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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 794 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 448/18, Beschluss v. 10.01.2019, HRRS 2019 Nr. 794
BGH 3 StR 448/18 - Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Hannover)
Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (auf Umsatz gerichtete Ttigkeit; Frderung desselben Gterumsatzes; konkrete Anhaltspunkte; Gleichzeitigkeit von Bezahlung einer vorausgegangenen und Abholung einer neuen Lieferung).
 29 BtMG;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist jede eigenntzige, auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit, wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden.
Dies gilt auch, wenn der Tter Rauschgift sukzessiv aus einer einheitlich von zu Verkaufszwecken erworbenen Handelsmenge weiterverkauft.
Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht nher konkretisierte Mglichkeit besteht, dass sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen.
Liegen aber nach den Feststellungen konkrete Anhaltspunkte fr eine Bewertungseinheit vor, darf das Tatgericht darber ohne Errterung nicht hinweggehen.
2.
Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften liegt eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
In diesen Fllen dient das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element gleichermaen beiden Umsatzgeschften, so dass dieses als teilidentische Ausfhrungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB begrndet (vgl. bereits BGH HRRS 2018 Nr. 679).
3.
Selbst ohne eine fr alle Umsatzgeschfte teilidentische Ausfhrungshandlung verbinden sich mehrere Handelsgeschfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit, wenn es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung zur Entgegennahme weiterer Betubungsmittel aus Anlass der Bezahlung bereits zuvor auf Kommission erhaltener Rauschgiftmengen kommt.
Nichts anderes hat zu gelten, wenn ein Lieferant seinerseits im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung Rauschmittel an seinen Abnehmer bergibt und gleichzeitig das Geld fr vorangegangene Lieferungen entgegennimmt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. Mai 2018, soweit es ihn betrifft, mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fllen II.1.
der Urteilsgrnde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tatmehrheitlichen Fllen verurteilt worden ist; in den Aussprchen ber die aa) Gesamtfreiheitsstrafe, bb) Einziehung des Wertes der Tatertrge.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen sowie wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes der Tatertrge in Hhe von 7.500  angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner nicht ausgefhrten Revision, die er allgemein auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts sttzt.
2 Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und schon deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 StPO).
Auch die Erhebung der allgemeinen Sachrge fhrt nicht zum Erfolg der Revision, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen II.2.
und 3. der Urteilsgrnde richtet.
Insoweit hat die umfassende berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben.
Dagegen hlt die Verurteilung in den unter II.1.
der Urteilsgrnde festgestellten Fllen revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
3 1.
Nach den unter II.1.
der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen bergab der Angeklagte an drei Tagen im September 2017 dem gesondert Verfolgten O. jeweils 100 Gramm Heroin mit einem HHCl-Gehalt von 30 %, das er zuvor aus seinem Schrebergarten geholt hatte.
Der gesondert Verfolgte O. lieferte das Rauschgift sodann im Auftrag des Angeklagten an den Zeugen H., der den Kaufpreis von je 2.500  in bar vor Ort leistete.
Dieses Geld berbrachte der gesondert Verfolgte O. unmittelbar danach dem Angeklagten.
4 2.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung des festgestellten Geschehens als drei tatmehrheitlich begangene Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge begegnet aus zwei Grnden rechtlichen Bedenken.
Im Einzelnen: 5 a) Die aufgefhrten Feststellungen lassen das Vorliegen einer Bewertungseinheit zwischen den drei Einzelverkufen als naheliegend erscheinen, so dass insoweit mglicherweise nur ein Fall des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gegeben ist.
6 Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG ist jede eigenntzige, auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit, wobei verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 223/13, NStZ-RR 2014, 144, 145; Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
596 ff.
mwN).
Soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, sind mehrere Akte des Betubungsmittelumsatzes zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens verbunden (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 720/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 1; vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
Dies gilt auch, wenn der Tter Rauschgift sukzessiv aus einer einheitlich von zu Verkaufszwecken erworbenen Handelsmenge weiterverkauft.
Dann werden die Einzelverkufe durch den Erwerb der hierfr erworbenen Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden (Weber, aaO Rn.
621 mwN).
Zwar ist es nicht geboten, festgestellte Einzelverkufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht nher konkretisierte Mglichkeit besteht, dass sie ganz oder teilweise aus einem Verkaufsvorrat stammen.
Liegen aber nach den Feststellungen konkrete Anhaltspunkte fr eine Bewertungseinheit vor, darf das Tatgericht darber ohne Errterung nicht hinweggehen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 StR 67/12, NStZ-RR 2012, 279, 280).
