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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 272 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 370/17, Urteil v. 09.01.2018, HRRS 2018 Nr. 272
BGH 1 StR 370/17 - Urteil vom 9. Januar 2018 (LG Kaiserslautern)
BGHR; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: keine Berechnung der Abgabenverkrzung erforderlich).
 200 StGB;  266a StGB;  370 Abs.
1 AO
Leitstze
1.
Zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift zur Erfllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung.
(BGH) 2.
Die Anklageschrift hat nach  200 Abs.
1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identitt des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Tters unterscheiden lassen (vgl. BGHSt 57, 88, 91 Rn.
13).
Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je grer die allgemeine Mglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verbt hat.
Die begangene konkrete Tat muss durch bestimmte Tatumstnde so genau bezeichnet werden, dass keine Unklarheit darber mglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden.
(Bearbeiter) 3.
Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht gengend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben wrde (vgl. BGH NStZ 2008, 352).
Bei der Prfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, drfen die Ausfhrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergnzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden.
(Bearbeiter) 4.
Diese allgemeinen Anforderungen fhren im Bereich der Steuerhinterziehung ( 370 AO) und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) dazu, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v.  370 AO bzw.  266a StGB anzufhren sind, einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkrzung bzw. der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge bedarf es dort hingegen nicht (vgl. BGH NStZ 2013, 409).
Ausfhrungen zur Schadensberechnung knnen keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten, im Anklagesatz aber mitunter dem Ziel zuwiderlaufen, den Tatvorwurf klar, bersichtlich und verstndlich darzustellen (vgl. BGH NStZ 2013, 409).
(Bearbeiter) 5.
Die fr Urteile geltenden Darstellungsmastbe knnen angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften bertragen werden (vgl. BGH NStZ 2013, 409).
Eine Anklageschrift erfllt daher auch dann die fr ihre Wirksamkeit erforderliche Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion (vgl.  200 Abs.
1 Satz 1 StPO), wenn die dem Angeklagten zur Last liegende Hhe der Steuerverkrzung oder des Vorenthaltens oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei illegalen Beschftigungsverhltnissen auf einer Schtzung beruht, selbst wenn eine genauere Berechnung der Steuerverkrzung bzw. Nichtabfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen mglich gewesen wre.
(Bearbeiter) 6.
Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis ( 200 Abs.
2 Satz 1 StPO) die fr eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkrzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie (Steuer-)Berechnungen oder Schtzungen anzufhren.
Auch erscheint es zweckmig, die Ausfhrungen bereits an den fr das Gericht geltenden Mastben auszurichten (vgl. BGH NStZ 2013, 409, 410).
Fehlen derartige Angaben oder erweisen sie sich als ungengend, kann dies fr sich allein indes die Wirksamkeit der Anklage nicht in Frage stellen, da Mngel der Informationsfunktion ihre Wirksamkeit nicht berhren.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil das Verfahren gem  260 Abs.
3 StPO eingestellt.
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten der Angeklagten Revision eingelegt.
Sie rgt die Verletzung materiellen Rechts.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Dem Einstellungsurteil des Landgerichts ging folgendes prozessuales Geschehen voraus: 3 1.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft beiden Angeklagten und dem bis zur Verfahrensabtrennung Mitangeklagten E. mit Anklageschrift vom 24. Januar 2014 vor, in 238 Fllen gemeinschaftlich handelnd als Arbeitgeber den Einzugsstellen Beitrge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung sowie zugleich auch als Arbeitgeber an diese Stellen abzufhrende Beitrge zur Sozialversicherung vorenthalten zu haben.
Weiter lag der Angeklagten A. zur Last in 51 Fllen sowie dem Angeklagten K. in 40 Fllen, Steuern dadurch verkrzt zu haben, dass sie gemeinschaftlich handelnd die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lieen.
