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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 688 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 570/19, Beschluss v. 10.03.2020, HRRS 2020 Nr. 688
BGH 4 StR 570/19 - Beschluss vom 10. Mrz 2020 (LG Darmstadt)
Beschrnkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung der Sperrfristanordnung oder Fahrerlaubnisentziehung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose); Urteilsgrnde (Angabe der fr erwiesen erachteten Tatsachen); Verbot der Schlechterstellung (Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
 69 Abs.
1 StGB;  69a Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO;  344 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine isolierte Anfechtung der Sperrfristanordnung oder nur der Fahrerlaubnisentziehung scheidet aus, wenn die zum Freispruch und im Rahmen der Unterbringungsentscheidung nach  63 StGB zum psychischen Zustand des Angeklagten sowie zur Gefhrlichkeitsprognose getroffenen Feststellungen und Wertungen in einem untrennbaren Zusammenhang zu den Erwgungen, die den Entscheidungen nach  69 Abs.
1,  69a Abs.
1 StGB zugrunde liegen, stehen.
2.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit zur Tatzeit im Sinne des  21 StGB begrndet.
3.
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des  63 Satz 1 StGB begehen wird.
Dabei ist die erforderliche Prognose auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Dass der Tter trotz bestehenden Defekts lange Zeit keine Straftaten begangen hat, ist dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten.
4.
Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO sind die fr erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Dabei muss erkennbar sein, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale die angefhrten Tatbestnde in objektiver und subjektiver Hinsicht erfllt sein sollen.
Bleibt unklar, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat, liegt ein sachlicher Mangel des Urteils vor.
5.
Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Aufhebung auch des freisprechenden Teils des Urteils nicht; denn nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist es mglich, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Jedoch bleiben die objektiven Feststellungen zum Unfallgeschehen aufrechterhalten.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit fahrlssiger Ttung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Auerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis fr immer entzogen und seinen Fhrerschein eingezogen.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen leidet der bisher unvorbestrafte Angeklagte an einer bipolaren affektiven Strung.
Im Jahr 2000 hatte er eine erste manische Phase mit Wahrnehmungsvernderungen, Wahnerleben und Grenvorstellungen.
Im Jahr 2014 zeigten sich erneut vergleichbare Symptome.
In der Folge kam es zu einer dreitgigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Nachdem er ihm verordnete Medikamente zunchst zuverlssig eingenommen hatte, setzte er diese nach sechs Monaten eigenmchtig ab, ohne dass es zu neuen Krankheitssymptomen kam.
Der Angeklagte hat eine groe Leidenschaft fr den Motorsport.
In der Vergangenheit versuchte er sich mit seinem Pkw im Straenverkehr mehrfach als Rennfahrer und bte sich in riskanten Fahrweisen.
3 Nachdem sich in der Vorwoche bereits Symptome einer beginnenden manischen Krankheitsepisode gezeigt hatten, fuhr er am 13. Mai 2017 mit seinem Pkw durch den Taunus.
Dabei begann er Kurven zu schneiden und diese mit berhhter Geschwindigkeit zu durchfahren.
Dies lste in ihm ein Gefhl wachsender Strke und der Unverletzlichkeit aus.
4 Um 09.40 Uhr berholte er in L. zwei Fahrzeuge gleichzeitig und scherte so spt auf seine Spur zurck, dass der ihm mit seinem Fahrzeug entgegenkommende Zeuge auf die Standspur ausweichen musste, um einen Zusammensto mit dem Angeklagten zu vermeiden.
In D. fuhr der Angeklagte innerorts trotz der unbersichtlichen Verkehrssituation mit Geschwindigkeiten bis zu 120 km/h.
Dabei berfuhr er mehrere Rotlicht zeigende Ampeln.
Einen Abbiegevorgang nach rechts fhrte er mit so berhhter Geschwindigkeit aus, dass das Heck seines Wagens ausbrach.
