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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 520 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 375/16, Beschluss v. 08.02.2017, HRRS 2017 Nr. 520
BGH 2 StR 375/16 - Beschluss vom 8. Februar 2017 (LG Frankfurt am Main)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der Beitragsstze zur Sozialversicherung; Feststellungen zur Berechnung eines fiktiven Bruttoarbeitsentgelts); Verbot der Schlechterstellung (Kompensationsentscheidung).
 266a Abs.
1 und 2 StGB;  358 Abs.
2 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach mssen fr jeden Flligkeitszeitpunkt die Hhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zustndigen Krankenkasse angegeben werden, weil sich die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkasse sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung errechnet.
2.
War ein Teil der Arbeitnehmer mit einem geringeren als dem tatschlich gezahlten Lohn gemeldet und ist deshalb - anders als bei vollstndig illegalen Beschftigungsverhltnissen - davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer dem Angeklagten ihre Lohnsteuerkarte vorgelegt haben, muss die Strafkammer angeben, welche Lohnsteuerklassen sie bei der Berechnung des fiktiven Bruttoarbeitsentgelts jeweils zugrunde gelegt hat.
3.
Nach der Aufhebung einer Kompensationsentscheidung hat der neue Tatrichter das Verschlechterungsverbot zu beachten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 82 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und eine Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung getroffen.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Die Verfahrensrge entspricht aus den zutreffenden Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 16. September 2016 nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
3 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des angefochtenen Urteils fhrt zur Aufhebung des Urteils.
4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte in F. seit September 2000 einen Taxibetrieb als Einzelbetrieb mit drei Taxikonzessionen und ab Dezember 2002 ein weiteres Taxiunternehmen als GbR mit zwei Taxikonzessionen.
2011 gab der Angeklagte beide Taxibetriebe wegen drohender Zahlungsunfhigkeit auf.
5 In beiden Taxibetrieben beschftigte der Angeklagte im Tatzeitraum zwischen April 2005 bis Juli 2010 mehrere Fahrer, die tglich in zwei Schichten (Tag- bzw. Nachtschicht) sowie in einer Wochenendschicht fuhren und die Fahrzeuge damit nahezu vollstndig ausnutzten. Den Einsatz der Fahrer koordinierte der Angeklagte mittels elektronisch gefhrter Schichtplne.
Bei den Sozialversicherungstrgern und dem Finanzamt waren die Fahrer, wenn berhaupt, tatschlich nur mit einem geringeren - fiktiven - monatlichen Pauschallohn gemeldet.
Insofern fhrte der Angeklagte neben den Schichtplnen eine offizielle Buchhaltung, die auch nur die gemeldeten Lhne wiederspiegelte.
Tatschlich wurden die Fahrer deutlich hher als gegenber dem Finanzamt und den Sozialversicherungstrgern angegeben entlohnt und erhielten wesentliche Teile ihres Lohnes schwarz ausgezahlt. Das Landgericht hat tabellarisch auf etwa zehn Seiten des 22-seitigen Urteils - geordnet nach den verschiedenen Krankenkassen - monatlich das Bruttoentgelt der jeweiligen Arbeitnehmer der beiden Taxiunternehmen des Angeklagten, das (geringere) gemeldete Entgelt, den nachberechneten Gesamtsozialversicherungsbeitrag und den davon abgefhrten Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil aufgefhrt.
6 b) Das Urteil weist durchgreifende Rechtsfehler auf.
Es enthlt keine ausreichenden Feststellungen, die dem Revisionsgericht die berprfung der durch die Taten verursachten Schden anhand einer - ggf. vorzunehmenden - Hochrechnung der Schwarzlhne und der sich daran anschlieenden Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV ermglichen.
7 Bei Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach  266a Abs.
1 und 2 StGB mssen fr jeden Flligkeitszeitpunkt die Hhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zustndigen Krankenkasse angegeben werden, weil sich die Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkasse sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung errechnet (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
8 Es fehlt bereits an Feststellungen zu den Beitragsstzen der verschiedenen Krankenkassen.
Zudem kann der Senat nicht berprfen, ob die vom Landgericht angegebenen - fiktiven - Bruttoarbeitsentgelte den Anforderungen des  14 Abs.
2 SGB IV entsprechend berechnet worden sind.
Denn es fehlt schon an der Angabe der nach berzeugung der Strafkammer ausgezahlten Nettoentgelte.
9 Schlielich fehlt es auch an Angaben dazu, welche Lohnsteuerklassen die Strafkammer bei der Berechnung des fiktiven Bruttoarbeitsentgelts jeweils zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. August 2015 - 2 StR 172/15, wistra 2016, 153, 154).
Zu diesen Angaben htte deshalb Anlass bestanden, weil nach den Feststellungen ein Teil der Arbeitnehmer mit einem geringeren als dem tatschlich gezahlten Lohn gemeldet war und deshalb - anders als bei vollstndig illegalen Beschftigungsverhltnissen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 79) - davon auszugehen ist, dass die Arbeitnehmer dem Angeklagten ihre Lohnsteuerkarte vorgelegt haben (vgl. Richtarsky in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., 19.
Kap. Rn.
72).
Der neue Tatrichter wird - auch mit Blick auf die Beurteilung der Konkurrenzverhltnisse - genauer darzulegen haben, ob der Angeklagte seine Pflichten als Arbeitgeber gegenber unterschiedlich zustndigen Krankenkassen als Einzugsstellen verletzt hat.
10 3.
Der Senat hebt auch die Kompensationsentscheidung auf, um dem neuen Tatrichter die Mglichkeit zu einer widerspruchsfreien Neubewertung zu geben.
Denn das Landgericht hat als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer einerseits in dem laut Hauptverhandlungsprotokoll verkndeten Urteilstenor zwei Monate, andererseits im schriftlichen Urteil sowie in dessen Begrndung vier Monate bestimmt.
Das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) wird zu beachten sein (vgl. Senat, Beschluss vom 12. September 2013 - 2 StR 226/13, BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 39; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 502/13, wistra 2014, 180).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 520 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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