4 In der insgesamt 39 Seiten umfassenden Anklageschrift wird zu den Tatvorwrfen nher ausgefhrt, dass beide Angeklagte im Rahmen ihrer unternehmerischen Ttigkeit, die Angeklagte A. als angemeldete einzelkaufmnnische Gewerbetreibende der Einzelfirma D. sowie der Angeklagte K. als faktischer Mitinhaber dieser Firma im Zeitraum von Juli 2006 bis Juli 2010 (Taten 1-238 der Anklage) im bewussten und gewollten Zusammenwirken Arbeitnehmer beschftigt haben sollen, ohne sie berhaupt bzw. nur teilweise gegenber den Sozialversicherungstrgern und den Finanzbehrden angemeldet zu haben.
Zur Verschleierung dieser Beschftigungsverhltnisse wurden einerseits mit Scheinrechnungen zahlreiche Fremdarbeiten als Betriebsausgaben verbucht sowie andererseits bzgl. einzelner namentlich bekannter Arbeitnehmer Lohnzahlungen unzutreffend als steuer- und beitragsfreie Fahrt- und Verpflegungskosten behandelt.
Zu den konkreten Einzeltaten waren in der Anklage fr die genannten Tatzeitrume aufgeschlsselte bersichten mit den jeweils nicht abgefhrten monatlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, zu den nher bezeichneten Sozialversicherungstrgern Barmer GEK, AOK Baden-Wrttemberg und AOK Rheinland-Pfalz, IKK Sdwest und Techniker Krankenkasse (TK) enthalten, aus denen sich ein Gesamtbetrag der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge von 441.741,36 Euro im gesamten Tatzeitraum ergab.
Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen wird dargelegt, dass bei den Taten 1 bis 49 in Bezug auf die nicht namentlich ermittelbaren Arbeitnehmer die Schwarzlohnsumme geschtzt und die Beitrge insoweit auf Grund der letzten Ziffern der Betriebsnummer der Barmer GEK als Einzugsstelle zugeordnet wurden.
In den Fllen 50 bis 238 erfolgte in den jeweiligen Tatzeitrumen eine konkrete Zuordnung der nicht abgefhrten Sozialabgaben zu den Einzugsstellen in Bezug auf die fehlerhaft als beitragsfrei ausbezahlten Fahrtgelder und Verpflegungspauschalen, ohne aber in den jeweiligen Monaten die betreffenden Arbeitnehmer konkret zu bezeichnen.
5 In Bezug auf die Steuerhinterziehung enthlt die Anklageschrift im Tatzeitraum von Juni 2006 bis Juli 2010 eine tabellarische Auflistung der in den jeweiligen Monaten nicht einbehaltenen und nicht abgefhrten Lohnsteuer mit einer Gesamtsumme von 162.689,71 Euro.
Dabei richtet sich der Tatvorwurf fr den gesamten Tatzeitraum gegen die Angeklagte A.
(Taten 239-288 der Anklage), gegen den Angeklagten K. nur fr die Taten 249-288 der Anklage, weil wegen der frheren Taten Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Weiter wird beiden Angeklagten zur Last gelegt, im Veranlagungszeitraum 2008 bei der Jahreserklrung der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer (Tat 289 der Anklage) Steuern in Hhe von insgesamt 67.421 Euro verkrzt zu haben.
Da von Seiten der Einzelfirma keine ordnungsgeme Lohnbuchhaltung erfolgte und nur vereinzelt Stundenaufzeichnungen und Lohnquittungen gefunden wurden, konnte entsprechend der Anklage nicht durchgngig festgestellt werden, fr welche konkreten Personen Lohnsteuer nicht ordnungsgem abgefhrt wurde, weshalb insoweit teilweise Schtzungen erfolgten.
6 2.
Diese Anklage wurde vom Landgericht mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 unverndert zur Hauptverhandlung zugelassen.
7 3.
Das Landgericht hat das Verfahren in der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 mit Urteil gem  260 Abs.
