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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 244 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 512/14, Beschluss v. 03.12.2014, HRRS 2015 Nr. 244
BGH 4 StR 512/14 - Beschluss vom 3. Dezember 2014 (LG Kaiserslautern)
Revisionsbegrndung (Auslegung durch das Revisionsgericht); unerlaubter Handel mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (minderschwerer Fall).
 344 StPO;  29a Abs.
2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Als Prozesserklrung ist die Revisionsbegrndung auslegungsfhig.
Die Ausfhrungen zur Rechtfertigung der Revision sind in ihrer Gesamtheit zu wrdigen, wobei das Revisionsgericht nicht am Wortlaut haften darf, sondern den Sinn des Vorbringens zu erforschen hat, wie er der Begrndungsschrift verstndigerweise entnommen werden kann (vgl. BGHSt 19, 273, 275).
Ergibt sich aus dem Inhalt der Begrndungsschrift deutlich, welche Rge inhaltlich gemeint ist, ist eine Falschbezeichnung des Revisionsvorbringens als Sach- oder Verfahrensrge unschdlich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 11. August 2014 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass im Fall II.
1 der Urteilsgrnde die Kennzeichnung als minder schwerer Fall entfllt, b) im gesamten Straf- und Maregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge "in einem minder schweren Fall" sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Es hat ferner die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass acht Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen sind.
2 Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Die Revision des Angeklagten ist zulssig.
4 1.
Allerdings bestehen bei einem lediglich am Wortlaut orientierten Verstndnis des Inhalts der Revisionsrechtfertigung Zweifel an der Zulssigkeit des Rechtsmittels.
5 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. Oktober 2014 zutreffend ausgefhrt hat, gengt die vom Beschwerdefhrer ausgefhrte Verfahrensrge den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht und ist daher unzulssig.
Der im zweiten Teil der Revisionsbegrndung ohne nhere Begrndung erhobenen "allgemeinen Verfahrensrge" ist fr sich genommen ebenfalls kein zulssiges, auf eine Verfahrensrge gerichtetes Revisionsvorbringen zu entnehmen.
6 2.
Als Prozesserklrung ist die Revisionsbegrndung indes auslegungsfhig.
Die Ausfhrungen zur Rechtfertigung der Revision sind in ihrer Gesamtheit zu wrdigen, wobei das Revisionsgericht nicht am Wortlaut haften darf, sondern den Sinn des Vorbringens zu erforschen hat, wie er der Begrndungsschrift verstndigerweise entnommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 275; LR-StPO/Franke, 26. Aufl.,  344 Rn.
70).
Ergibt sich aus dem Inhalt der Begrndungsschrift deutlich, welche Rge inhaltlich gemeint ist, ist eine Falschbezeichnung des Revisionsvorbringens als Sach- oder Verfahrensrge unschdlich (BGH aaO; Franke aaO, Rn.
72; ebenso KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
20).
7 Danach entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang des Beschwerdevorbringens im vorliegenden Fall den Willen, dem Revisionsgericht das angefochtene Urteil insgesamt auch zur sachlich-rechtlichen Nachprfung zu unterbreiten.
Die Erhebung einer "allgemeinen Verfahrensrge" im Anschluss an eine unmittelbar zuvor eigens ausgefhrte (wenn auch unzulssige) Verfahrensrge ist schon fr sich genommen wenig naheliegend.
Hier kommt hinzu, dass beide Beanstandungen in der Revisionsrechtfertigung hintereinander unter gleichgeordneten Gliederungspunkten aufgefhrt sind.
Daher ist von einer irrtmlichen Falschbezeichnung der (allgemeinen) Sachrge als Verfahrensrge auszugehen.
II.
8 1.
Die danach gebotene umfassende berprfung des angefochtenen Urteils auf sachlich-rechtliche Rechtsfehler bleibt hinsichtlich des Schuldspruchs ohne Erfolg.
Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde ist der Schuldspruch indes dahin zu berichtigen, dass die Kennzeichnung der Straftat als "minder schwerer Fall" des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge entfllt.
Diese Kennzeichnung gehrt nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne von  260 Abs.
