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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 564 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 478/19, Urteil v. 11.03.2020, HRRS 2020 Nr. 564
BGH 2 StR 478/19 - Urteil vom 11. Mrz 2020 (LG Fulda)
Inhalt der Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion der Anklage; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unschdlichkeit des Fehlens von Angaben zur Einzugsstelle, wenn Scheinselbstndige nicht bei einer Krankenkasse angemeldet worden sein sollen).
 200 Abs.
Satz 1 StPO;  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mngel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen.
2.
Die Umgrenzungsfunktion der Anklage wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Angaben zu der jeweiligen Einzugsstelle fehlen, der gegenber Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut worden sein soll.
In Fllen, in denen Scheinselbstndige nicht bei einer Krankenkasse angemeldet worden sein sollen, lsst sich die jeweils zustndige Einzugsstelle im Sinne des  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB aufgrund der Angaben zum Arbeitgeber und zu den jeweiligen Arbeitnehmern ohne Weiteres und eindeutig bestimmen, vgl.  28i Abs.
1 Satz 1 SGB IV in Verbindung mit  173 ff.
SGB V; deren namentlicher Nennung im Anklagesatz bedurfte es deshalb nicht.
3.
Anderes kann auch nicht den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs entnommen werden, wonach eine Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion dann gengen kann, wenn der Anklagesatz keine Angaben dazu enthlt, welche konkreten Arbeitnehmer zu den jeweiligen Tatzeitpunkten gegenber der - genannten - Einzugsstelle nicht oder nicht vollstndig gemeldet worden sein sollen.
Magebend ist auch insoweit allein, dass die Angaben in der Anklage eine Abgrenzung zu anderen Taten ohne Weiteres zulassen.
4.
Unschdlich ist ferner, dass in der Anklageschrift die dort aufgefhrten Arbeitnehmer nicht bestimmten Beitragsmonaten zugeordnet.
Es stellt die Identitt der Taten nicht in Frage, dass Angaben zu den jeweils erbrachten Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer fehlen und eine daran anschlieende Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeitrge nicht vorgenommen wird.
Einer Darstellung der Berechnung der in der Anklage gelisteten Betrge vorenthaltener Beitrge bedurfte es zur Wahrung der Umgrenzungsfunktion nicht; die fr das tatrichterliche Urteil mageblichen Darstellungsanforderungen gelten insoweit fr den Anklagesatz im Rahmen der Umgrenzungsfunktion nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. Mai 2019 aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach  266a StGB Anklage erhoben.
Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gem  260 Abs.
3 StPO eingestellt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Dem angefochtenen Urteil liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde: 3 1.
Mit Anklageschrift vom 19. Oktober 2016 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, ab Januar 2011 in M. und danach in B.
H. ein Gewerbe als Bodenleger betrieben, whrend dieser Zeit den fr den Einzug der Beitrge zur Sozialversicherung zustndigen Stellen keine Arbeitnehmer gemeldet und entsprechend in 48 Fllen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge zur Sozialversicherung vorenthalten zu haben ( 266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB).
4 Der Angeklagte habe in der Anklage genannte, bulgarische Arbeiter angeworben, ihnen 1.000  und spter 1.400  Monatslohn versprochen, sie nach ihrem Eintreffen in Deutschland beim Einwohnermeldeamt (zum Groteil unter seiner eigenen Adresse) angemeldet und sie dazu veranlasst, ein Gewerbe anzumelden.
Den nicht der deutschen Sprache mchtigen Arbeitern sei die Bedeutung der Gewerbeanmeldung nicht bewusst gewesen.
Sie htten in der Folgezeit fr den Angeklagten gearbeitet, der sie rtlich und zeitlich fr die Auftrge seiner Firma eingeteilt sowie einen nach Arbeitsstunden berechneten Lohn gezahlt habe.
Sie seien an seine Weisungen gebunden gewesen, seien nicht werbend aufgetreten, htten ber keinerlei geschftliche Kontakte und zudem ber kein Fahrzeug verfgt.
5 Die Gewerbeanmeldung sei lediglich zum Schein erfolgt, um die ansonsten flligen Beitrge zur Sozialversicherung zu sparen.
Auf diese Weise sei es fr die Monate Februar 2011 bis einschlielich Dezember 2014 zu Beitragshinterziehungen von 148.287,35  an Arbeitgeberanteilen und 141.685,46  an Arbeitnehmeranteilen gekommen, die fr jeden der 47 Monate in der Anklageschrift jeweils einzeln aufgeschlsselt dargelegt werden.
6 2.
Die Anklage wurde durch Beschluss des Landgerichts vom 7. Juni 2017 mit der Magabe zugelassen, dass lediglich 47 Handlungen im Rechtssinne vorliegen, und das Hauptverfahren erffnet.
7 3.
Das Landgericht hat das Verfahren in der Hauptverhandlung vom 17. Mai 2019 mit Urteil gem  260 Abs.
