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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 954 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, StB 17/07, Beschluss v. 07.08.2007, HRRS 2007 Nr. 954
BGH StB 17/07 - Beschluss vom 7. August 2007 (OLG Dsseldorf)
Haftbeschwerde whrend der Hauptverhandlung (Prfungsmastab); Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Anforderungen an die Terminierung); Verhltnismigkeit der Untersuchungshaft (Betrug; Schadenssumme; besonders schwerer Fall).
 117 Abs.
2 StPO; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
2 Abs.
2 Satz 2 GG; Art.
5 Abs.
3 Satz 2 EMRK;  263 StGB;  213 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht whrend laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschrnktem Umfang der Nachprfung durch das Beschwerdegericht.
Denn allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu wrdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist.
Das Beschwerdegericht hat demgegenber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse ber den Verlauf der Beweisaufnahme.
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 21. Juni 2007 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte wurde am 23. Januar 2005 vorlufig festgenommen und befindet sich seit dem 24. Januar 2005 in Untersuchungshaft, zuerst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs von diesem Tag (2 BGs 46/05), sodann aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 26. April 2006, der durch Beschlsse vom 9. Mai 2006, 22. August 2006 und 15. Januar 2007 jeweils abgendert worden ist.
2 Das Oberlandesgericht Dsseldorf verhandelt seit dem 9. Mai 2006 gegen den Angeklagten, dem der Generalbundesanwalt Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mehrfachem Betrug und vielfachem Betrugsversuch zur Last legt.
Am 29. Mai 2007 hat die Verteidigerin des Angeklagten die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, weil ein dringender Tatverdacht nicht mehr bestehe; hilfsweise hat sie beantragt, den Haftbefehl auer Vollzug zu setzen, weil sein Zweck durch mildere Mittel, insbesondere eine intensive Meldeauflage, erreicht werden knne.
Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2007 die Haftfortdauer angeordnet.
Der hiergegen eingelegten Beschwerde hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2007 nicht abgeholfen.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
3 1.
Soweit die Untersuchungshaft mit dem dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung begrndet wird, gilt Folgendes: 4 Das Oberlandesgericht hat im Rahmen der Umstellung des Haftbefehls im April 2006 unter Auswertung aller vorhandenen Beweismittel einen dringenden Tatverdacht auch dahingehend angenommen, dass sich der Angeklagte - angeworben durch den Mitangeklagten K. - in der terroristischen Vereinigung Al Qaeda als Mitglied bettigt hat.
Darauf, dass eine solche Bewertung des Ermittlungsergebnisses grundstzlich mglich ist, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. September 2005 (AK 9/05) hingewiesen.
Nunmehr hat das Oberlandesgericht in seinem die Haftfortdauer anordnenden Beschluss vom 21. Juni 2007 seine Einschtzung auf der Grundlage der bis dahin an 95 Verhandlungstagen durchgefhrten Beweisaufnahme besttigt.
5 Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht whrend laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschrnktem Umfang der Nachprfung durch das Beschwerdegericht.
Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu wrdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist.
Das Beschwerdegericht hat demgegenber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse ber den Verlauf der Beweisaufnahme (vgl. BGHR StPO  112 Tatverdacht 3 m. w. N.).
Nach diesem Mastab wird der dringende Tatverdacht durch das Vorbringen der Beschwerde nicht erschttert.
Dies gilt auch fr die Beweisergebnisse zum Sehvermgen des Mitangeklagten K. ; denn nach dessen im Rahmen der Wohnraumberwachung dokumentierten uerungen ist er nicht wegen besonderer Fhigkeiten als Kmpfer, sondern wegen der ihm erffneten Reisemglichkeiten nach Europa entsandt worden, um hier Kmpfer und Spender fr Al Qaeda zu gewinnen.
6 2.
Einen dringenden Tatverdacht dahingehend, dass der Angeklagte zusammen mit den Mitangeklagten K. und I. A. in zehn Fllen einen vollendeten und in 23 Fllen einen versuchten Betrug zum Nachteil von Lebensversicherungsgesellschaften begangen hat, um die betrgerisch erstrebten Versicherungsleistungen in Hhe von ber 4 Mio.  zumindest teilweise der auslndischen terroristischen Vereinigung Al Qaeda zukommen zu lassen, hat der Senat bereits in seinen die Untersuchungshaft des Angeklagten besttigenden Beschlssen vom 8. September 2005 (AK 9/05), 21. Dezember 2005 (AK 17/05) und 11. April 2006 (AK 4/06) bejaht.
