BGH 3 StR 326/07 - 7. August 2007 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 950 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 326/07, Beschluss v. 07.08.2007, HRRS 2007 Nr. 950
BGH 3 StR 326/07 - Beschluss vom 7. August 2007 (LG Kleve)
Beihilfe (zwingende Strafminderung); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe; konkreter Tatbeitrag; Bedeutung fr das Gesamtgeschft); nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Strafen).
 29 BtMG;  27 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 26. April 2007 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen insgesamt aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Einzelstrafe von fnf Jahren verurteilt und unter Einbeziehung des "Urteils" der Strafkammer vom 7. Juli 2006 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten gebildet.
2 1.
Der Strafausspruch ist - wie die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten zutreffend beanstandet - fehlerhaft.
Die Strafkammer hat die Einzelstrafe dem Strafrahmen des  29a BtMG von einem bis fnfzehn Jahren Freiheitsstrafe entnommen und bei der Strafrahmenwahl die zwingende Milderung wegen Beihilfe gem  27, 49 Abs.
1 StGB bersehen.
Soweit das Landgericht bei der Ablehnung eines minder schweren Falles den Umstand bercksichtigt hat, dass der Angeklagte lediglich in weisungsabhngiger Form ttig war, was die Tat in einem milderen Licht erscheinen lasse, wird dies der Bedeutung nicht gerecht, die nach der Rechtsprechung dem Vorliegen vertypter Milderungsgrnde fr die Prfung zukommt, ob es sich um einen minder schweren Fall handelt.
Wenn das Landgericht - was unter den gegebenen Umstnden freilich nahe gelegen htte - die Annahme eines minder schweren Falles auch unter Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes abgelehnt htte, wre es verpflichtet gewesen, den Strafrahmen des Grundtatbestandes gem  49 Abs.
1 StGB zu mildern (so wie es dies in dem Verfahren gehandhabt hatte, dessen Strafe es einbezogen hat).
3 2.
Dies fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Um dem neuen Tatrichter die Mglichkeit zu geben, bei seiner Strafzumessung von einem zutreffenden Schuldspruch auszugehen, hat der Senat - auf die unbeschrnkt eingelegte Revision - auch diesen mit aufgehoben, obgleich er nur einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufweist.
4 a) Die Annahme, dass der Angeklagte nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge geleistet hat, beruht auf einer unzureichenden rechtlichen Wrdigung.
Die Erwgung, der Angeklagte habe "lediglich die Anwerbung der Zeugin W. als Drogenkurierin fr andere bernommen" (UA S. 7), steht in Widerspruch mit der Feststellung auf UA S. 5, wonach er ihr den Vorschlag unterbreitet habe, "fr ihn" eine grere Menge Rauschgift von Caracas nach Europa zu transportieren.
Sie lsst zudem die weiteren festgestellten Tatbeitrge des Angeklagten auer Betracht.
Er hat den Transport organisiert, ihr insbesondere Hotels und den Kontaktmann in Caracas benannt, die Flugtickets fr Hin- und Rckflug in seinem Reisebro besorgt und bar bezahlt, mit ihr whrend der Reise telefonisch Kontakt gehalten und ist schlielich nach Madrid geflogen, um sie dort vereinbarungsgem am Flughafen abzuholen und das Rauschgift zu bernehmen.
5 b) Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Entscheidung, ob die Ttigkeit eines an einem Rauschgiftumsatz beteiligten Angeklagten als Beihilfe oder (Mit-)Tterschaft beim Handeltreiben zu bewerten ist, nicht allein davon abhngig gemacht werden, ob er unmittelbar am Erwerb oder Absatz der Betubungsmittel beteiligt ist.
Vielmehr ist der jeweils konkrete Tatbeitrag insgesamt im Hinblick auf seine Bedeutung fr das Gesamtgeschft zu betrachten (vgl. BGH NStZ 2007, 288; zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
6 c) Diesen Mastben wird die rechtliche Wrdigung der Strafkammer nicht gerecht.
Hierbei wre zu bercksichtigen gewesen, dass der Angeklagte nicht nur die Anwerbung der Kurierin bernommen hatte, sondern den Transport von Caracas nach Madrid als Kurierbetreuer mageblich gestaltete und zudem die Drogen in Madrid zu bernehmen und fr ihre Weiterbefrderung zu sorgen hatte, was bereits erheblich gegen eine blo untergeordnete Beteiligung spricht.
In die Errterung wre auch einzubeziehen gewesen, dass sowohl die Vorverurteilung als auch die aufflligen Reise- und Geldbewegungen gegen eine einmalige Verwicklung und fr eine weitergehende Einbindung des Angeklagten in eine Drogenschmuggelorganisation sprechen.
Dies erfordert eine neue tatrichterliche Bewertung.
7 d) Da die Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen worden sind, bleiben sie insgesamt aufrechterhalten.
Dies hindert den neuen Tatrichter nicht, darber hinausgehende Feststellungen insbesondere zur Straffrage zu treffen, die allerdings mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen drfen.
8 Fr die Gesamtstrafenbildung weist der Senat darauf hin, dass bei Anwendung des  55 StGB (anders als bei  31 Abs.
2 JGG) nicht die frheren Urteile, sondern nur die ihnen zugrunde liegenden Strafen einzubeziehen sind (allgemeine Praxis und st.
Rspr.
; vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  55 Rdn. 15).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 950 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 40 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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