4 Satz 2 StPO (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96, NStZ 1998, 25, 27; SSW-StPO/Franke,  260, Rn.
10 mwN).
9 2.
Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
10 a) Im Fall II.
1 der Urteilsgrnde begegnet die Festsetzung der Einzelstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 11 "Die Kammer hat den Fall 1 rechtsfehlerfrei als minder schweren Fall nach  30a Abs.
3 BtMG gewertet, der einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.
Sie hat sodann hinsichtlich der Mindeststrafe die Sperrwirkung eines verdrngten Tatbestandes bercksichtigt und einen Strafrahmen von zwei Jahren bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestimmt (UA S. 14).
12 Dies ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft: 13 a) Zum einen ist nicht nachvollziehbar, wieso die Kammer die Sperrwirkung der Mindeststrafe des  30 BtMG angenommen hat, denn die Feststellungen belegen eine Qualifikation nach  30 BtMG nicht.
Weder handelte der Angeklagte als Mitglied einer Bande noch gewerbsmig, auch eine Einfuhrtat ist nicht gegeben.
Die Kammer htte somit die Sperrwirkung der Mindeststrafe des  29a BtMG - ein Jahr Freiheitsstrafe - anwenden mssen.
14 b) Weiterhin hat die Kammer nicht bercksichtigt, dass auch die Mindeststrafe des verdrngten Tatbestandes in Hhe von einem Jahr ( 29a BtMG) oder - wie von der Kammer fehlerhaft angenommen - zwei Jahren ( 30 BtMG) nur dann zur Anwendung kommt, wenn nicht auch hinsichtlich des verdrngten Tatbestandes ein minder schwerer Fall gegeben ist (BGHR BtMG  30a Abs.
3, Strafzumessung 1).
15 Die Kammer htte daher prfen mssen, ob aufgrund der bercksichtigten Milderungsgrnde nicht auch bezglich des  29a BtMG ein minder schwerer Fall nach  29a Abs.
2 BtMG (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren) htte angenommen werden knnen.
Hiermit wre die Sperrwirkung entfallen, da die Mindeststrafe des minder schweren Falles nach  29a Abs.
2 StGB geringer ist als die Mindeststrafe des  30a Abs.
3 BtMG.
16 Es ist nicht auszuschlieen, dass die Kammer hinsichtlich des Falls 1 bei zutreffender Annahme einer Mindeststrafe von nur einem Jahr - die Annahme eines minder schweren Falles des  29a BtMG liegt bereits aufgrund der Vorbelastungen eher fern - eine geringere Strafe verhngt htte."
Dem schliet sich der Senat an.
17 b) Um dem neuen Tatrichter eine aufeinander abgestimmte Festsetzung der Einzelstrafen zu ermglichen, hebt der Senat auch die im Fall II.
2 der Urteilsgrnde festgesetzte Einzelstrafe auf.
Daher ist auch die Gesamtstrafe - unter Beachtung des Verschlechterungsverbots ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) - neu festzusetzen.
18 3.
Auch der Maregelausspruch hat keinen Bestand.
19 Da das Landgericht bei der Zumessung der Einzelstrafen und der Bildung der Gesamtstrafe die Therapiewilligkeit des Angeklagten ausdrcklich bercksichtigt hat, kann ein Zusammenhang zwischen der Strafe und der Anordnung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hier ausnahmsweise nicht ausgeschlossen werden.
Abgesehen davon ist die Anordnung ber den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe wegen Nichtbeachtung des Halbstrafenzeitpunkts auch fr sich genommen durchgreifend rechtsfehlerhaft.
20 Die danach erforderliche neue Entscheidung ber eine Unterbringung gem  64 StGB gibt dem dazu berufenen Tatrichter ferner die Gelegenheit, sich mit denjenigen Umstnden noch eingehender auseinanderzusetzen, die der Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht entgegenstehen knnen.
III.
21 Wegen der Beurteilung der Gefhrlichkeit von Amphetamin (vgl. UA 15) verweist der Senat auf die dazu ergangene neuere Rechtsprechung (vgl. u.a. Senatsbeschlsse vom 24. Oktober 2012 - 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82, und vom 13. Mrz 2013 - 4 StR 547/12, Rn.
15).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 244 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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