3 StPO eingestellt, weil die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht die in  200 Abs.
1 Satz 1 StPO normierte Umgrenzungsfunktion der Anklage erflle.
Zur Begrndung wird - vor allem unter Bezugnahme auf Beschlsse des OLG Hamm vom 18. August 2015 (III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434) und vom 3. Juli 2013 (1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) - darauf abgestellt, dass im Fall des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur gewahrt werde, wenn die einzelnen verfahrensgegenstndlichen Taten - namentlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabfhren von Sozialversicherungsbeitrgen fr bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungstrger trotz bestehender Pflicht hierzu - bezeichnet werden (UA S. 18).
Da vorliegend in der Anklage weder die bekannten Arbeitnehmer benannt noch einem bestimmten Zeitraum bzw. einem bestimmten Sozialversicherungstrger zugeordnet werden, genge dies zur Wahrung der Umgrenzungsfunktion der Anklage nicht.
Eine Bezeichnung lediglich der Einzugsstellen ohne die Arbeitnehmer reiche nicht aus, auch soweit die Arbeitsentgelte der unbekannten Arbeitnehmer nur durch Schtzung ermittelt wurden (UA S. 19).
Dieser Verfahrensmangel betreffe auch die angeklagten Taten der Lohnsteuerhinterziehung, da hier ebenfalls nicht nachvollziehbar werde, hinsichtlich welcher bekannten Arbeitnehmer fr welchen Zeitraum die Lohnsteuer berhaupt berechnet wurde (UA S. 20).
Auch hinsichtlich der Tat 289 der Anklage ergebe sich nicht hinreichend genau fr welche Steuerarten eine Steuerhinterziehung angeklagt werden solle (UA S. 22).
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
Die Anklage ist wirksam, weil sie die notwendigen Angaben zur Bestimmung des Prozessgegenstandes enthlt und damit ihrer Umgrenzungsfunktion gengt.
9 1.
Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mngel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 90 f. Rn.
12 mwN).
10 a) Die Anklageschrift hat nach  200 Abs.
1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identitt des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Tters unterscheiden lassen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91 Rn.
13).
Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je grer die allgemeine Mglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verbt hat (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. August 1996 - 4 StR 344/96, BGHR StPO  200 Abs.
1 Satz 1 Tat 20 mwN).
Die begangene konkrete Tat muss durch bestimmte Tatumstnde so genau bezeichnet werden, dass keine Unklarheit darber mglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 Rn.
92).
Denn es darf nicht unklar bleiben, ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll.
Erfllt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion nicht, ist sie unwirksam (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85 mwN; vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 f. Rn.
6 und vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 aaO; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, NStZ 1995, 245 mwN; Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45).
Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht gengend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben wrde (vgl. u.a. BGH, Beschlsse vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, NStZ 2008, 352 mwN und vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, StraFo 2007, 290 mwN; Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 Rn.
1; Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).
Bei der Prfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, drfen die Ausfhrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergnzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 aaO mwN; vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 aaO Rn.
95 mwN und vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 aaO).
11 b) Diese allgemeinen Anforderungen fhren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im hier mageblichen Bereich der Steuerhinterziehung ( 370 AO) und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) dazu, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v.  370 AO bzw.  266a StGB anzufhren sind, einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkrzung bzw. der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge bedarf es dort hingegen nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, wistra 2017, 270 Rn.
2 und vom 27. Mai 2009 - 1 StR 665/08, wistra 2009, 465).
Ausfhrungen zur Schadensberechnung knnen keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten, im Anklagesatz aber mitunter dem Ziel zuwiderlaufen, den Tatvorwurf klar, bersichtlich und verstndlich darzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409; Nr. 110 Abs.
1 RiStBV).
Die fr Urteile geltenden Darstellungsmastbe knnen angesichts der unterschiedlichen Anforderungen nicht auf Anklageschriften bertragen werden (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409; vgl. auch Hunsmann StRR 2011, 388, 389).