In der Folge vollfhrte er ruckartige Ausscherbewegungen und berfuhr noch weitere rote Ampeln.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Angeklagte in einen regelrechten Rausch gefahren.
Dabei war es zu einer kaskadenartigen Potenzierung seiner Grenideen gekommen.
Diese wurden krankheitsbedingt derart entzgelt, dass er sich teils mit Jesus und teils mit dem Teufel verglich.
Zudem geriet er in einen psychotischen Zustand mit Depersonalitts- und Entfremdungserleben.
5 In diesem Zustand nherte er sich mit einer Geschwindigkeit von mindestens 124 km/h einer Kreuzung, fr die eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h galt.
Die fr ihn geltende Lichtzeichenanlage zeigte Rot.
Sein Sichtkreis war verengt und sein Blick stur geradeaus gerichtet, er war ganz auf sein eigenes Autorennen konzentriert.
Ob der Angeklagte das Rotlicht nicht wahrnahm oder ignorierte konnte nicht aufgeklrt werden.
Er erkannte jedoch, dass ein Fahrzeug an der Haltelinie stand.
Etwa vier Sekunden bevor der Angeklagte unter Missachtung des Rotlichts die fr ihn geltende Haltelinie berfuhr, berquerte der Geschdigte auf der kreuzenden Strae bei Grnlicht die fr ihn geltende Haltelinie.
Als er die Mitte der Kreuzung erreichte berfuhr der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 124 km/h die fr ihn geltende Haltelinie bei Rotlicht, nachdem er zuvor auf die linke Fahrspur auf seiner Fahrbahn gewechselt war, weil auf der rechten Fahrspur ein Fahrzeug an der Haltelinie stand.
Obgleich er noch vor der Kollision eine abrupte Ausweichbewegung vollfhrte und eine Vollbremsung einleitete, konnte er einen Zusammensto seines Fahrzeugs mit dem Motorroller des Geschdigten S. nicht mehr verhindern.
Der Geschdigte erlitt dabei tdliche Verletzungen und verstarb noch am Unfallort.
II.
6 Die Revision des Angeklagten ist nicht wirksam auf die Anordnung der Sperrfrist beschrnkt.
Zwar hat der Angeklagte den Antrag gestellt, das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben, in der Folge aber ausgefhrt, dass sich seine Revision im Wesentlichen bzw. allein gegen die lebenslange Entziehung der Fahrerlaubnis richte.
Auch seine in der Sache gemachten Ausfhrungen betreffen nur die Dauer der Sperrfrist.
Unter den hier gegebenen Umstnden kann es jedoch dahinstehen, ob sich aus diesen Erklrungen bei verstndiger Wrdigung (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 ?
4 StR 512/14 Rn.
6 mwN) eindeutig ein nur auf die Dauer der Sperrfrist gerichteter Anfechtungswille ergibt.
Denn die zum Freispruch und im Rahmen der Unterbringungsentscheidung nach  63 StGB zum psychischen Zustand des Angeklagten sowie zur Gefhrlichkeitsprognose getroffenen Feststellungen und Wertungen stehen in einem untrennbaren Zusammenhang zu den Erwgungen, die den Entscheidungen nach  69 Abs.
1,  69a Abs.
1 StGB zugrunde liegen, sodass eine isolierte Anfechtung der Sperrfristanordnung oder nur der Fahrerlaubnisentziehung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1957 ?
4 StR 372/57, BGHSt 10, 379, 382 f. [zu  69 StGB und Strafausspruch]).
III.
7 Das gesamte Urteil unterliegt mit Ausnahme der Feststellungen zum konkreten Unfallgeschehen der Aufhebung, weil die Unterbringungsanordnung revisionsrechtlicher berprfung nicht standhlt.
8 1.
Die Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB hat schon deshalb keinen Bestand, weil nicht eindeutig festgestellt ist, dass der Angeklagte die Anlasstaten im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) oder der verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen hat.