7 Solche Anhaltspunkte sind hier gegeben.
Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte in rund wchentlichem Abstand nach dem Anbahnen des Verkaufsgeschfts jeweils zu seinem Schrebergartengrundstck, von wo er dann zum Treffpunkt mit dem gesondert Verfolgten O. fuhr und diesem das fr den Zeugen H. bestimmte Rauschgift bergab.
Nach der Festnahme des Angeklagten konnten auf dem Gartengrundstck auch typische Betubungsmittelutensilien gefunden werden.
Dies lsst es als naheliegend erscheinen, dass der Angeklagte die an den gesondert Verfolgten O. bergebene Handelsmenge jeweils einem einzigen, auf dem Grundstck gebunkerten Verkaufsvorrat entnahm und somit eine Bewertungseinheit gegeben ist.
8 b) Auch kommt - selbst wenn sich die Taten nicht auf denselben Gterumsatz bezogen - auf der Grundlage einer Gesamtschau der Urteilsgrnde das Vorliegen gleichartiger Tateinheit zwischen den einzelnen Verkaufsgeschften in Betracht.
9 Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften liegt eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
In diesen Fllen dient das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element gleichermaen beiden Umsatzgeschften, so dass dieses als teilidentische Ausfhrungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB begrndet (BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, NJW 2018, 2905 Rn.
23; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15, juris Rn.
9).
Selbst ohne eine fr alle Umsatzgeschfte teilidentische Ausfhrungshandlung verbinden sich mehrere Handelsgeschfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit, wenn es im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung zur Entgegennahme weiterer Betubungsmittel aus Anlass der Bezahlung bereits zuvor auf Kommission erhaltener Rauschgiftmengen kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, aaO Rn.
28).
Nichts anderes hat zu gelten, wenn ein Lieferant seinerseits im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung Rauschmittel an seinen Abnehmer bergibt und gleichzeitig das Geld fr vorangegangene Lieferungen entgegennimmt.
10 Damit kme vorliegend jedenfalls hinsichtlich der letzten beiden Lieferungen ein tateinheitliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (in der jeweiligen Anzahl der Einzelgeschfte) in Betracht, wenn im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung bei Lieferung der neuen Betubungsmittelmenge die vorangegangene bezahlt worden wre.
Dies wrde nach oben aufgezeigtem Mastab selbst dann gelten, wenn eine teilidentische Ausfhrungshandlung in der Person des Angeklagten nicht festzustellen wre, weil dieser seinen Abnehmer nicht selbst aufsuchte, sondern die Lieferung durch seinen Boten O. erbrachte.
11 Allerdings verhalten sich die Urteilsgrnde nicht eindeutig zu den Voraussetzungen einer natrlichen Handlungseinheit.
Ausweislich der Beweiswrdigung hat der Zeuge H. ausgesagt, das Heroin jeweils auf Kommission erhalten zu haben.
Jedoch bleibt offen, ob das Landgericht diese Angaben seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat.
Denn danach entrichtete der Zeuge H. bei jeder einzelnen Lieferung den Kaufpreis in bar, was eher fr einen Zug-um-Zug-Verkauf als fr eine nachtrgliche Zahlung einer zuvor ohne Bezahlung erlangten Lieferung spricht.
12 Die Sache bedarf deshalb in den Fllen II.1.
der Urteilsgrnde neuer Verhandlung und Entscheidung.
13 3.
Der Wegfall der fr diese Flle ausgesprochenen Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
14 4.
Mit der Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen II.1.
der Urteilsgrnde ist auch die Grundlage fr die Anordnung der Einziehung des Wertes der Tatertrge in Hhe von 7.500  entfallen.
Fr die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 15 Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Gericht erneut die Einziehung von Wertersatz fr die dem Angeklagten aus den unter II.1.
der Urteilsgrnde aufgefhrten Taten erwachsenen Tatertrge nach  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB anordnen, wird es zu erwgen haben, ob insoweit nicht eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommt.
Denn nach den bisherigen Feststellungen erlangte diesen Betrag nicht allein der Angeklagte, sondern auch der gesondert Verfolgte O. Der von dem Zeugen H. dem gesondert Verfolgten O. ausgehndigte Kaufpreis knnte somit auch bei diesem - unabhngig von den zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsverhltnissen zwischen den Tatbeteiligten - in voller Hhe der Einziehung unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65 Rn.
14).
Somit kommt fr diesen Betrag eine gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten und des gesondert Verfolgten O. in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 794 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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