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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 459 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 617/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 459
BGH 4 StR 617/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Bielefeld)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; Darlegungsanforderungen bei Verneinung der Gefahrenprognose).
 63 Satz 1 StGB;  63 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war, und die Tatbegehung hierauf beruht.
Darber hinaus muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, dass der Beschuldigte infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden, oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen eine schwere Strung des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt.
2.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte hierfr in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Erreicht die Anlasstat den erforderlichen Schweregrad nicht, so gelten gem  63 Satz 2 StGB verschrfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift mssen die schmale Tatsachenbasis infolge des anders gelagerten Anlassdelikts ausgleichen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte, der seit 2015 zeitweise in psychiatrischen Kliniken und dem PsychKG untergebracht war, an einer paranoiden Schizophrenie mit Wahnerleben und Aggressivitt.
Am 16. Januar 2019 entschloss er sich, ein in seinem Schlafzimmer stehendes Sofa wegzubrennen.
Vor der Brandlegung vergewisserte der Beschuldigte sich durch Entfernen eines Stcks Tapete, dass die Wand hinter dem Sofa aus Stein und daher nicht brennbar sei.
Anschlieend montierte er einen Rauchmelder ab, verbrachte eine ihm als Bett dienende Matratze in das angrenzende Wohnzimmer, damit sie den Rauchgeruch nicht aufnehme, verschloss das Schafzimmerfenster und zndete das Sofa mit einem Feuerzeug an, bis es selbstttig brannte.
Daraufhin verlie er die Wohnung.
3 Das Feuer wurde rasch entdeckt und konnte gelscht werden, bevor es sich ausbreitete; infolge der Brandlegung entstanden an den Wnden des Schlafzimmers groflchige und starke Verruungen.
4 2.
Das Landgericht hat seine berzeugung vom Tathergang im Wesentlichen auf die Angaben des Beschuldigten gesttzt, denen es mit Ausnahme seiner Angaben zum Motiv seines Handelns gefolgt ist.
Hinsichtlich des Tatmotivs hielt es das Landgericht fr mglich, dass der Beschuldigte - wie er es unmittelbar nach der Tat gegenber Polizeibeamten angegeben hatte ?
das Sofa fr magic gehalten, es aufgrund wahnhaften Erlebens als bedrohlich empfunden und es deshalb angezndet habe; ebenso gut mglich sei jedoch, dass er - wie er in der Hauptverhandlung angegeben hat ?
das Sofa in Brand gesteckt habe, weil er allgemein mit seiner Wohnsituation unzufrieden gewesen sei und ihm das Sofa missfiel.
5 3.
Das Landgericht hat die Tat als Vergehen der Sachbeschdigung ( 303 StGB) gewrdigt, weil die Wnde des Schlafzimmers groflchig mit einer Ruschicht bedeckt gewesen seien.
Eine Brandstiftung im Sinne des  306a Abs.
1 StGB liege nicht vor.
Zwar sei das Schlafzimmer zu Wohnzwecken unbrauchbar geworden; hierbei handele es sich jedoch - bezogen auf das Gebude - nicht um einen wesentlichen Teil, da die Wohnung insgesamt zu Wohnzwecken weiter nutzbar gewesen sei.
6 4.
Sachverstndig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich zum Tatzeitpunkt in einer akuten Phase seiner paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie befunden habe und seine Einsichtsfhigkeit aufgehoben gewesen sei ( 20 StGB).
II.
7 Die Unterbringungsanordnung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war, und die Tatbegehung hierauf beruht.
Darber hinaus muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, dass der Beschuldigte infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden, oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen eine schwere Strung des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306).
9 Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte hierfr in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 26. September 2019 - 4 StR 24/19, NStZ-RR 2020, 9, 10; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).
Erreicht die Anlasstat - wovon das Landgericht hier ausgegangen ist - den erforderlichen Schweregrad nicht, so gelten gem  63 Satz 2 StGB verschrfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift mssen die schmale Tatsachenbasis infolge des anders gelagerten Anlassdelikts ausgleichen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86, 87; Beschlsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 7. Mrz 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171).
10 2.
Den hieraus folgenden Darlegungsanforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
11 a) Es fehlt bereits an einer hinreichend konkreten Darstellung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Anlasstat auf die Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, NStZ-RR 2017, 86, 87 und vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2013, 98 f.).
