf des Streits erklrte D. dem Angeklagten, sie werde ihn verlassen.
Sie habe einen neuen Partner, der bereit sei, sie zu versorgen und mit ihr und den drei Kindern nach Griechenland zu gehen.
Schlielich ohrfeigte sie den Angeklagten und wandte ihm sodann den Rcken zu.
4 Der Angeklagte erkannte nunmehr, dass auch der gemeinsame Urlaub keine Vershnung mit seiner Ehefrau gebracht hatte und fasste den Entschluss, seine krftige und durchsetzungsstarke Ehefrau mit einem Angriff von hinten zu berraschen, um sie zu tten.
Der Angeklagte legte D. in Umsetzung dieses Plans den zuvor von seiner Hose gezogenen Grtel um den Hals, verdrehte die beiden Enden des Grtels an der linken Halsvorderseite und zog sie mit erheblicher Gewalt zu.
Bei dem Versuch, sich zur Wehr zu setzen, schlug D. mit dem Gesicht gegen die Kchenwand.
Frhestens nach 20 Sekunden war sie bewusstlos.
Der Angeklagte hielt den massiven Zug auf dem Grtel durchgngig ber drei Minuten hinweg aufrecht.
Schlielich sackte D. nach hinten in sich zusammen und verstarb infolge der Drosselung.
Der Angeklagte erkannte anhand der Blaufrbung des Gesichts, dass sie tot war.
Sodann entnahm er aus der Kche ein Messer und fgte sich selbst und D. an beiden Unterarmen Schnittwunden zu, um ein fr ihn gnstigeren Geschehensablauf vorzutuschen.
Anschlieend steckte er das Messer ein und erbrach sich.
Er wechselte seine blutverschmierte Hose, nahm seine Papiere, das Mobiltelefon sowie seine Wohnungsschlssel und verlie die Wohnung.
Am Folgetag wurde er wegen seines aufflligen Verhaltens am Hauptbahnhof in F. einer Personenkontrolle unterzogen, die zu seiner Festnahme fhrte.
5 Das Landgericht hat das Vorliegen einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) verneint.
Dabei war die Strafkammer von zwei psychiatrischen Sachverstndigen beraten, von denen Dr. M. das Vorliegen eines kurzzeitigen, auf das unmittelbare Tatgeschehen beschrnkten Affekts im Sinne einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung nicht sicher ausschlieen konnte, whrend Prof. O. dies sicher verneinte.
II.
6 1.
Die Ausfhrungen zur Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit halten der revisionsrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Ob die affektive Erregung, die bei vorstzlichen Ttungsdelikten eher normaltypisch ist, einen solchen Grad erreicht hat, dass sie zu einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung und damit zu einem Eingangsmerkmal im Sinne von  20 StGB gefhrt hat, ist anhand von tat- und tterbezogenen Merkmalen zu beurteilen, die als Indizien fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen.
Diese Indizien sind dabei im Rahmen einer umfassenden Gesamtwrdigung zu beurteilen (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2008, 510, 512).
7 a) Das Landgericht hat bei der Verneinung einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung mageblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte bei der gesamten Tatausfhrung planerisch gehandelt habe, indem er seine wehrhafte Ehefrau bewusst von hinten angegriffen habe.
Insbesondere die Zeitdauer des Tatgeschehens spreche gegen das Vorliegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung.
Der Angeklagte habe den sich ber Minuten hinziehenden Drosselvorgang aufrechterhalten; ein typischer, explosionsartiger Emotionsdurchbruch liege nicht vor.
Whrend der Tatausfhrung habe er die Reaktionen seiner Ehefrau wahrzunehmen vermocht.
Seine Erinnerung an den Tathergang sei konstant erhalten.
Auch fehle es an einem Auslser fr einen Affektdurchbruch, da es sich bei dem unmittelbaren Tatvorgeschehen um eine alltgliche Streitsituation gehandelt habe.
Scheidungsabsichten habe seine Ehefrau bereits Jahre zuvor geuert und eine Rckkehr nach Griechenland immer wieder in Erwgung gezogen.
Unmittelbar nach der Tat sei der Angeklagte erneut planerisch ttig geworden, indem er seiner Ehefrau und sich selbst Schnittverletzungen zugefgt habe, um die rekonstruierbaren Handlungsablufe zu "verwischen".
Der Angeklagte habe sich nicht von der Tat erschttert gezeigt, sondern habe nach der Tat situationsadquat seine Hose gewechselt, seine Papiere, Wohnungsschlssel und sein Handy an sich genommen, bevor er die Wohnung verlassen habe (UA S. 51 ff.).
8 b) Diese Urteilsausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht einzelne fr bzw. gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechende Indizien bersehen oder falsch gewichtet hat und infolgedessen zu einer rechtsfehlerhaften Gesamtwrdigung gelangt ist.
9 aa) So findet die der Tatbegehung unmittelbar vorausgegangene Ohrfeige durch die Ehefrau keine Erwhnung.
Dies lsst besorgen, dem Landgericht knnte aus dem Blick geraten sein, dass dieser krperliche bergriff, der auch im Rahmen der gutachterlichen Erwgungen keine Bercksichtigung findet, etwa im Zusammenwirken mit der uerung, mit einem neuen Partner und den gemeinsamen Kindern nach Griechenland gehen zu wollen, eine affektauslsende Wirkung gehabt haben knnte.
