BGH 4 StR 75/17 - 27. Mrz 2018 (LG Stendal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 514 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 75/17, Beschluss v. 27.03.2018, HRRS 2018 Nr. 514
BGH 4 StR 75/17 - Beschluss vom 27. Mrz 2018 (LG Stendal)
Tateinheit (Beurteilung einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen: magebliche individuelle Prfung).
 52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten S. und A. wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 14. September 2016 im Schuldspruch wie folgt gendert, a) der Angeklagte S. ist der Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltskarte in sieben Fllen, davon in drei Fllen in zwei tateinheitlichen Fllen und in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Urkundenflschung schuldig; im brigen ist er freigesprochen, b) der Angeklagte A. ist der Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltskarte in sechs Fllen, davon in drei Fllen in zwei tateinheitlichen Fllen schuldig; im brigen ist er freigesprochen.
Die gegen die Angeklagten in den Fllen II.
B.
3, II.
B.
6 und II.
B.
8 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen entfallen.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
3.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltskarte in zehn Fllen, davon einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Urkundenflschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten A. unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltskarte in neun Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Die gegen den Angeklagten A. erkannte Freiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Die gegen ihre Verurteilung gerichteten Revisionen der Angeklagten fhren zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchnderung.
Im brigen sind sie aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts angefhrten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme rechtlich selbststndiger Taten in den Fllen II.
B.
3 und 4, II.
B.
5 und 6 sowie II.
B.
7 und 8 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, weil sich die Beihilfehandlungen der Angeklagten teilweise berschneiden und deshalb Tateinheit ( 52 StGB) anzunehmen ist.
3 a) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Erbringt der Beteiligte im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14, NStZ 2014, 702 mwN).
4 b) Danach haben die Angeklagten in den Fllen II.
B.
3 und 4, II.
B.
5 und 6 sowie II.
B.
7 und 8 im Vorfeld jeweils Beihilfehandlungen erbracht, die die Haupttaten der Antragsteller gleichzeitig gefrdert haben, indem sie die Doppelhochzeiten in Dnemark vorbereiteten und die Antragsteller in den Fllen II.
B.
3 und 4, II.
B.
5 und 6 sowie II.
B.
7 und 8 (insoweit nur der Angeklagte S.) dorthin begleiteten.
In den Fllen II.
B.
7 und 8 hat der Angeklagte A. beide Antragsteller gleichzeitig dadurch untersttzt, dass er Bilder der beiden heiratswilligen Frauen dem Angeklagten S. bermittelte (UA 20).
5 2.
Der Senat hat die Schuldsprche entsprechend berichtigt.
Dies fhrt zum Wegfall der in der Beschlussformel angefhrten Einzelstrafen.
Einer Aufhebung der Gesamtstrafen bedarf es nicht.
Denn die bloe Korrektur des Konkurrenzverhltnisses hat hier bei beiden Angeklagten keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, StraFo 2014, 298, 299; Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn.
12; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151, jeweils mwN).
Der Senat schliet deshalb aus, dass das Landgericht vor dem Hintergrund der verbleibenden Einzelstrafen auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt htte.
Im Falle einer Zusammenfassung aller Einzeltaten zu einer Tat im Sinne des  52 StGB wre sogar eine Aufrechterhaltung der Gesamtstrafen als (verbleibende) Einzelstrafen mglich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2017 - 4 StR 438/17, Rn.
4).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 514 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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