9 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB setzt die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit zur Tatzeit im Sinne des  21 StGB begrndet (vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 StR 617/19 Rn.
8; Urteil vom 23. November 2016 ?
2 StR 108/16 Rn.
7; Urteil vom 17. Februar 1999 ?
2 StR 483/98, BGHSt 44, 369; Beschluss vom 4. November 2004 ?
4 StR 81/04; Beschluss vom 1. April 2014 ?
2 StR 602/13 Rn.
4; Urteil vom 6. Mrz 1986 ?
4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 26 f.; Kaspar in: SSW-StGB, 4. Aufl.,  63 Rn.
17 mwN).
10 b) Die Urteilsgrnde enthalten bereits keine eindeutige Feststellung, dass bei dem Angeklagten zur Tatzeit die Voraussetzungen des  21 StGB vorgelegen haben.
Zwar wird auf UA 20 angefhrt, dass sich der Angeklagte in einer manischen Episode mit psychotischen Symptomen als Krankheitsphase im Kontext seiner bipolaren affektiven Strung befunden habe, aufgrund der bei ihm die Steuerungsfhigkeit nicht ausschliebar aufgehoben gewesen sei.
Hieraus ergibt sich aber noch kein sicher festgestellter Zustand im Sinne des  21 StGB.
Auch der anschlieenden Wendung, wonach der Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, seinen Impulsen, ein Straenrennen zu fahren, etwas entgegenzusetzen, kann dies nicht entnommen werden.
Soweit darin die positive Annahme einer Aufhebung der Steuerungsfhigkeit zum Ausdruck kommen knnte, steht dies in Widerspruch zu der vorausgegangenen Feststellung, wonach eine solche lediglich nicht ausschliebar sei.
Auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde vermag hier keine endgltige Klrung zu bringen.
Das Referat der Einschtzung des angehrten Sachverstndigen enthlt nur eindeutige Aussagen zu einer nicht ausschliebaren Aufhebung der Steuerungsfhigkeit (UA 38, 42 und 43), nicht aber in Bezug auf eine positive Feststellung der Voraussetzungen des  21 StGB.
Soweit im Zuge der gerichtlichen Bewertung der Einschtzung des Sachverstndigen auf UA 44 davon die Rede ist, dass der Angeklagte unfhig gewesen sei, nach seiner vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln, deutet dies zwar wieder auf eine sichere Annahme einer Aufhebung der Steuerungsfhigkeit hin.
Im Anschluss hieran ist aber erneut von einer lediglich nicht ausschliebaren Aufhebung der Steuerungsfhigkeit die Rede (UA 44 unten).
11 2.
Auch die Gefhrlichkeitsprognose ist nicht ausreichend begrndet.
12 a) Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des  63 Satz 1 StGB begehen wird.
Dabei ist die erforderliche Prognose auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2019 ?
4 StR 342/19 Rn.
3; Beschluss vom 31. August 2017 - 4 StR 221/17 Rn.
6; Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 StR 174/17 Rn.
11; Beschluss vom 25. April 2017 - 5 StR 78/17, NStZ-RR 2017, 239; jew. mwN).
Dass der Tter trotz bestehenden Defekts lange Zeit keine Straftaten begangen hat, ist dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger gefhrlicher Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2016 ?
2 StR 108/16 Rn.
12; Beschluss vom 14. Juli 2005 ?
4 StR 135/05, NStZ-RR 2005, 303 mwN).
13 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Die Strafkammer ist - dem angehrten Sachverstndigen folgend - davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten in akutmanischen Phasen vor dem Hintergrund seiner Rennbegeisterung mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder mit Fahrweisen zu rechnen sei, die derjenigen entsprechen, die zu dem verfahrensgegenstndlichen Unfall gefhrt hat.