Eine Anklageschrift erfllt daher auch dann die fr ihre Wirksamkeit erforderliche Individualisierungs- und Umgrenzungsfunktion (vgl.  200 Abs.
1 Satz 1 StPO), wenn die dem Angeklagten zur Last liegende Hhe der Steuerverkrzung oder des Vorenthaltens oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei illegalen Beschftigungsverhltnissen auf einer Schtzung (zu deren Zulssigkeit vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 643/09, wistra 2011, 28, 31 Rn.
40 f.) beruht, selbst wenn eine genauere Berechnung der Steuerverkrzung bzw. Nichtabfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen mglich gewesen wre.
12 Zwar ist es mit Blick auf die Informationsfunktion der Anklageschrift regelmig angezeigt, im wesentlichen Ermittlungsergebnis ( 200 Abs.
2 Satz 1 StPO; Nr. 112 RiStBV) die fr eine nachvollziehbare Darstellung der Berechnung der Abgabenverkrzung erforderlichen Tatsachenfeststellungen sowie (Steuer-)Berechnungen oder Schtzungen anzufhren.
Auch erscheint es zweckmig, die Ausfhrungen bereits an den fr das Gericht geltenden Mastben auszurichten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, NStZ 2013, 409, 410; zu den Voraussetzungen fr eine Schtzung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635, 636 Rn.
4 ff.).
Fehlen derartige Angaben oder erweisen sie sich als ungengend, kann dies fr sich allein indes die Wirksamkeit der Anklage nicht in Frage stellen, da Mngel der Informationsfunktion ihre Wirksamkeit nicht berhren (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, wistra 2012, 195, 197 Rn.
17 und vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183, 185 Rn.
6 sowie Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, wistra 2008, 109, jeweils mwN); insoweit knnen Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend  265 StPO geheilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 Rn.
92 mwN).
13 2.
Danach fehlt es hier in Bezug auf alle Tatvorwrfe nicht an der in jeder Lage des Verfahrens zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift und - daran anknpfend - eines wirksamen Erffnungsbeschlusses.
14 a) In Bezug auf das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Taten 1-238 der Anklage) wird die Umgrenzungsfunktion der Anklage gewahrt.
Es bestehen insbesondere keinerlei Zweifel am Umfang der Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils.
15 aa) So enthlt die Anklage zunchst Angaben zur Arbeitgeberstellung der Angeklagten und damit zur Zahlungspflicht.
Weiter werden fr den konkret bezeichneten Tatzeitraum von Juli 2006 bis Juli 2010 die jeweiligen Beitrags- und Beschftigungsmonate einschlielich der zustndigen Einzugsstellen konkret benannt, an die trotz bestehender Pflicht Sozialversicherungsbeitrge nicht abgefhrt wurden.
Fr die relevanten Monate im Tatzeitraum finden sich auch die jeweils nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge, aufgeschlsselt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen des einzelkaufmnnischen Unternehmens, fr das die Angeklagten handelten.
Diese Angaben lassen damit eine Abgrenzung zu anderen Taten ohne Weiteres zu.
Weitergehende Angaben zu den Einknften der Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz fr die Hhe der Sozialversicherungsbeitrge sind fr die Erfllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage ohne Bedeutung.
Unschdlich war auch, dass die Anklage bei der Auflistung der einzelnen Taten hinsichtlich der betreffenden Monate nicht nach einzelnen Personen differenziert hat, sondern nur pauschal den jeweiligen Sozialversicherungstrgern als Einzugsstellen zuordnet.
Einer weitergehenden individualisierenden Beschreibung der jeweiligen Einzelakte jeder Tat bedurfte es nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Identifizierbarkeit der Anklage nicht.
16 bb) Soweit das Landgericht sich zur Begrndung seiner Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle (Beschlsse vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434 und vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) sttzt, lagen - soweit darin berhaupt ein Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen sein sollte - hier teilweise abweichende Fallgestaltungen zu Grunde, die im Blick auf die vorliegende Anklage eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen.
