BGH 3 StR 276/07 - 7. August 2007 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 276/07 - 7. August 2007 (LG Wuppertal) [= HRRS 2007 Nr. 946] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 276/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 946 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 276/07, Beschluss v. 07.08.2007, HRRS 2007 Nr. 946
BGH 3 StR 276/07 - Beschluss vom 7. August 2007 (LG Wuppertal)
Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2 StGB n.F.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. Februar 2007 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch, zur Festsetzung der Einzelstrafe und zur Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Allerdings kann der - nach dem Rechtszustand bei Urteilserlass nicht zu beanstandende - Ausspruch ber die Vollstreckungsreihenfolge gem  67 Abs.
2 StGB keinen Bestand haben, da er die durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) zwischenzeitlich genderte Rechtslage nicht bercksichtigen konnte, die jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts mageblich ist (vgl.  2 Abs.
6 StGB,  354 a StPO).
2 Um dem neuen Tatrichter die Mglichkeit zu geben, zugleich ber die nunmehr ebenfalls mgliche und notwendige Bildung einer Gesamtstrafe mit den Strafen aus der zwischenzeitlich rechtskrftigen Verurteilung des Landgerichts Wuppertal vom 13. November 2006 zu entscheiden und hierauf die Vollstreckungsreihenfolge gem der Neuregelung des  67 Abs.
2 StGB abzustimmen, hat der Senat auch die Gesamtstrafe aufgehoben.
Hiervon wird die Anordnung nach  64 StGB im angefochtenen Urteil nicht berhrt.
Sie geht bei der Gesamtstrafenbildung zusammen mit der Unterbringungsanordnung aus dem Urteil vom 13. November 2006 in einer einheitlichen Anordnung gem  64 StGB auf, ber deren Vollstreckung nunmehr gem  67 Abs.
2 StGB zu entscheiden ist (vgl. Heintschel-Heinegg in MnchKomm StGB  55 Rdn. 46 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 946 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
