BGH 2 StR 242/16 - 26. April 2017 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 918 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 242/16, Beschluss v. 26.04.2017, HRRS 2017 Nr. 918
BGH 2 StR 242/16 - Beschluss vom 26. April 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als unverwechselbaren geschichtlichen Vorgang; Wahrung einer darberhinausgehenden Informationsfunktion der Anklageschrift durch Hinweis nach  265 StPO); Vorenthalten von Arbeitnehmerbeitrgen (erforderliche Feststellungen zu den vorenthaltenen Beitrgen).
 200 Abs.
1 StPO;  264 StPO;  265 Abs.
1 StPO;  266a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat.
Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen.
Es darf nicht unklar bleiben, ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu urteilen hat (vgl. BGHSt 56, 183, 186).
Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjhrung eindeutig beurteilen lassen.
2.
Die Umstnde, welche die gesetzlichen Merkmale der Straftat ausfllen, gehren hingegen - wie sich schon aus dem Wortlaut des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO ergibt - nicht zur Bezeichnung der Tat.
Wann die Tat in dem sonach umschriebenen Sinne hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Magabe der Umstnde des jeweiligen Einzelfalls festgelegt werden.
3.
Wird eine Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Angeschuldigten zu gleichartiger Tateinheit und damit prozessual zu einer Tat verbunden, gengt die Anklageschrift ihrer Umgrenzungsfunktion, wenn die Identitt dieser Tat klargestellt ist und die Tat als historisches Ereignis hinreichend konkretisiert ist.
Einer individualisierenden Beschreibung smtlicher Einzelakte bedarf es bei einer solchen Fallgestaltung nicht, um den Prozessgegenstand unverwechselbar zu bestimmen.
Darber hinausgehende Angaben, die den Tatvorwurf nher konkretisieren, knnen zwar erforderlich sein, damit die Anklageschrift ihre Informationsfunktion erfllt; ihr Fehlen lsst jedoch die Wirksamkeit der Anklageschrift unberhrt.
4.
Durch die Abfassung der Anklageschrift bedingte Mngel in der Informationsfunktion sind im weiteren Verfahren erforderlichenfalls durch gerichtliche Hinweise zur Gewhrung rechtlichen Gehrs entsprechend  265 StPO auszugleichen (vgl. BGHSt 57, 88, 91).
5.
Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung bei einer Verurteilung nach  266a StGB, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (vgl. BGH NStZ 1996, 543), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 376).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (vgl. BGH NStZ 2010, 635, 636).
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (vgl. BGH StV 1993, 364).
Dementsprechend gengt es nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben (vgl. BGH NJW 2002, 2480, 2483).
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (vgl. BGH StV 1993, 364).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2015, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist, aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freispruch im brigen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die auf Formalrgen und auf sachlichrechtliche Einwendungen gesttzte Revision der Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Entgegen der Auffassung der Revision liegt dem Verfahren eine wirksame Anklageschrift und - daran anknpfend - ein wirksamer Erffnungsbeschluss zugrunde, da die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 21. Juli 2014 (noch) ihre Umgrenzungsfunktion erfllt.
Zwar benennt die Anklageschrift nicht im Einzelnen diejenigen Arbeitnehmer, welche die An1geklagte jeweils zu den Stichtagen nicht bzw. nicht vollstndig gegenber der Einzugsstelle gemeldet haben soll; dies stellt die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift unter den hier gegebenen Umstnden jedoch nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, wistra 2012, 489, 490; siehe aber OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86, 87; OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, juris Rn.
15).
3 a) Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat.
Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen.
Es darf nicht unklar bleiben, ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu urteilen hat (Senat, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 186; BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 628/93, BGHSt 40, 44 f.; KK-StPO/Schneider, 7. Aufl.,  200 Rn.
31).
Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjhrung eindeutig beurteilen lassen.
4 Die Umstnde, welche die gesetzlichen Merkmale der Straftat ausfllen, gehren hingegen - wie sich schon aus dem Wortlaut des  200 Abs.
