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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 702 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 461/19, Beschluss v. 11.03.2020, HRRS 2020 Nr. 702
BGH 2 StR 461/19 - Beschluss vom 11. Mrz 2020 (LG Aachen)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Teilidentitt von Ausfhrungshandlungen; Konkurrenzen).
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  52 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG umfassen nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar dem Beschaffen und Weitergeben von Betubungsmitteln an einen Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Begibt sich ein Hndler zu seinem Lieferanten, um beim Abholen der neuen, zuvor bestellten Drogenlieferung den - gestundeten - Kaufpreis in bar fr eine vorangegangene Lieferung zu bergeben, betrifft dieser Einzelakt beide Umsatzgeschfte; diese berschneiden sich daher.
Die Teilidentitt in der Ausfhrung verbindet beide Betubungsmittelgeschfte zu einer gleichartigen Tateinheit.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Juni 2019 a) bezglich des Angeklagten A. im Schuld- und Strafausspruch dahingehend abgendert, dass er unter Wegfall der verhngten Einzelstrafe im Fall II.20 der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen, davon in elf Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt ist; b) bezglich der nicht revidierenden Mitangeklagten W. und H. - jeweils unter Wegfall der verhngten Einzelstrafe im Fall II.20 der Urteilsgrnde ?
der Schuld- und Strafausspruch dahingehend abgendert, dass aa) der Angeklagte W. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln und bb) der Angeklagte H. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, davon in fnf Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau von Betubungsmitteln jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt sind.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fllen, davon in zwlf Fllen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Rge der Verletzung materiellen 1 Rechts.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg und ist bezglich der nderung des Schuld- und Strafausspruchs gem  357 StPO auf die Mitangeklagten W. und H. zu erstrecken; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch bedarf - gem  357 StPO auch hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten W. und H. - der nderung, weil die konkurrenzrechtliche Wertung der Strafkammer, in den Fllen II.20 und II.22 der Urteilsgrnde lgen jeweils rechtlich selbstndige Taten vor, sachlich-rechtlicher Prfung nicht standhlt.
3 a) Die Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG umfassen nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar dem Beschaffen und Weitergeben von Betubungsmitteln an einen Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 7 Rn.
20; vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19, juris Rn.
4, jeweils mwN).
Begibt sich ein Hndler zu seinem Lieferanten, um beim Abholen der neuen, zuvor bestellten Drogenlieferung den - gestundeten - Kaufpreis in bar fr eine vorangegangene Lieferung zu bergeben, betrifft dieser Einzelakt beide Umsatzgeschfte; diese berschneiden sich daher.
Die Teilidentitt in der Ausfhrung verbindet beide Betubungsmittelgeschfte zu einer gleichartigen Tateinheit (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8 Rn.
23; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, juris Rn.
9, NStZ-RR 2019, 250, 251; vom 22. Mai 2019 - 4 StR 579/18, juris Rn.
3, jeweils mwN).
4 3 b) Nach diesen Mastben ist auf der Grundlage einer Gesamtschau der Urteilsgrnde zwischen den Verkaufsgeschften in den Fllen II.20 und II.22 der Urteilsgrnde eine gleichartige Tateinheit anzunehmen.
Denn sowohl der Angeklagte A., wie auch die Mitangeklagten W. und H. haben angesichts ihrer glaubhaften gestndigen Einlassung geschildert, dass letztere anlsslich der bernahme der Drogen im Fall II.22 der Urteilsgrnde ihre Restschuld aus dem Drogenankauf im Fall II.20 der Urteilsgrnde bei dem Angeklagten A. beglichen haben.
5 2.
Die nderung der Schuldsprche zieht den Wegfall der jeweils verhngten Einzelstrafen in den Fllen II.20 der Urteilsgrnde nach sich.
Der Senat lsst jedoch in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die verhngten Gesamtstrafen bestehen.
Die bloe Korrektur des Konkurrenzverhltnisses hat hier bei allen drei Angeklagten keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2018 - 4 StR 75/17 mwN; vgl. auch LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl.,  53 Rn.
25; SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl.,  53 Rn.
4 und 18).
Der Senat schliet deshalb aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt htte.
6 5 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Im Hinblick auf den nur geringfgigen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdefhrer mit den Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 702 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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