12 Das Landgericht hat sich ohne eigene Begrndung dem psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen, dessen Ausfhrungen es in den Urteilsgrnden im Wesentlichen wie folgt wiedergegeben hat: 13 Im Rahmen der Tatausfhrung habe der Beschuldigte ziellos agiert, es sei deutlich geworden, dass er keine rationale Erklrung fr die Tat habe - egal, ob Motiv fr den Brand Magie gewesen sei oder aber das Sofa ihn aus anderen Grnden gestrt habe.
Ursache hierfr seien ein parathymes Erleben der Ausgangssituation sowie eine Affektverflachung, beides Symptome der Psychose.
Der Beschuldigte sei sich der Tragweite seines Handelns nicht bewusst gewesen, seine Einsichtsfhigkeit sei krankheitsbedingt aufgehoben gewesen. Die sachverstndige Wertung, der Beschuldigte habe ziellos agiert, ist vor dem Hintergrund der vom Landgericht getroffenen Feststellungen zu seinem Verhalten in der Tatsituation nicht nachvollziehbar.
Es fehlt an einer Wiedergabe und Auseinandersetzung mit den zu dieser sachverstndigen Wertung fhrenden Anknpfungstatsachen.
Darber hinaus bleibt unklar, inwieweit sich die vom Sachverstndigen diagnostizierte krankheitsbedingte Affektverflachung auf die Fhigkeit des Beschuldigten ausgewirkt haben knnte, das Unrecht seines Tuns einzusehen.
Auch findet sich keine nachvollziehbare Erklrung fr die Annahme eines parathymen Erlebens des Beschuldigten in der Tatsituation.
14 b) Die Gefahrenprognose ist ebenfalls nicht tragfhig begrndet.
15 aa) Das Landgericht hat - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - angenommen, dass unter Bercksichtigung der Schwere der Strung sowie des bisherigen Lebensweges des Beschuldigten knftige Taten mit bestimmter Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien.
Dabei hat es die Ausfhrungen des Sachverstndigen dahin wiedergegeben, dass die Bereitschaft des Beschuldigten zur Begehung von Straftaten bereits unabhngig von seiner Erkrankung hoch sei; krankheitsbedingt sinke die Hemmschwelle jedoch weiter ab, die Anlsse wrden banaler und fr einen gesunden Menschen vllig unverstndlich. Er - der Sachverstndige - halte es fr wahrscheinlich, dass der Beschuldigte, wenn er auf Grenzen oder Schwierigkeiten stoe, aggressiv reagiere und aufgrund seiner krankheitsbedingten lppischen Grundhaltung die Folgen seines Handelns verkenne und schwere Straftaten, insbesondere Krperverletzungsdelikte, begehe. Demgegenber fehle es an Schutzmechanismen; zudem sei der Beschuldigte nicht krankheitseinsichtig.
Diesen sachverstndigen Ausfhrungen hat sich das Landgericht wiederum ohne nhere eigene Begrndung angeschlossen und lediglich hinzugefgt, dass sich das Krankheitsbild und die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert htten und die vom Beschuldigten nunmehr geuerte Krankheits- und Behandlungseinsicht wenig belastbar erscheine.
16 bb) Damit ist den bestehenden - strengen ?
Darlegungsanforderungen nicht gengt.
Seine Einschtzung, dass der Beschuldigte ber die als Vergehen der Sachbeschdigung gewertete Anlasstat hinaus knftig krankheitsbedingt Krperverletzungsdelikte begehen knnte, ist lediglich behauptet, argumentativ jedoch nicht belegt.
Soweit in den Urteilsgrnden Vorstrafen geschildert sind, lassen die Feststellungen nicht erkennen, ob auch diese Taten auf der Erkrankung des Beschuldigten beruhen (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlsse vom 26. September 2019 - 4 StR 24/19, NStZ-RR 2020, 9, 10; vom 10. Mai 2016 - 4 StR 185/16, StV 2016, 719, 720; vom 8. August 2007 - 2 StR 296/07, StraFo 2007, 468).
Darber hinaus fehlt es an einer konkreten Errterung der Krankheits- und Kriminalittsentwicklung des Beschuldigten, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition des Beschuldigten zur Begehung von Delikten - insbesondere Krperverletzungsdelikten - belegt.
Schlielich fehlt es an der Errterung der krankheitsbedingten Entwicklung des Beschuldigten seit Begehung der verfahrensgegenstndlichen Anlasstat.
17 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 459 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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