Unter diesen Umstnden htte sich die Strafkammer aber auch damit auseinandersetzen mssen, dass bei dem Angeklagten die relevante Grunderkrankung (bipolare affektive Strung) bereits seit dem Jahr 2000 vorliegt und es vor der verfahrensgegenstndlichen Tat nur in den Jahren 2000 und 2014 zu Ausbrchen kam, wobei der Angeklagte ?
trotz bestehender Rennbegeisterung ?
jeweils straflos blieb.
Der Hinweis der Strafkammer, dass sie bei ihrer Prognoseentscheidung bercksichtigt habe, dass der Angeklagte seit der verfahrensgegenstndlichen Tat am 13. Mai 2017 keine weitere Tat mehr begangen habe (UA 47), greift zu kurz.
14 3.
Schlielich fehlt es an einer nachvollziehbaren Zuordnung der vom Landgericht vorgenommenen rechtlichen Wrdigung zu den der Gefahrenprognose zugrunde gelegten Anlasstaten.
15 a) Nach  267 Abs.
1 Satz 1 StPO sind die fr erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.
Dabei muss erkennbar sein, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale die angefhrten Tatbestnde in objektiver und subjektiver Hinsicht erfllt sein sollen.
Bleibt unklar, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat, liegt ein sachlicher Mangel des Urteils vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. November 2019 ?
4 StR 390/19 Rn.
15; Beschluss vom 31. Januar 2017 ?
4 StR 597/16 Rn.
3; Beschluss vom 28. September 2010- 4 StR 307/10 Rn.
4).
16 b) Diese Voraussetzungen sind jedenfalls in Bezug auf  315c Abs.
1 StGB nicht erfllt.
17 Das Landgericht hat im Rahmen der rechtlichen Wrdigung lediglich angefhrt, dass der Angeklagte durch sein Handeln den Tatbestand der fahrlssigen Ttung gem  222 StGB in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 2a, b, d und e StGB erfllt habe.
Dabei habe er verkehrswidrig und rcksichtslos gehandelt.
In welchen der mitgeteilten Tatsachen sie die gesetzlichen Merkmale der angefhrten Tatbestnde gefunden hat, teilt die Strafkammer nicht mit.
Da sich dies angesichts der Vielzahl der geschilderten Verkehrsvorgnge auch nicht von selbst versteht, htte es hierzu nherer Ausfhrungen bedurft.
Auch verhalten sich die Urteilsgrnde weder in den Feststellungen, noch an anderer Stelle zu den subjektiven Tatbestandselementen einer vorstzlich begangenen Straenverkehrsgefhrdung nach  315c StGB, obwohl diese Vorschrift verschiedene Varianten enthlt.
 315c Abs.
1 StGB setzt voraus, dass sowohl der bezeichnete Verkehrsversto, als auch die konkrete Gefahr zumindest bedingt vorstzlich begangen bzw. verursacht worden sind.
 315c Abs.
3 Nr. 1 StGB beschreibt insoweit eine Vorsatz-Fahrlssigkeitskombination (vgl. Ernemann in: SSW-StGB, 4. Aufl.,  315c Rn.
27 mwN).
18 4.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die in den Urteilsgrnden ab UA 17 zweiter Absatz bis UA 20 erster Absatz (einschlielich) enthaltenen objektiven Feststellungen zum Unfallgeschehen beruhen auf einer mangelfreien Beweiswrdigung und knnen daher bestehen bleiben.
19 a) Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Aufhebung auch des freisprechenden Teils des Urteils nicht; denn nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ist es mglich, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Tter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhngen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135, 136; Beschluss vom 29. Juli 2015 - 4 StR 293/15, NStZ-RR 2015, 315, 316).
20 b) Der neue Tatrichter wird auch konkrete Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Angeklagten zu treffen haben.
Hinsichtlich der Begrndungsanforderungen fr eine lebenslange Sperre weist der Senat auf die hierzu ergangene Rechtsprechung hin (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1997 ?
4 StR 271/97, NStZ-RR 1997, 331, 332; weitere Nachweise bei Kinzig in: Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  69a Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 688 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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