BGH 1 StR 1/16 - 20. April 2016 (LG Wrzburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 1/16 - 20. April 2016 (LG Wrzburg) [= HRRS 2016 Nr. 784] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 1/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 784 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 1/16, Beschluss v. 20.04.2016, HRRS 2016 Nr. 784
BGH 1 StR 1/16 - Beschluss vom 20. April 2016 (LG Wrzburg)
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Darstellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge im Urteil: Darlegung der Berechnungsgrundlagen).
 266a Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung bei  266 Abs.
1 StGB, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (vgl. BGH NStZ 1996, 543), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 376).
2.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (vgl. BGH NStZ 2010, 635).
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (vgl. BGH StV 1993, 364).
3.
Dementsprechend gengt es gerade nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben (vgl. BGHSt 47, 318).
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 10. September 2015 mit den Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrge aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat in dem selbstndigen Verfallsverfahren festgestellt, dass die Verfallsbeteiligte durch Taten des Angeklagten B.
Vermgenswerte im Gesamtwert von 458.407,34  erlangt hat und der Verfall von Wertersatz nicht angeordnet werden kann, weil Ansprche der Verletzten entgegenstehen.
Die Revision der Verfallsbeteiligten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Sie hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Verfallsbeteiligte - eine trkische Gesellschaft mit beschrnkter Haftung und selbstndiger Zweigniederlassung in G. - am 21. Februar 1997 von dem Angeklagten B. gegrndet, der 95 % der Gesellschaftsanteile hielt.
Das Verfahren wurde zunchst gegen den Angeklagten B. betrieben, wobei die Nebenbeteiligung der Verfallsbeteiligten angeordnet war.
Infolge unbekannten Aufenthalts wurde das Verfahren vom Landgericht gegen den Angeklagten B. gem  205 StPO vorlufig eingestellt und gegen die Verfallsbeteiligte im selbstndigen Verfallsverfahren fortgesetzt.
Der Angeklagte B. war zumindest bis Mitte 2008 alleiniger faktischer Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten und formal als Einzelprokurist der selbstndigen Zweigniederlassung der Verfallsbeteiligten im Handelsregister eingetragen.
Die Verfallsbeteiligte beschftigte von April 2003 bis Mai 2008 insgesamt 98 trkische Arbeitnehmer im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschftigungsverhltnisses auf verschiedenen Baustellen in Deutschland und fhrte mit diesen insgesamt 36 Werkvertrge ber Rohbauarbeiten aus.
Den vorgenannten trkischen Arbeitnehmern standen im Tatzeitraum nach dem jeweils gltigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag fr das Bauhauptgewerbe Mindeststundenlhne (brutto) in Hhe von 10,12  bis 10,40  zu.
Ihre regelmige monatliche Arbeitszeit belief sich auf 200 bis 220 Arbeitsstunden.
Smtliche trkische Arbeitnehmer wurden fr die Verfallsbeteiligte in der Trkei ausschlielich fr eine Ttigkeit auf deutschen Baustellen angeworben und waren weder vor noch nach dieser Beschftigung fr die Verfallsbeteiligte in der Trkei ttig.
Gegenber den trkischen und deutschen Behrden wurde die Ttigkeit aller 98 trkischen Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Angeklagten B. als sog.
Entsendefall dargestellt; d.h. als ein Sachverhalt, bei welchem ein Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz in der Trkei vorbergehend zur Arbeitsleistung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entsandt wird, um dort eine Arbeit fr Rechnung dieses Unternehmens auszufhren.
Die trkischen Behrden stellten den trkischen Arbeitnehmern auf Antrag der Verfallsbeteiligten bzw. der jeweiligen Arbeitnehmer sog.
A/T 1 oder A/T 11-Entsendebescheinigungen aus.
Der Angeklagte B. wusste, dass es bei keinem der trkischen Arbeitnehmer eine Vorbeschftigung oder eine von vornherein vorgesehene Anschlussbeschftigung bei der Verfallsbeteiligten in der Trkei gab.