Er hat es dabei als nahe liegend angesehen, dass das Oberlandesgericht die begangenen bzw. versuchten Betrugstaten im Hinblick auf die Hhe des Schadens sowie die nach dem Hinzutreten des Mitangeklagten I. A. ebenfalls nahe liegende bandenmige Begehung als besonders schwere Flle einstufen werde.
7 Soweit das Oberlandesgericht unter Bercksichtigung der bisher durchgefhrten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen ist, es lgen nur acht Flle des vollendeten Betruges vor, hat es durch entsprechende Beschlsse den Haftbefehl jeweils angepasst.
An der tatschlichen Grundlage des dringenden Tatverdachts hat sich dadurch nichts Wesentliches gendert.
Gegenteiliges wird von der Verteidigung auch nicht behauptet.
Soweit diese an der rechtlichen Einordnung des dem Angeklagten vorgeworfenen Sachverhalts zweifelt, sieht der Senat keinen Anlass zu einer von seinen bisherigen Entscheidungen abweichenden Bewertung.
8 3.
Aus den Erwgungen, die das Oberlandesgericht im Haftbefehl und in dem angegriffenen Haftfortdauerbeschluss angestellt hat und die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkrftet werden, besteht weiterhin die Gefahr, dass sich der Angeklagte dem weiteren Verfahren durch Flucht zu entziehen suchen wird.
Sie kann durch mildere Manahmen als den fortdauernden Vollzug der Untersuchungshaft nicht abgewendet werden.
9 4.
Der Senat hat in seinen Haftentscheidungen die Fortdauer der Untersuchungshaft bislang bereits aufgrund der Betrugsvorwrfe fr gerechtfertigt angesehen.
Daran hlt er fest: Unter Bercksichtigung der Tatumstnde, insbesondere der Hhe der insgesamt erstrebten Versicherungssumme und der Verwendungsabsicht, steht die Untersuchungshaft auch derzeit noch nicht auer Verhltnis zu der insoweit zu erwartenden Strafe.
10 An dieser Beurteilung ndern die Beanstandungen nichts, die die Verteidigung gegen den bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung vorbringt.
Um dem Gebot zgiger Verfahrensdurchfhrung zu entsprechen, hat der Senatsvorsitzende die Sache an jeweils drei Wochentagen (Dienstag, Mittwoch und Donnerstag) terminiert.
Dabei war der dritte Verhandlungstag (Donnerstag) dazu vorgesehen, Urkundsbeweise zu erheben oder Vernehmungen zum Abschluss zu bringen, die an den Vortagen lnger als erwartet angedauert hatten.
Der Strafsenat hat auf der Grundlage dieser Planung bislang auch zgig verhandelt.
Wie die vom Vorsitzenden bersandte Liste ber den Ablauf der bisherigen Verhandlungstage ausweist, haben die Sitzungen berwiegend bis zum spten Nachmittag gedauert.
Zur Verlesung von Urkunden hat das Oberlandesgericht den dritten Verhandlungstag plangem auch mehrfach genutzt.
Soweit in zahlreichen Fllen der dritte Verhandlungstag aufgehoben worden ist, lag dies daran, dass die Vernehmung der Zeugen in dem vorgesehenen Zeitrahmen durchgefhrt werden konnte und eine weitere Sachbeweisaufnahme nicht erforderlich war.
Der Beschwerdefhrer hat nicht behauptet, dass wegen der Aufhebung von Sitzungstagen am Donnerstag nennenswerter Beweisstoff dieser Art bislang nicht in die Hauptverhandlung eingefhrt werden konnte oder dass andere Verhandlungstage deswegen hierfr genutzt wurden.
Solches ist auch nicht ersichtlich.
Die vom Vorsitzenden gewhlte Verfahrensweise, Urkunden zeitnah zur Vernehmung von Zeugen einzufhren, die zum selben Komplex Bekundungen machen sollen, ist sachgerecht.
Dass das Beweisprogramm nicht "dichter" gestaltet werden konnte, hat der Senatsvorsitzende berzeugend damit erklrt, dass jeweils nicht vorauszusehen ist, wie sich die Vernehmung einzelner Zeugen zeitlich gestaltet, und dass zudem die Vor- und Nachbereitung des uerst umfangreichen Verfahrensstoffes erhebliche Arbeitszeit auerhalb der Hauptverhandlungstermine in Anspruch nimmt.
Die Behauptung des Beschwerdefhrers, das Verfahren sei nicht mit der gebotenen Intensitt gefrdert worden, trifft deshalb nicht zu.
11 Die Beweisaufnahme steht nach einer vorlufigen Beurteilung des Senatsvorsitzenden im Wesentlichen vor dem Abschluss.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 954 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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