Einer dahingehenden Deutung steht dabei nicht entgegen, dass es bereits des fteren zu krperlichen bergriffen durch die Ehefrau des Angeklagten gekommen war und diese in der Vergangenheit bereits Scheidungsabsichten geuert hatte, ohne dass dies zu gewaltttigen Reaktionen des Angeklagten gefhrt htte.
Angesichts der dargelegten Tatvorgeschichte ist es durchaus vorstellbar, dass sich bei dem Angeklagten ber eine lngere Zeit eine Affektverfassung aufgebaut hat, die sich - begnstigt durch die wiederholten Demtigungen und die angewendete Gewalt am Tattag, die womglich das "Fass zum berlaufen" gebracht haben - in der Tat ein Ventil gesucht hat (vgl. BGH NStZ 2006, 511; s. auch im Zusammenhang mit  213 StGB BGH NStZ 2011, 339).
Aus diesem Grund htte sich die Schwurgerichtskammer ausdrcklich auch mit dem Umstand der krperlichen Gewaltausbung gegenber dem Angeklagten unmittelbar vor der Tat auseinandersetzen mssen.
10 bb) Die dem Angeklagten vorgeworfene Tat ist ihm aufgrund seines bermig angepassten, duldend - labilen und aggressionsgehemmten Charakters (UA S. 52) persnlichkeitsfremd.
Auch dieser Umstand stellt ein mgliches Indiz fr eine affektbedingte tiefgreifende Bewusstseinsstrung des Angeklagten dar, das das Landgericht in seine berlegungen htte einbeziehen mssen.
11 Dies gilt umso mehr, als das Urteil keinen bestimmenden Auslser fr die begangene Tat benennt.
Dass der Angeklagte nach der uerung seiner Ehefrau, sie werde mit einem neuen Partner und den gemeinsamen Kindern nach Griechenland gehen, nunmehr die Erfolglosigkeit der Bemhungen um eine Beilegung der Streitigkeiten trotz des gemeinsamen Vershnungsurlaubs erkannte (UA S. 13), hat das Landgericht nmlich nicht als einen tatauslsenden Umstand, sondern - ohne dies nher auszufhren - lediglich als eine alltgliche Streitsituation angesehen (UA S. 54).
Warum es trotz einer wieder vorkommenden Auseinandersetzung bei einem nicht gewaltgeneigten, sich eher zurckziehenden und nicht auf eine Streitaustragung bedachten Angeklagten zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, ohne dass dies auf einen Affekt zurckzufhren ist, erlutert das Landgericht insoweit nicht.
Letztlich bleibt so unklar, wie es angesichts der aggressionsgehemmten Persnlichkeit des Angeklagten bei Nichtvorliegen eines schuldrelevanten Affekts zu der Tat kommen konnte.
12 cc) Soweit das Landgericht Anhaltspunkte fr einen affekttypischen markanten Zeitpunkt der Realisierung der Tat und der Erschtterung ber das eigene Tun vermisst (UA S. 53), lsst es auer Betracht, dass der Angeklagte in der unmittelbar auf die Tat folgenden Phase mit dem Erbrechen eine mglicherweise insoweit relevante unwillkrliche krperliche Reaktion gezeigt hat.
Ebenso setzt es sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass der Angeklagte am darauffolgenden Tag der Bundespolizei am Hauptbahnhof in F. wegen seines aufflligen Verhaltens und seines derangierten ueren auffiel.
So bleibt unerrtert, ob dies Rckschlsse auf den inneren Zustand des Angeklagten zulsst und damit womglich die Annahme von Betroffenheit und Erschtterung nach Realisierung der Tat in Betracht kommt.
13 dd) Schlielich begegnet auch die Annahme des Landgerichts, die Dauer des dreimintigen Drosselvorgangs spreche entscheidend gegen die von dem Sachverstndigen Dr. M. fr nicht ausschliebar angesehene kurzzeitige tiefgreifende Bewusstseinsstrung, rechtlichen Bedenken.
Sie verliert aus dem Blick, dass die Zeitdauer des Drosselns dieser Ttungsart immanent ist und fr sich gesehen der Annahme eines explosionsartigen Emotionsdurchbruchs nicht entgegensteht.
Dass sich von vornherein eine affektausgelste Ttung durch Erdrosseln ber einen Zeitraum von drei Minuten nicht erstrecken kann, versteht sich jedenfalls nicht von selbst und htte deshalb nherer Begrndung bedurft.
14 ee) Die aufgefhrten Mngel in der Gesamtwrdigung des Landgerichts fhren - jedenfalls in ihrem Zusammenwirken - zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei vollstndiger Bercksichtigung und hinreichender Gewichtung der erheblichen Umstnde zur Annahme einer affektbedingten erheblich verminderten Schuldfhigkeit gekommen wre.
15 c) Dies zieht die Aufhebung des Urteils auch im Schuldspruch nach sich.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Schwurgericht bei rechtsfehlerfreier Prfung der Voraussetzungen einer verminderten Schuldfhigkeit nicht zu einer Verurteilung wegen (Heimtcke-)Mordes gekommen wre.
16 2.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache gem  354 Abs.
2 Satz 1 Alt.
2 StPO an ein zu demselben Land gehrendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurckzuverweisen.
Der Senat weist darauf hin, dass der neue Tatrichter zur Prfung des Vorliegens einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit einen mit der Sache bisher nicht befassten psychiatrischen Sachverstndigen beauftragen sollte.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 987 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 31 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