Er unterlie die Anmeldung der trkischen Arbeitnehmer zur deutschen Sozialversicherung unter Berufung auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trkei ber soziale Sicherheit vom 30. April 1964 (BGBl.
1965 II, S. 1170), zuletzt ergnzt durch Zusatzabkommen vom 2. November 1984 (BGBl.
1984 II, S. 1040) und entrichtete fr die 98 trkischen Arbeitnehmer in der Trkei Sozialversicherungsbeitrge fr die Dauer der Entsendezeit nach Deutschland.
Der alleinige faktische Geschftsfhrer der Verfallsbeteiligten, der Angeklagte B., war jedoch tatschlich verpflichtet, die trkischen Arbeitnehmer bei der zustndigen Einzugsstelle - der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) - als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer anzumelden und der genannten Einzugsstelle gem  28a SGB IV monatlich fr jeden in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bzw. nach dem Recht der Arbeitsfrderung kraft Gesetzes versicherten Beschftigten Meldung zu erstatten.
Darber hinaus war er verpflichtet, die Beitrge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur fr Arbeit entsprechend diesen Meldungen bei Flligkeit monatlich an die genannte Einzugsstelle abzufhren.
Diesen Verpflichtungen kam der Angeklagte B. im Zeitraum April 2003 bis Mai 2008 nicht nach, wodurch er der Verfallsbeteiligten die Abfhrung entsprechender Sozialversicherungsbeitrge ersparte.
3 Als Bemessungsgrundlage fr die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge legte das Landgericht den tariflichen Mindestbruttolohn und die von den trkischen Arbeitnehmern fr die Verfallsbeteiligte geleisteten Arbeitsstunden zugrunde.
Die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit der trkischen Arbeitnehmer ermittelte das Landgericht im Wege der Schtzung unter Hinzuziehung der vom Zoll aufgefundenen Arbeitsstundenaufzeichnungen und entsprechenden zeugenschaftlichen Bekundungen trkischer Arbeitnehmer zu ihren Arbeitszeiten.
Die danach festgestellten vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge fhrte das Landgericht fr die einzelnen Monate - getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - tabellarisch auf, ohne allerdings die Berechnung im Einzelnen darzulegen und die mageblichen Beitragsstze der rtlich zustndigen Krankenkasse sowie die gesetzlichen Beitragsstze der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung anzufhren.
Ausweislich der tatrichterlichen Feststellungen beluft sich der Gesamtbetrag nicht abgefhrter Sozialversicherungsbeitrge auf 801.030,57 , wobei sich ein Arbeitgeberanteil in Hhe von 323.997,47  und ein Arbeitnehmeranteil in Hhe von 477.033,10  ergibt.
Von dieser Summe hat das Landgericht - ohne konkrete Anhaltspunkte - einen Sicherheitsabschlag in Hhe von 20 % vorgenommen, um auszugleichen, dass einzelne Arbeitnehmer weniger gearbeitet haben knnten, so dass sich ein Gesamtbetrag nicht abgefhrter Sozialversicherungsbeitrge in Hhe von 640.824,45  ergibt.
Letztlich wurde der vom Landgericht als erlangt festgestellte Betrag auf 458.407,34  beschrnkt, weil in dieser Hhe Vermgenswerte der Verfallsbeteiligten gesichert worden waren.
4 Im Rahmen der Beweiswrdigung hat sich das Landgericht im Hinblick auf die Feststellungen zu den vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrgen fr den Zeitraum April 2003 bis Mai 2008 auf die Bekundungen des Zeugen M. gesttzt, der bei der Deutschen Rentenversicherung fr die Berechnung der Beitragsforderungen zustndig ist und dem Landgericht im Rahmen der Beweisaufnahme den Berechnungsvorgang erluterte.
