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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 521 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 524/10, Beschluss v. 02.03.2011, HRRS 2011 Nr. 521
BGH 2 StR 524/10 - Beschluss vom 2. Mrz 2011 (LG Frankfurt am Main)
Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses (mangelnde Anklage; Verjhrung: Verfolgungswille, berprfbarkeit in der Revision).
 78 StGB;  78c StGB;  200 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist der Angeklagte durch die Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses in der Regel nicht beschwert (BGHSt 23, 257, 259; BGH NJW 2007, 3010, 3011).
Eine Beschwer kann aber dann bestehen, wenn die Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses erfolgt und der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.
In einem solchen Fall kann der Angeklagte mit der Revision ein rechtliches Interesse daran geltend machen, dass das Verfahren endgltig eingestellt wird.
2.
Der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehrden bestimmt die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung (vgl. BGH NStZ 2004, 275 mN).
Dabei kommt es jedenfalls dann entscheidend auf den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses und vor allem auf die dort vorgenommene Beschreibung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten an, wenn dieser dem Antrag der Staatsanwaltschaft entspricht.
3.
Die Klarstellung der Identitt des gemeinten geschichtlichen Vorgangs in der Anklageschrift hinsichtlich Zeit und Sachverhalt ist notwendige Voraussetzung, um Beginn und Ende der Verfolgungsverjhrung beurteilen zu knnen.
Eine Tat, die nicht in diesem Sinne ordnungsgem angeklagt ist, kann vom Tatrichter nicht daraufhin berprft werden, ob sie mglicherweise verjhrt ist.
Dies gilt gleichermaen fr das Revisionsgericht.
Mangels tatschlicher Grundlage fr die Prfung der Verjhrung muss der Revision somit der Erfolg versagt bleiben (vgl. auch BGH NJW 2011, 547).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten gem  260 Abs.
3 StPO mit der Begrndung eingestellt, die Anklageschrift genge nicht den an sie gem  200 Abs.
1 Satz 1 StPO zu stellenden Anforderungen.
Seine hiergegen gerichtete Revision ist unbegrndet im Sinn von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist die Revision des Angeklagten nicht bereits mangels Beschwer unzulssig.
Zwar ist der Angeklagte durch die Verfahrenseinstellung wegen eines Prozesshindernisses in der Regel nicht beschwert (BGHSt 23, 257, 259; BGH NJW 2007, 3010, 3011).
Eine Beschwer kann aber dann bestehen, wenn die Einstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses erfolgt (Meyer-Goner 53. Aufl. vor  296 StPO Rn.
14; BayObLG JR 1989, 487; OLG Stuttgart NJW 1963, 1417) und der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.
In einem solchen Fall kann der Angeklagte mit der Revision ein rechtliches Interesse daran geltend machen, dass das Verfahren endgltig eingestellt wird.
3 So verhlt es sich hier.
Die Einstellung durch das Landgericht erfolgte wegen Mngeln der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift.
Dabei handelt es sich um ein Prozesshindernis, das grundstzlich im weiteren Verfahren behoben werden kann.
Es ist jederzeit mglich, eine neue, den Anforderungen des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO gengende Anklage zu erheben.
Dagegen macht der Angeklagte geltend, die ihm vorgeworfenen Straftaten seien verjhrt.
Trfe dies zu, msste das Verfahren gegen ihn endgltig eingestellt werden, da es sich bei der Verjhrung um ein nicht behebbares Verfahrenshindernis handelt.
4 2.
Die Revision ist jedoch unbegrndet.
In den Fllen 1) - 8) ergibt die Prfung durch den Senat, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten nicht verjhrt sind, whrend es in den Fllen 9) und 10) bereits an einer ordnungsgemen Anklage fehlt, welche als Grundlage fr eine Prfung der Verjhrungsfrage durch das Landgericht htte dienen knnen.
5 a) Die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 21. Juli 2008 legt dem Angeklagten Betrug in zehn Fllen in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 30. April 2003 zur Last.