So wre es auch nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13 aaO 433) fr die Erfllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage unschdlich, dass die Anklage bei der Auflistung der einzelnen Taten hinsichtlich der betreffenden Monate nicht nach den einzelnen Personen, fr die Sozialversicherungsbeitrge abzufhren waren, differenziert, sondern die Personen nur pauschal den jeweiligen Sozialversicherungstrgern zuordnet.
Auch der weiteren Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11 aaO) lag eine Fallgestaltung zu Grunde, bei der es in der Anklage an jeglicher Individualisierung hinsichtlich der Arbeitnehmer mit Zuordnung zu Einzugsstellen, dem Abrechnungszeitraum und dem Beitragssatz fehlte.
Ebenso waren bei der Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15 aaO) in der Anklage weder der Tatzeitpunkt noch die Arbeitnehmer sowie die jeweiligen Sozialversicherungstrger konkret benannt.
17 Im brigen wre auch in Bezug auf die Taten 1 bis 49 der Anklage zum Nachteil der Barmer GEK in jedem Fall die Umgrenzungsfunktion der Anklage gewahrt, da es sich hier weitestgehend um Beitrge fr nicht identifizierte und nicht identifizierbare Arbeitnehmer der beiden Angeklagten handelte, bei denen eine personenbezogene Zuordnung der Schwarzarbeit und der gezahlten Schwarzlhne berwiegend gar nicht mglich war und deshalb die Berechnung der Nettolhne - wie im wesentlichen Ermittlungsergebnis der Anklage nher ausgefhrt - durch Schtzung auf der Grundlage der ermittelten Nettoumstze erfolgen musste.
18 b) Auch hinsichtlich der Lohnsteuerhinterziehung fr die Schwarzlohnzahlungen (Taten 239-288 der Anklage) wird die Umgrenzungsfunktion der Anklage gewahrt.
Entsprechend den obigen Anforderungen an die Wirksamkeit der Anklage werden hier die im Hinblick auf die Lohnsteueranmeldung fr ein bestimmtes Unternehmen verantwortlichen Personen, die jeweiligen Tatzeitrume und die hinterzogenen Lohnsteuerbetrge konkret bezeichnet.
Verwechselungen der Steuerschuldner, Veranlagungszeitrume oder Steuererklrungen und damit in Bezug auf die angeklagten Lebenssachverhalte knnen nach der Fassung der Anklage hier nicht entstehen.
Einer weitergehenden Darstellung zur Schadensberechnung bedurfte es zur Individualisierung der Taten nicht.
19 Auch hinsichtlich der Tat 289 der Anklage ist die Ansicht des Landgerichts, die Anklage lasse nicht genau erkennen, hinsichtlich welcher Steuerarten eine Steuerhinterziehung angeklagt werden soll, unzutreffend.
Hier wird bereits in der Einleitung der Anklage dargestellt, dass im Jahr 2008 erhebliche Einnahmen durch Schrottverkufe erzielt wurden, die buchhalterisch nicht erfasst und nicht der umsatzsteuerlichen Besteuerung unterworfen (Bl. 4 der Anklage) wurden.
Weiter werden in der Anklage die steuerlichen Pflichten der Angeklagten einschlielich der Zeitpunkte zur Abgabe der entsprechenden Steuererklrungen benannt und in der folgenden bersicht der magebliche Veranlagungszeitraum 2008 mit den am selben Tag abgegebenen Erklrungen und den jeweiligen Steuerarten mit Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer einschlielich der verkrzten Steuerbetrge konkret bezeichnet (Bl. 19 ff.
der Anklage).
Der Anklage ist auch zu entnehmen, dass die dargestellte Verkrzung der Einkommensteuer sich nur auf das Einkommen der Angeklagten A. bezieht.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 272 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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