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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 712 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 579/18, Beschluss v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 712
BGH 4 StR 579/18 - Beschluss vom 22. Mai 2019 (LG Freiburg)
Tateinheit; Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tateinheit bei sich berschneidenden Ausfhrungshandlungen; Tatbestand des Erwerbs).
 52 Abs.
1 StGB; 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln stehen zueinander in Tateinheit, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich - teilweise - berschneiden.
So liegt bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften eine jedenfalls teilweise Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
Das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element, das gleichermaen beiden Umsatzgeschften dient, erfllt bereits als solches die Voraussetzungen fr das Vorliegen einer teilidentischen Ausfhrungshandlung und damit fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB.
2.
Der Tatbestand des Erwerbs von Betubungsmitteln ist dann gegeben, wenn der Tter die Verfgungsgewalt ber das Betubungsmittel entgeltlich oder unentgeltlich im einverstndlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt hat.
Nur wenn ein solches Zusammenwirken nicht vorliegt oder nicht nachweisbar ist, liegen die Auffangtatbestnde des Sichverschaffens oder des Besitzes vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18. Juli 2018 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in sieben Fllen und mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln, in vier Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, von der es zwei Monate wegen berlanger Verfahrensdauer fr vollstreckt erklrt hat.
Weiter hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und die Einziehung eines Betrages (richtig: des Wertes von Tatertrgen) in Hhe von 72.695 Euro angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuld- und Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte in zwanzig Einzelfllen mit Betubungsmitteln, berwiegend mit Marihuana, das er zumindest in der Mehrzahl der Flle von dem rechtskrftig Verurteilten M. und nicht ausschliebar in einzelnen Fllen von einem unbekannten Dritten erwarb.
M. verkaufte dem Angeklagten die Betubungsmittel auf Kommission; der Angeklagte zahlte den Kaufpreis fr eine Lieferung jeweils erst bei Abholung der folgenden Lieferung.
In einigen Fllen behielt der Angeklagte einen Teil des erworbenen Marihuanas zum Eigenverbrauch.
Teilweise tauschte er das erworbene Marihuana bei Dritten gegen Kokain ein, behielt einen Teil hiervon zum Eigenkonsum und veruerte das restliche Kokain an Abnehmer.
3 2.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht uneingeschrnkt stand.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 4 Die Bewertung der vorgenannten Taten als zwanzig im Verhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB) zueinander stehende Taten wird von den zugrunde liegenden Feststellungen nicht getragen.
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht bei seiner konkurrenzrechtlichen Bewertung nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln zueinander in Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich - teilweise - berschneiden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, NJW 2018, 2905, 2906 f.; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, juris).
So liegt bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften eine jedenfalls teilweise Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
Das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element, das gleichermaen beiden Umsatzgeschften dient, erfllt bereits als solches die Voraussetzungen fr das Vorliegen einer teilidentischen Ausfhrungshandlung und damit fr die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 aaO; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 236/15, juris).
5 Nach Magabe dessen htte die Strafkammer die Taten des Angeklagten als Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwanzig tateinheitlich zusammentreffenden Fllen bewerten mssen.
Zugunsten des Angeklagten muss dabei davon ausgegangen werden, dass er die jeweiligen Betubungsmittelmengen allesamt bei dem Nichtrevidenten M. erworben hat (siehe hierzu die Flle II.
13, 15 und 16, UA S. 18, 19).
6 Soweit der Angeklagte einen Teil der Betubungsmittel (nicht in nicht geringer Menge) zum Eigenverbrauch fr sich behalten hat, erfllt dies - wie in den Fllen II.
2 bis 4 - auch in den Fllen II.
6, 13, 19 und 21 entgegen der nicht begrndeten Wertung des Landgerichts (UA S. 31) die Tatbestandsalternative des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln im Sinne von  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG, nicht die Tatbestandsalternative des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nach  29 Abs.
1 Nr. 3 BtMG.
Der Tatbestand des Erwerbs ist dann gegeben, wenn der Tter, wie es vorliegend der Fall war, die Verfgungsgewalt ber das Betubungsmittel entgeltlich oder unentgeltlich im einverstndlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer erlangt hat (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10, juris Rn.
8 mwN).
Nur wenn ein solches Zusammenwirken nicht vorliegt oder nicht nachweisbar ist, liegen die Auffangtatbestnde des Sichverschaffens oder des Besitzes vor (vgl. auch Senat, aaO mwN.
; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 10, Rn.
73).
Im Fall II.
18 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen dagegen die Annahme des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - 2 StR 62/16, juris). 7 Dem tritt der Senat bei und ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Die Vorschrift des  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der gestndige Angeklagte wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
8 3.
Die nderung des Schuldspruches fhrt zum Wegfall der von der Strafkammer ausgesprochenen Gesamtstrafe sowie der zugrunde liegenden Einzelstrafen.
Einer Zurckverweisung der Sache an den Tatrichter zur neuerlichen Strafbemessung bedurfte es gleichwohl nicht, da die Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen bleiben kann.
Der Senat schliet aus, dass die Strafkammer bei zutreffender Annahme einer einheitlichen Tat auf eine niedrigere Strafe erkannt htte, selbst wenn sie - wie bei Bemessung der Einzelstrafen - auch bei tateinheitlicher Zusammenfassung der Taten den Strafrahmen eines minder schweren Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 BtMG zur Anwendung gebracht htte, was mit Blick auf die zahlreichen, auch einschlgigen Vorstrafen des Angeklagten, sein Bewhrungsversagen und die von ihr bei der Gesamtstrafenbildung zustzlich in den Blick genommene sehr hohe Gesamtmenge der umgesetzten Betubungsmittel ohnehin fern liegt.
9 4.
Der Maregelausspruch und die Einziehungsentscheidung werden von der Schuldspruchnderung nicht berhrt.
10 5.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 712 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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