Der Zeuge M. habe die monatliche Bruttolohnsumme errechnet, indem er die vom Zoll ermittelten Arbeitsstunden der trkischen Arbeitnehmer mit den jeweils gltigen Mindestlhnen der niedrigsten Lohngruppe (Lohngruppe I) des gltigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fr das Bauhauptgewerbe multipliziert habe.
Sodann habe er unter Anwendung der jeweiligen im Urteil nicht nher genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitragsstze zur Sozialversicherung die offenen Sozialversicherungsbeitrge - gegliedert nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - fr jeden der 62 verfahrensgegenstndlichen Monate errechnet.
Dieser Berechnungsmethode ist das Landgericht gefolgt, wobei es zum einen davon abgesehen hat, fr die Monate April 2003 bis Juli 2004 Arbeitgeberanteile als vorenthalten zu bercksichtigen, und zum anderen - ohne konkrete Anhaltspunkte - den bereits erwhnten Sicherheitsabschlag von 20 % vorgenommen hat.
II.
5 Das Urteil hlt rechtlicher berprfung nicht vollumfnglich stand.
6 Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93 und vom 22. Mrz 1994 - 1 StR 31/94; Urteil vom 20. Mrz 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; Radtke in MKo StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
61, 133), weil die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635; Radtke in MKo StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
136).
Die Grundstze, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschluss vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Dementsprechend gengt es gerade nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge lediglich der Hhe nach anzugeben (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318).
Vielmehr mssen die Urteilsgrnde die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiedergeben (BGH, Beschluss vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Radtke in MKo StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
133).
7 Den vorgenannten Anforderungen trgt das Urteil nicht ausreichend Rechnung.
Zwar bestehen gegen die Schtzung des Landgerichts hinsichtlich der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit der trkischen Arbeitnehmer unter Bercksichtigung der aufgefundenen Arbeitsstundenaufzeichnungen und der zeugenschaftlichen Bekundungen trkischer Arbeitnehmer zu ihren Arbeitszeiten keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Allerdings sttzt das Landgericht seine Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge allein auf die Bekundungen und Berechnung des Zeugen M. von der Deutschen Rentenversicherung, ohne die Berechnung fr das Revisionsgericht im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen.
Im Rahmen der Beweiswrdigung hat das Landgericht lediglich ausgefhrt, dass die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge anhand der ermittelten Bruttolohnsumme unter Anwendung der jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitragsstze zur Sozialversicherung errechnet worden seien.
Welche Beitragsstze letztlich der Berechnung zugrunde liegen, fhrt das Urteil nicht aus, weshalb eine Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge nicht mglich ist und diese unzureichenden Feststellungen damit einer vollumfnglichen revisionsgerichtlichen Nachprfung entgegenstehen.
8 Auch ist es im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise ausreichend, lediglich die Hhe der vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrge und die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile, die geschdigten Krankenkassen und die betroffenen Beitragsmonate festzustellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 424/10, NStZ 2011, 161), weil es sich gerade nicht um einen Fall des schlichten Nichtzahlens ordnungsgem angemeldeter Beitrge handelt, bei welchem der vom Arbeitgeber eingereichte Beitragsnachweis gem  28f Abs.
3 S. 3 SGB IV die geschuldeten und in der Regel vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge belegt.
9 Der Senat kann infolge der fehlenden revisionsgerichtlichen Nachprfbarkeit - auch in Anbetracht des grozgigen Sicherheitsabschlags in Hhe von 20 % und der wenig nachvollziehbaren Beschrnkung auf den Betrag, in dessen Hhe Vermgenswerte der Verfallsbeteiligten gesichert werden konnten - nicht ausschlieen, dass das angefochtene Urteil auf dem vorgenannten Mangel beruht und mglicherweise bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wre.
10 Das neue Tatgericht wird dementsprechend unter Beachtung obiger Ausfhrungen neue Feststellungen zur Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge zu treffen haben.
Die brigen Feststellungen des Landgerichts sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben insoweit bestehen.
11 Da das Urteil im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, war die weitergehende Revision der Verfallsbeteiligten gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet zu verwerfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 784 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
