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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 862 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 269/07, Beschluss v. 07.08.2007, HRRS 2007 Nr. 862
BGH 4 StR 269/07 - Beschluss vom 7. August 2007 (LG Schwerin)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Darstellungsrge).
 55 StGB;  354 Abs.
1 b StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 21. Dezember 2006, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Wismar vom 7. September 2004 und vom 18. Mrz 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis aus dem einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 18. Mrz 2005 aufrechterhalten.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat nur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die vom Landgericht gem  55 StGB vorgenommene Gesamtstrafenbildung kann anhand der Urteilsgrnde nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden.
3 Das Landgericht hat es unterlassen, die Tatzeiten der am 18. Mrz 2005 vom Amtsgericht Wismar abgeurteilten Taten mitzuteilen.
Es ist deshalb nicht zu berprfen, ob auch diese Taten vor der Verurteilung vom 7. September 2004 begangen wurden und deshalb, wie vom Landgericht angenommen, die dafr verhngten Einzelstrafen in die gem  55 StGB nachtrglich zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen waren.
Durch eine rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil vom 18. Mrz 2005 wre der Angeklagte auch beschwert, da die Vollstreckung der in jenem Urteil verhngten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt war.
4 Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, nach  354 Abs.
1 b StPO zu verfahren und den Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gem  460, 462 StPO zu verweisen.
Sollten die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 18. Mrz 2005 im Sinne des  55 StGB gesamtstrafenfhig sein, wird bei der zu treffenden Entscheidung gem  58 Abs.
2 Satz 2, 56 f Abs.
3 Satz 2 StGB auch ber die Anrechnung der in jenem Verfahren als Bewhrungsauflage aufgegebenen und vom Angeklagten abgeleisteten Arbeitsstunden zu entscheiden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 43/01).
5 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, weil sicher abzusehen ist, dass sein Rechtsmittel nur einen geringen Teilerfolg haben kann.
Der Senat kann die Kostenentscheidung deshalb selbst treffen ( 473 Abs.
1 und 4 StPO; vgl. Meyer-Goner StPO 50. Aufl.  354 Rdn. 31 m.N.).
Die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen waren dem Angeklagten nicht aufzuerlegen, da das Rechtsmittel der Nebenklger erfolglos war und auch dort eine Entscheidung nach  473 Abs.
1 Satz 3 StPO zu unterbleiben hatte (vgl. BGHR StPO  473 Abs.
1 Satz 3 Auslagenentscheidung 1).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 862 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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