BGH 4 StR 81/04 - 4. November 2004 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 130 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 81/04, Beschluss v. 04.11.2004, HRRS 2005 Nr. 130
BGH 4 StR 81/04 - Beschluss vom 4. November 2004 (LG Essen)
Beweiswrdigung (mangelnde Feststellungen beim Raub einer leeren Geldbrse); gefhrliche Krperverletzung (gefhrliches Werkzeug nur bei beweglichen Gegenstnden; Tritte gegen den Kopf); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere Feststellung eines lnger andauernden Zustandes der Schuldunfhigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfhigkeit; hypomanische Episode ohne psychotische Symptome).
 63 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  249 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Es entspricht stndiger Rechtsprechung, dass Werkzeuge im Sinne des  224 Abs.
Nr. 1 StGB nur solche Gegenstnde sind, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden knnen, nicht dagegen unbewegliche Gegenstnde wie etwa ein Fuboden oder eine Wand (BGHSt 22, 235; BGH NStZ 1988, 361, 362).
Eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kommt allerdings durch die Tritte in das Gesicht des Opfers in Betracht (vgl. BGHSt 30, 375 f.; BGHR StGB  224 Abs.
1 Nr. 2 Werkzeug 1 m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Oktober 2003 mit den zugehrigen Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum ueren Tatgeschehen, aufgehoben a) im Fall II.
2 der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe, c) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.
1) und wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.
2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschluformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Der rechtsfehlerfrei festgestellte Sachverhalt trgt die Verurteilung wegen vollendeten Raubes deswegen nicht, weil das Urteil keine Feststellungen zum Inhalt der dem Tatopfer unter Gewaltanwendung weggenommenen Geldbrse enthlt.
Sollte es dem Angeklagten - was naheliegt - nicht auf die Geldbrse selbst, sondern ausschlielich auf das in ihr vermutete Geld angekommen sein, so htte nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Verurteilung wegen versuchten Raubes erfolgen drfen, wenn die Brse leer gewesen wre (vgl. BGHR StGB  249 Abs.
1 Zueignungsabsicht 1, 4; BGH StV 1990, 408; NJW 1999, 69, 70).
Hierzu wird der neu entscheidende Tatrichter ergnzende Feststellungen zu treffen haben.
3 Der Rechtsfehler bedingt die Aufhebung auch der tateinheitlichen Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung (vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  353 Rdn. 10 m.w.N.).
Der Senat weist den neu entscheidenden Tatrichter darauf hin, da die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe, indem er den Kopf seines Opfers mehrfach auf den Boden geschlagen und ihm dadurch Prellungen zugefgt hat, ein gefhrliches Werkzeug eingesetzt und daher den Qualifikationstatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB verwirklicht, rechtsfehlerhaft ist.
Es entspricht stndiger Rechtsprechung, da Werkzeuge im Sinne dieser Vorschrift nur solche Gegenstnde sind, die durch menschliche Einwirkung in Bewegung gesetzt werden knnen, nicht dagegen unbewegliche Gegenstnde wie etwa ein Fuboden oder eine Wand (BGHSt 22, 235; BGH NStZ 1988, 361, 362; vgl. auch Trndle/Fischer StGB 52. Aufl.  224 Rdn. 8).
Eine Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes kommt allerdings durch die Tritte in das Gesicht des Opfers in Betracht (vgl. BGHSt 30, 375 f.; BGHR StGB  224 Abs.
1 Nr. 2 Werkzeug 1 m.w.N.).
4 Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage, so da dieser ebenfalls aufzuheben ist.
Die vom Landgericht getroffenen tatschlichen Feststellungen werden von den Rechtsfehlern nicht berhrt; sie knnen daher bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die dazu nicht im Widerspruch stehen, sind zulssig.
5 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat ebenfalls keinen Bestand.
Zu den Unterbringungsvoraussetzungen des  63 StGB gehrt die sichere Feststellung, da die Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfhigkeit begangen wurde, der auf einem lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden geistigen Defekt beruht.
6 Das sachverstndig beratene Landgericht sttzt seine Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten auf das Vorliegen einer krankhaften bipolaren affektiven Strung; zur Tatzeit habe eine hypomanische Episode ohne psychotische Symptome vorgelegen.
Charakteristisch fr diese Strung seien gehobene Stimmung, vermehrter Antrieb, vermindertes Schlafbedrfnis, leichte Ablenkbarkeit, berhhte Selbsteinschtzung und Affektlabilitt sowie Strung der Konzentration.
Zu den Tatzeitpunkten habe sich der Angeklagte jeweils in einer hypomanischen Phase befunden, die durch eine "gehobene gelockerte Stimmung, Selbstberschtzung, Affektlabilitt und leichte Reizbarkeit" gekennzeichnet sei, wobei ihn die Alkoholisierung weiter enthemmt habe.
Diese Ausfhrungen der Strafkammer zur Persnlichkeitsstrung des Angeklagten sind so allgemein gehalten, da sich nicht zuverlssig beurteilen lt, ob die festgestellte Strung dessen Steuerungsfhigkeit dauerhaft erheblich vermindert.
Die beschriebenen Persnlichkeitsmerkmale umfassen Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich auch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und bliche Ursache fr ein strafbares Tun sein knnen, ohne da sie die Schuldfhigkeit erheblich berhren mssen.
Zudem spricht die Tatsache, da der zur Tatzeit 47 Jahre alte Angeklagte bisher nicht einschlgig in Erscheinung getreten ist, obwohl bei ihm nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen seit 1977 "multiple psychiatrische Aufflligkeiten" festzustellen sind, gegen eine dauerhafte erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit; auch dies hat das Landgericht bei seiner Gesamtwrdigung rechtsfehlerhaft nicht bercksichtigt.
7 ber den Maregelausspruch ist deshalb neu zu befinden.
Der Senat hebt auch die zugehrigen Feststellungen auf.
8 3.
Die beantragte Aufhebung des Haftbefehls durch den Senat kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des  126 Abs.
3 StPO nicht gegeben sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 130 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 75 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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