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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 834 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 ARs 10/19, Beschluss v. 10.03.2020, HRRS 2020 Nr. 834
BGH 4 ARs 10/19 - Beschluss vom 10. Mrz 2020
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (zwingende Anwendung im Jugendstrafrecht).
 73 Abs.
1 StGB;  73c Satz 1 StGB;  8 Abs.
3 Satz 1 JGG
Leitsatz des Bearbeiters
Der Senat hlt an seiner Rechtsprechung zur zwingenden Anwendung von  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht fest.
Entscheidungstenor
Der Senat hlt an seiner Rechtsprechung zur zwingenden Anwendung von  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht fest.
Grnde
I.
1 Der 1. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, dass im Jugendverfahren die Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB und des Wertes von Tatertrgen gem  73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts steht ( 8 Abs.
3 Satz 1 JGG).
Er hat gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG bei dem 4. Strafsenat angefragt, ob dortige Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten werde.
II.
2 Der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats entgegen.
So hat der Senat in einem Beschluss vom 15. Januar 2019 (4 StR 513/18) eine ohne Ermessensausbung gegen einen Heranwachsenden ergangene Einziehungsentscheidung nach  73c StGB nF besttigt und lediglich die Urteilsformel berichtigt.
Darber hinaus hat sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19 Rn.
6 ff.
im Rahmen eines obiter dictums zu dieser Rechtsfrage umfassend geuert.
3 Der Senat hlt an dieser Rechtsprechung fest.
4 1.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19 Rn.
9 ff.
ausgefhrt hat, spricht der Wortlaut des  8 Abs.
3 JGG - entgegen der Auffassung des anfragenden Senats - nicht dafr, dass die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen im Ermessen des Jugendgerichts steht.
Der 5. Strafsenat hat sich dieser Argumentation ausdrcklich angeschlossen (vgl. Beschluss vom 6. Februar 2020 - 5 ARs 20/19 Rn.
16).
5 2.
Soweit von dem anfragenden Senat geltend gemacht wird, dass eine zwingende Anwendung der Einziehungsvorschriften nach  73 ff.
StGB das differenzierte und abgestufte Gesamtgefge mglicher Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht unterlaufe, weil dem Jugendrichter bereits in  15 Abs.
1 Nr. 1 und 4 i.V.m. Abs.
2 Nr. 2 JGG die Mglichkeit gegeben worden sei, im Wege der Anordnung eines Zuchtmittels Gewinnabschpfung zu betreiben, vermag dies die Annahme eines generellen Ermessensvorbehalts ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
Dem Einwand, dass  459g Abs.
5 Satz 1 StPO insoweit kein ausreichendes Korrektiv bereitstellen wrde, um berforderungen des Jugendlichen zu vermeiden, vermag der Senat ebenfalls nicht zu folgen.
6 Dabei hlt der Senat auch insoweit an seinen Erwgungen fest, die er hierzu im Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19 Rn.
16 angestellt hat.
Diese werden durch die Ausfhrungen des 5. Strafsenats in seinem Beschluss vom 6. Februar 2020 - 5 ARs 20/19 Rn.
18 bis 20 zur Gesetzgebungshistorie und dem vom Gesetzgeber bewusst belassenen Nebeneinander der verschiedenen Rechtsinstitute sowie Rn.
23 bis 25 zu  459g Abs.
5 Satz 1 StPO ergnzt, auf die der Senat ausdrcklich Bezug nimmt.
7 3.
Die zu der vom 1. Strafsenat aufgeworfenen Rechtsfrage zwischenzeitlich in der Literatur erfolgten Stellungnahmen (vgl. Kutschelis, NZWiSt 2019, 471; Beuckelmann, NJW-Spezial 2019, 504) geben keinen Anlass zu weiteren Ausfhrungen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 834 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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