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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 312 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 513/18, Beschluss v. 15.01.2019, HRRS 2019 Nr. 312
BGH 4 StR 513/18 - Beschluss vom 15. Januar 2019 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. Juli 2018 dahin gendert, dass a) der Angeklagte des Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren in vier Fllen, der Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenflschung in fnf Fllen sowie der Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenflschung schuldig ist; b) die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.600 Euro angeordnet ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen ( 74, 109 Abs.
2 Satz 1 JGG).
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren in vier Fllen, sowie der Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Urkundenflschung in fnf Fllen sowie der Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit Urkundenflschung zu der Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewhrung ausgesetzt; ferner hat es die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 2.600 Euro angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel erzielt lediglich einen geringen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Beschluss des Landgerichts vom 11. Dezember 2018, mit dem eine Abtrennung der in der Anklage vom 28.3.2018 - 71 Js - angeklagten Flle 13 und 14 betr.
den PKW BMW 318D zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung sowie deren Einstellung nach  154 Abs.
2 StPO angeordnet worden ist, begrndet fr das Revisionsverfahren kein Verfahrenshindernis und steht deshalb einer Aburteilung auch des Falles II.10.
der Urteilsgrnde nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, NJW 2015, 181; Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 4 StR 339/13, StraFo 2013, 510).
3 Aufgrund einer missverstndlichen Formulierung des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 20. November 2018 hat das Landgericht mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 und damit whrend der Anhngigkeit des Revisionsverfahrens beim Senat die Flle 13 und 14 der Anklageschrift vom 28. Mrz 2018 gem  154 Abs.
2 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Den in der Anklage unter Nr. 14 angeklagten Fall hat das Landgericht jedoch im angefochtenen Urteil unter Ziffer II.10.
der Urteilsgrnde abgeurteilt.
Insoweit geht die Einstellung nach  154 Abs.
2 StPO ins Leere; denn der Fall II.10.
der Urteilsgrnde war zur Zeit der Beschlussfassung durch das Landgericht nicht bei diesem, sondern seit der Vorlage der Akten gem  347 Abs.
2 StPO am 22. November 2018 beim Senat anhngig (vgl. zur Zustndigkeit weiter BGH, Beschluss vom 11. November 1993 - 4 StR 629/93; s. auch zur Unwirksamkeit von Verbindungsbeschlssen, die gegen  4 Abs.
2 Satz 2 StPO verstoen, zuletzt BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 ARs 311/18, NStZ-RR 2019, 23 mwN).
4 2.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts in den Fllen II.5.
bis 10. der Urteilsgrnde sowie deren rechtliche Wrdigung machen nicht deutlich, ob das Landgericht hinsichtlich der mitabgeurteilten Urkundenflschung von einer Mittterschaft des Angeklagten ( 25 Abs.
2 StGB) oder von einer Beihilfe ( 27 StGB) ausgegangen ist.
Die Feststellungen tragen jedenfalls auch insoweit die Annahme einer Beihilfestrafbarkeit des Angeklagten.
Der Senat hat den Schuldspruch in diesen Fllen entsprechend gendert.
Er kann ein Beruhen des Strafausspruchs ausschlieen, weil die Jugendkammer sich bei der Bemessung der Jugendstrafe mageblich an dem Erziehungsgedanken orientiert und eine etwaige tterschaftliche Verwirklichung des  267 StGB bei der Strafzumessung nicht aufgegriffen hat.
5 3.
Der Umstand, dass das Landgericht den Angeklagten bei der Begrndung schdlicher Neigungen als wichtiges Rdchen einer kriminellen Vereinigung (UA 15) bezeichnet hat, andererseits aber eine Bandenabrede bei keiner der Taten festzustellen vermochte (UA 11), beschwert den Angeklagten nicht.
6 4.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Landgericht den anzuwendenden Strafrahmen richtig bestimmt (vgl.  18 Abs.
1 Satz 1,  105 Abs.
3 Satz 1 JGG).
7 5.
Der Senat hat den Manahmenausspruch an die gesetzliche berschrift in  73c StGB nF angepasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 312 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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