1 Satz 1 StPO ergibt - nicht zur Bezeichnung der Tat.
Wann die Tat in dem sonach umschriebenen Sinne hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Magabe der Umstnde des jeweiligen Einzelfalls festgelegt werden.
Wird eine Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Angeschuldigten zu gleichartiger Tateinheit und damit prozessual zu einer Tat verbunden, gengt die Anklageschrift ihrer Umgrenzungsfunktion, wenn die Identitt dieser Tat klargestellt ist und die Tat als historisches Ereignis hinreichend konkretisiert ist.
Einer individualisierenden Beschreibung smtlicher Einzelakte bedarf es bei einer solchen Fallgestaltung nicht, um den Prozessgegenstand unverwechselbar zu bestimmen.
Darber hinausgehende Angaben, die den Tatvorwurf nher konkretisieren, knnen zwar erforderlich sein, damit die Anklageschrift ihre Informationsfunktion erfllt; ihr Fehlen lsst jedoch die Wirksamkeit der Anklageschrift unberhrt.
5 b) Gemessen hieran ist die Umgrenzungsfunktion durch die Anklageschrift (noch) gewahrt, auch wenn im Anklagesatz keine Angaben dazu enthalten sind, welche konkreten Arbeitnehmer die Angeklagte als verantwortliche Geschftsfhrerin der A. GmbH (knftig: A. GmbH) zu den jeweiligen Tatzeitpunkten gegenber der Einzugsstelle nicht oder nicht vollstndig gemeldet haben soll.
6 aa) Die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legt der damaligen Angeschuldigten zur Last, sich im Zeitraum vom 19. Januar 2008 bis zum 27. November 2009 als Geschftsfhrerin der A. GmbH in 23 Fllen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeitrgen schuldig gemacht zu haben, indem sie fingierte Eingangsrechnungen angeblicher Subunternehmer in der Buchhaltung als Fremdleistung eingebucht habe, um damit Umstze der Firma abzudecken und Schwarzlohnzahlungen an gemeldete und nicht gemeldete Arbeitnehmer der Firma zu ermglichen.
Sie habe es sonach in 23 Fllen vorstzlich unterlassen, die beschftigten Arbeitnehmer smtlich bzw. vollstndig gegenber der B.
-B. als zustndiger Einzugsstelle zu melden und habe der Sozialkasse dadurch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge in Hhe von insgesamt 3.491.293,31 Euro vorenthalten.
7 bb) Hinweise auf die konkrete Zahl der Arbeitnehmer und Angaben zu den der Einzugsstelle tatschlich gemeldeten Arbeitnehmern oder Angaben zu den gemeldeten, tatschlich geleisteten Arbeitsstunden der Arbeitnehmer der A. GmbH zu den jeweiligen Tatzeitpunkten enthlt der Anklagesatz nicht.
Dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ist zu entnehmen, dass die Firma A. GmbH im Beitragszeitraum 2008 insgesamt 135 Arbeitnehmer, davon 21 als geringfgig Beschftigte, und im Beitragszeitraum 2009 insgesamt 114 Arbeitnehmer, davon 8 in geringfgigem Umfang, beschftigte.
Hinsichtlich der im Anklagesatz fr jeden Beitragsmonat nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil getrennt als vorenthalten festgehaltenen Beitrge ist nur der Hinweis enthalten, dass die Angeklagte fingierte Eingangsrechnungen angeblicher Subunternehmer als Fremdleistungen in die Buchhaltung eingebucht habe, um mit diesen Scheinrechnungen Umstze der Firma abzudecken und so Schwarzlohnzahlungen an gemeldete und nicht gemeldete Arbeitnehmer der Firma zu ermglichen.
Darber hinaus sei die Nachberechnung auf der Grundlage der ermittelnden Lohnsummen erfolgt und die Nettoausgangswerte nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf einen Bruttolohn hochgerechnet worden.