3 StPO eingestellt und dies damit begrndet, dass die Anklageschrift der gem  200 Abs.1 Satz 1 StPO zu fordernden Umgrenzungsfunktion nicht gerecht werde.
Weder aus dem konkreten Anklagesatz noch aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen lasse sich entnehmen, welcher konkrete Sozialversicherungstrger jeweils von der angeklagten Beitragshinterziehung betroffen sein solle.
Dies sei jedoch zwingende Voraussetzung einer Anklage wegen einer Straftat nach  266a StGB.
Die Angabe der jeweils zustndigen Sozialversicherungstrger sei hier erforderlich, weil die vorliegende Anklage auch hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistungen keinerlei zeitliche und betragsmige Zuordnung vornehme.
Die Angaben zu den beschftigten Arbeitnehmern enthielten teilweise nur Vornamen oder Bezeichnungen ihrer Gruppenzugehrigkeit, Angaben zum jeweiligen Einsatzort, zur Einsatzzeit und zum Umfang der jeweiligen Arbeitsstunden fehlten vollstndig.
Somit sei der Prozessgegenstand nicht hinreichend unverwechselbar gekennzeichnet, da es an einer Benennung der jeweils zustndigen Sozialversicherungstrger und die an diese monatlich abzufhrenden Beitrge fehle.
Es wre daher eine nahezu beliebige Zuordnung der Arbeitnehmer zu den in der Anklageschrift aufgefhrten einzelnen Monaten mglich, so dass eine Verteidigung fr den Angeklagten kaum mglich sei.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Mit der vom Landgericht gegebenen Begrndung kann das Verfahren nicht eingestellt werden.
Die Anklage und der Erffnungsbeschluss sind wirksam, weil sie die notwendigen Angaben zur Bestimmung des Prozessgegenstandes enthalten und damit ihrer Umgrenzungsfunktion gengen.
9 1.
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mngel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 90 f. Rn.
12 mwN).
Dies ist hier nicht der Fall.
10 a) Die Umgrenzungsfunktion der Anklage dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht auf Grund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat.
Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen.
Es darf nicht unklar bleiben, ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (Senat, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 186).
Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjhrung eindeutig beurteilen lassen (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49).
Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je grer die allgemeine Mglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verbt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96, BGHR StPO  200 Abs.
1 Satz 1 Tat 20 mwN).
Die Umstnde, welche die gesetzlichen Merkmale der Straftat ausfllen, gehren hingegen - wie sich schon aus dem Wortlaut des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO ergibt - nicht zur Bezeichnung der Tat (Senat, Urteil vom 2. Mrz 2011, aaO).
Wann die Tat in dem sonach umschriebenen Sinne hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Magabe der Umstnde des jeweiligen Einzelfalls festgelegt werden (vgl. LR-StPO/ Stuckenberg, 27. Aufl.,  200 Rn.
18; MKo-StPO/Wenske,  200 Rn.
18 ff.
jeweils mwN).
11 b) Fr den hier mageblichen Bereich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt fhrt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg im Sinne von  266a StGB anzufhren sind, wobei es einer Berechnungsdarstellung der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge dort nicht bedarf (BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 879).
Erforderlich sind im Einzelnen Angaben zur Arbeitgeberstellung des Angeklagten und damit zu seiner Zahlungspflicht.
Weiter sind fr den konkret zu bezeichnenden Tatzeitraum die jeweiligen Beitrags- und Beschftigungsmonate zu benennen, fr die trotz bestehender Pflicht Sozialversicherungsbeitrge nicht abgefhrt wurden.
Dabei sind fr die relevanten Monate im Tatzeitraum auch die jeweils nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge, aufgeschlsselt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen, aufzufhren, wobei es nicht vonnten ist, diese hinsichtlich der betreffenden Monate nach einzelnen Personen aufzuschlsseln (BGH, Urteil vom 9. Januar 2018, aaO).
12 Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis ( 200 Abs.
2 Satz 1 StPO; Nr. 112 RiStBV) die fr eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkrzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie Berechnungen oder Schtzungen anzufhren.
Auch erscheint es zweckmig, die Ausfhrungen bereits an den fr das Gericht geltenden Mastben auszurichten.
Fehlen derartige Angaben oder erweisen sie sich als ungengend, kann dies fr sich allein indes die Wirksamkeit der Anklage nicht in Frage stellen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018, aaO mwN).
Die Wirksamkeit der Anklage als Verfahrensvoraussetzung nicht berhrende Mngel der Informationsfunktion sind gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren durch gerichtliche Hinweise in entsprechender Anwendung von  265 StPO auszugleichen (Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50).
13 2.
Ausgehend hiervon fehlt es im vorliegenden Fall nicht an der in jeder Lage des Verfahrens zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Erffnungsbeschlusses.
14 a) Die Anklage vom 19. Oktober 2016 enthlt die notwendigen Angaben zur Stellung des Angeklagten als Arbeitgeber und damit zu seiner Pflicht, der fr den Einzug der Beitrge zustndigen Stelle ber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen Mitteilung zu machen und entsprechende Zahlungen an diese vorzunehmen.