In den Fllen 1) bis 8) wurde die fnfjhrige Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
1 Nr. 4, 263 Abs.
1 StGB) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2004 rechtzeitig unterbrochen ( 78c Abs.
1 Nr. 4 StGB).
Dieser erfasst entgegen der Ansicht der Revision auch die Straftaten, die der Angeklagte im Sinne der Anklage als faktischer Geschftsfhrer der Firma S. GmbH begangen haben soll.
6 Grundstzlich bestimmt der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehrden die sachliche Reichweite der Unterbrechungswirkung (vgl. BGH NStZ 2004, 275 mN).
Dabei kommt es jedenfalls dann entscheidend auf den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses und vor allem auf die dort vorgenommene Beschreibung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten an, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - dem Antrag der Staatsanwaltschaft (Bd. II 24) entspricht.
7 Aus dem Durchsuchungsbeschluss vom 15. Oktober 2004 ergibt sich, dass der Verfolgungswille der Ermittlungsbehrden umfassend auf alle betrgerischen Aktivitten des Angeklagten im Zusammenhang mit der Versendung von Informationsbriefen gerichtet war.
Die Durchsuchungsanordnung wurde mit einer Darstellung des "Geschftsmodells" des Angeklagten begrndet, mit dem er die Abnehmer seiner Informationen betrgerisch geschdigt haben soll.
Diese Beschreibung erfasste alle gleichartigen Handlungen des Angeklagten unabhngig davon, unter welchem Firmennamen er aufgetreten ist.
Der Durchsuchungsbeschluss war darber hinaus nicht auf die Geschftsrume der Firma M. beschrnkt, sondern erstreckte sich auf die Person des Angeklagten und auf seine Wohnanschrift.
Auch dieser Umstand macht den umfassenden, auf die im Durchsuchungsbeschluss geschilderte Begehungsweise gerichteten Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft deutlich.
Dass zum damaligen Zeitpunkt der Ermittlungen nur die Aktivitten des Angeklagten als faktischer Geschftsfhrer der Firma M. bekannt und im Beschluss genannt waren, ist demgegenber ohne Belang.
Bei jeweils identischer deliktischer Vorgehensweise kommt es auf sein Handeln als Person an, nicht darauf, welcher Firmennamen er sich, mglicherweise zur Verschleierung seiner Verantwortlichkeit, im Einzelnen bediente.
8 b) In den Fllen 9) und 10) fehlt es bereits an der erforderlichen Grundlage fr die Prfung der Verfolgungsverjhrung.
Insofern liegt keine den Anforderungen des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO entsprechende Anklage vor, da sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht gengt (siehe im Einzelnen das auf Revision der Staatsanwaltschaft ergangene Urteil des Senates vom heutigen Tage - 2 StR 524/10).
Im Fall 9) bleibt mit Rcksicht auf den bloen Hinweis "ab Anfang April 2002" unklar, wie lange der betreffende Faxabruf eingerichtet war und genutzt wurde.
Im Fall 10) ist fr den Faxabruf "Gratisurlaub
Fr alle Altersgruppen" berhaupt keine Tatzeit angegeben.
Die exakte Festlegung des Tatzeitraumes ist jedoch unabdingbar, um die dem Gericht zur Aburteilung gestellte Tat im prozessualen Sinne zu umgrenzen sowie die Reichweite der Rechtskraft zu bestimmen.
9 Die Klarstellung der Identitt des gemeinten geschichtlichen Vorgangs in der Anklageschrift hinsichtlich Zeit und Sachverhalt ist aber auch notwendige Voraussetzung, um Beginn und Ende der Verfolgungsverjhrung beurteilen zu knnen.
Eine Tat, die nicht in diesem Sinne ordnungsgem angeklagt ist, kann vom Tatrichter nicht daraufhin berprft werden, ob sie mglicherweise verjhrt ist.
Dies gilt gleichermaen fr das Revisionsgericht.
Mangels tatschlicher Grundlage fr die Prfung der Verjhrung muss der Revision somit der Erfolg versagt bleiben (vgl. auch BGH NJW 2011, 547).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 521 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 183; NJW 2011, 2308; NStZ 2011, 418; NStZ 2011, 650 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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