8 Damit wurden zwar Art und Ma der der Angeklagten jeweils zur Last gelegten Unterlassung nicht schon aus dem Anklagesatz hinreichend deutlich.
Die Taten sind gleichwohl hinreichend konkretisiert, zumal smtliche Arbeitnehmer gegenber ein- und derselben Einzugsstelle zu benennen gewesen wren.
9 cc) Die durch die Abfassung der Anklageschrift bedingten Mngel in der Informationsfunktion - insbesondere die nur vage Umschreibung der Tathandlung dahin, dass die Angeklagte die bei der Firma beschftigten Arbeitnehmer [] nur zum Teil bzw. berhaupt nicht zur Sozialversicherung gemeldet habe und die offene Frage der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge - sind im weiteren Verfahren erforderlichenfalls durch gerichtliche Hinweise zur Gewhrung rechtlichen Gehrs entsprechend  265 StPO auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11, NStZ 2012, 523, 524; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45).
10 2.
Die Verfahrensrge einer Verletzung des  265 Abs.
1 StPO ist begrndet.
Mit Recht beanstandet die Revision, dass der vom Vorsitzenden am Ende der Beweisaufnahme erteilte Hinweis, dass etwaige Hinterziehungsbeitrge [] ggf. auf anderem Wege aus den festgestellten Zahlen ermittelt werden mssten, inhaltlich den insoweit bestehenden Anforderungen nicht gengte.
11 Der Vorsitzende hat sich aufgrund der nach Durchfhrung der Beweisaufnahme vernderten Sachlage zu Recht als verpflichtet gesehen, die Angeklagte in entsprechender Anwendung des  265 Abs.
1 StPO darauf hinzuweisen, dass etwaige Hinterziehungsbetrge auf anderem Wege als ber so genannte Abdeckrechnungen ermittelt werden mssten.
Zwar handelt es sich - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hinweist - bei diesem der Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegten aktiven Tun nicht um das tatbestandsmige Unterlassen im Sinne des  266a StGB.
Gleichwohl hat das der Angeklagten ursprnglich zur Last gelegte aktive Tun - wie seine Aufnahme in den im brigen knapp gehaltenen Anklagesatz belegt - erhebliche Bedeutung fr den Tatnachweis sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht.
In Ansehung der Mngel der Informationsfunktion der Anklageschrift und der Vernderung der Beweisgrundlage wre der Vorsitzende - ber den vage gehaltenen Hinweis hinaus - verpflichtet gewesen mitzuteilen, auf welchem Wege das Gericht etwaige Hinterziehungsbetrge zu berechnen beabsichtigt, ob es eine konkrete Berechnung der nicht abgefhrten Beitrge fr mglich hlt oder die Voraussetzungen fr eine Schtzung der vorenthaltenen Beitrge fr gegeben erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636).
12 Hieran fehlt es.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Angeklagte sich anders als geschehen verteidigt htte, wenn der erforderliche Hinweis entsprechend konkret erteilt worden wre.
13 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
14 Der Senat sieht Anlass zu folgenden Hinweisen: 15 Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93 und vom 22. Mrz 1994 - 1 StR 31/94; Urteil vom 20. Mrz 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352, 353; Radtke in MKo-StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
61, 133), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636; Radtke in MKo-StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
136).
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschluss vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Dementsprechend gengt es nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, NJW 2002, 2480, 2483).
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (BGH, Beschluss vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Radtke in MKo-StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
133).
16 Darber hinaus wird der neue Tatrichter auch den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts enthaltenen Hinweisen auf die dort im Einzelnen aufgefhrten Mngel hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen Rechnung zu tragen haben.
17 Gegebenenfalls wird auch zu prfen sein, inwieweit dem Umstand, dass jedenfalls in zwei Fllen hypothetische Lohnsummen ermittelt worden sind, die unterhalb der an die Sozialversicherung gemeldeten Lohnsummen liegen, Rechnung getragen werden kann, um jede Beschwer der Angeklagten auszuschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 918 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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