Sie teilt auch den genauen Tatzeitraum mit und fhrt im Einzelnen die Beschftigungsmonate sowie die jeweils nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge auf, getrennt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen.
Angegeben sind darber hinaus die - fr eine Differenzierung hinreichend individuell - bezeichneten Arbeitnehmer sowie der fr alle gleichermaen zutreffende Umstand, dass sie als Scheinselbstndige nicht bei der zustndigen Einzugsstelle fr den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gemeldet und fr sie keine Abgaben geleistet worden waren.
Ob die in der Anklage genannten Personen tatschlich als Arbeitnehmer fr den Angeklagten in dessen Betrieb ttig waren, ist eine Frage des Tatverdachts, nicht der Umgrenzungsfunktion.
15 b) Danach knnen Unklarheiten darber, in welchem Umfang die Verpflichtungen des Angeklagten als Arbeitgeber whrend des angegebenen Zeitraums Gegenstand des Anklagevorwurfs sein sollen, nicht bestehen.
16 aa) Die Umgrenzungsfunktion der vorliegenden Anklage wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Angaben zu der jeweiligen Einzugsstelle fehlen, der gegenber Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut worden sein soll.
In Fllen der vorliegenden Art, in denen Scheinselbstndige nicht bei einer Krankenkasse angemeldet worden sein sollen, lsst sich die jeweils zustndige Einzugsstelle im Sinne des  266a Abs.
1 und Abs.
2 Nr. 2 StGB aufgrund der Angaben zum Arbeitgeber und zu den jeweiligen Arbeitnehmern ohne Weiteres und eindeutig bestimmen, vgl.  28i Abs.
1 Satz 1 SGB IV in Verbindung mit  173 ff.
SGB V; deren namentlicher Nennung im Anklagesatz bedurfte es deshalb nicht.
Anderes kann auch nicht den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs entnommen werden, wonach eine Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion dann gengen kann, wenn der Anklagesatz keine Angaben dazu enthlt, welche konkreten Arbeitnehmer zu den jeweiligen Tatzeitpunkten gegenber der - genannten - Einzugsstelle nicht oder nicht vollstndig gemeldet worden sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880; Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50).
Magebend ist auch insoweit allein, dass die Angaben in der Anklage eine Abgrenzung zu anderen Taten ohne Weiteres zulassen.
17 bb) Unschdlich ist ferner, dass in der Anklageschrift die dort aufgefhrten Arbeitnehmer nicht bestimmten Beitragsmonaten zugeordnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50; BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880).
Es stellt die Identitt der Taten nicht in Frage, dass Angaben zu den jeweils erbrachten Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer fehlen und eine daran anschlieende Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeitrge nicht vorgenommen wird (BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 879 f.; krit. Lange, StV 2019, 1, 3).
Einer Darstellung der Berechnung der in der Anklage gelisteten Betrge vorenthaltener Beitrge bedurfte es zur Wahrung der Umgrenzungsfunktion nicht; die fr das tatrichterliche Urteil mageblichen Darstellungsanforderungen (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 2 StR 375/16, NStZ-RR 2017, 213) gelten insoweit fr den Anklagesatz im Rahmen der Umgrenzungsfunktion nicht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 879).
18 cc) Die Anklage ist auch nicht deswegen unwirksam, weil sie (ebenso wie der Erffnungsbeschluss) bei der vorgenommenen Bezifferung der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten den Sachverhalt - offenkundig - unzutreffend konkurrenzrechtlich bewertet.
19 Hinsichtlich der Beitragsvorenthaltung gegenber mehreren Einzugsstellen/Kassen ist regelmig von jeweils selbstndigen Taten im Sinne des  53 Abs.
1 StGB auszugehen; allein der Umstand, dass die Zahlungen zum selben Termin fllig werden und auf demselben Rechtsgrund beruhen, verbindet die Verletzung gegenber unterschiedlichen Adressaten vorzunehmender Handlungspflichten nicht zu einer tateinheitlichen Handlung (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307, 314).
Da die vorliegende Anklage indes zweifelsfrei die Nichtmeldung bzw. das Vorenthalten der Sozialversicherungsbeitrge hinsichtlich aller genannten Arbeitnehmer in allen Monaten des gesamten Tatzeitraums erfassen will, bleibt auch die Zahl der bei zutreffender rechtlicher Bewertung in Betracht kommenden Taten nicht im Ungewissen.
Sie ergibt sich vielmehr aus der gesetzlichen Bestimmung und ist damit ohne Weiteres fr den angeklagten Tatzeitraum bestimmbar.
Auch insoweit knnen Zweifel ber den Prozessgegenstand, mit dem sich das Gericht auf Grund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat, oder ber Fragen der Verjhrung oder den Umfang des Strafklageverbrauchs nicht aufkommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 564 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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