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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1156 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 342/19, Beschluss v. 13.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1156
BGH 4 StR 342/19 - Beschluss vom 13. August 2019 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Mastab, mageblicher Beurteilungszeitpunkt).
 63 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Betroffene infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten der in  63 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird; eine nur latente Gefahr oder die bloe Mglichkeit knftiger Tatbegehungen gengt insoweit nicht.
2.
Die Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt.
3.
Magebender Beurteilungszeitpunkt fr die Gefhrlichkeitsprognose ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils.
Dies bedeutet aber nicht, dass die Gefhrlichkeitsprognose nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellen ist; sie muss vielmehr einen lngeren Zeitraum in den Blick nehmen.
In Fllen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbilds eingetreten ist, ist deshalb im Interesse der ffentlichen Sicherheit der Umstand in die Prognoseentscheidung einzustellen, dass in spterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist.
Mgliche negative Entwicklungen, die in einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren oder in ungewisser Zukunft zu erwarten sind, vermgen die Annahme der Gefhrlichkeit des Betroffenen fr die Allgemeinheit jedoch regelmig nicht zu tragen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Mrz 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB), deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und eine isolierte Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis festgesetzt.
Die hiergegen gerichtete und auf die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
I.
2 Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Gefhrlichkeitsprognose ist nicht tragfhig begrndet.
3 1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, dass der Betroffene infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten der in  63 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird; eine nur latente Gefahr oder die bloe Mglichkeit knftiger Tatbegehungen gengt insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, NStZ-RR 2012, 107, 108).
Die Gefhrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 27. Februar 2019 - 4 StR 419/18, juris Rn.
11; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15, juris Rn.
9; vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15, StV 2016, 724; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13, NStZ-RR 2014, 42) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist (Hufigkeit, Rckfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12, Rn.
27; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306).
4 Magebender Beurteilungszeitpunkt fr die Gefhrlichkeitsprognose ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mrz 2019 - 4 StR 530/18, Rn.
13; vom 23. Januar 2018 - 5 StR 488/17, Rn.
19; vom 10. August 2005 - 2 StR 209/05, NStZ-RR 2005, 370, 371).
Dies bedeutet aber nicht, dass die Gefhrlichkeitsprognose nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung zu stellen ist; sie muss vielmehr einen lngeren Zeitraum in den Blick nehmen (BGH, Urteile vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 6).
In Fllen, in denen auf Grund einer zwischenzeitlichen Behandlung im Urteilszeitpunkt eine Stabilisierung des Krankheitsbilds eingetreten ist, ist deshalb im Interesse der ffentlichen Sicherheit der Umstand in die Prognoseentscheidung einzustellen, dass in spterer, aber absehbarer Zeit mit einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Wahrscheinlichkeit erneuter rechtswidriger Taten zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42 f.; vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, StraFo 2017, 426; vom 30. August 1988 - 1 StR 358/88, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 6).
Mgliche negative Entwicklungen, die in einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren oder in ungewisser Zukunft zu erwarten sind, vermgen die Annahme der Gefhrlichkeit des Betroffenen fr die Allgemeinheit jedoch regelmig nicht zu tragen.
5 2.
Hieran gemessen begegnen die Erwgungen, mit denen das Landgericht die zur Maregelanordnung fhrende Gefhrlichkeitsprognose begrndet hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
6 Zwar ist das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass mageblicher Zeitpunkt fr die Prognoseentscheidung die Hauptverhandlung ist, und dass die Gefhrlichkeitsprognose lngerfristig zu stellen ist.
Das Landgericht hat als prognostisch gnstig bercksichtigt, dass die Anlassdelikte nunmehr bereits mehr als fnfeinhalb Jahre zurckliegen und der an einer bipolaren affektiven Strung leidende Beschuldigte ungeachtet der fortbestehenden Erkrankung seither nicht mehr durch die Begehung rechtswidriger Taten aufgefallen ist.
Darber hinaus hat es in den Blick genommen, dass die Erkrankung zwar fortbesteht, aber derzeit remittiert ist.
Die Annahme fortbestehender Gefhrlichkeit hat das Landgericht - den Ausfhrungen der psychiatrischen Sachverstndigen folgend - mageblich auf die Erwgung gesttzt, dass die psychische Erkrankung nicht berwunden sei und die sichere Erwartung eines Wiederauftretens manischer und depressiver Phasen frher oder spter bestehe.
Unsicherheit bestehe allein hinsichtlich des Zeitpunkts neuerlicher Manifestationen dieser Zustnde.
Ein neuerliches Wiederaufflammen der Erkrankung sei in den nchsten Jahren zu erwarten, wenn der Beschuldigte sich keiner Behandlung unterziehe.
Diese Ausfhrungen lassen offen, ob - wie von Rechts wegen erforderlich - in absehbarer Zeit, also in einem berschaubaren Zeitraum, mit einem Wiederaufflammen der Erkrankung und infolge dessen mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades mit der erneuten Begehung erheblicher rechtswidriger Taten zu rechnen ist.
Damit bleibt letztlich sogar offen, ob innerhalb der vom Landgericht festgesetzten Bewhrungszeit berhaupt mit einem Wiederaufflammen der Erkrankung zu rechnen ist, und die Maregelanordnung erforderlich ist, um der vom Beschuldigten ausgehenden Gefahr wirksam zu begegnen.
7 3.
Der Senat hebt das Urteil insgesamt auf, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
II.
8 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 9 1.
Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird hinsichtlich der Anlasstat vom 11. Oktober 2013 Gelegenheit haben, sich genauer als bisher geschehen mit der Frage zu beschftigen, ob der fr die Verwirklichung des Tatbestands des  315c Abs.
1 Nr. 2b StGB erforderliche Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der Tathandlung verkehrswidrigen berholens und der Gefhrdung des betroffenen Verkehrsteilnehmers gegeben ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Mrz 2018 - 4 StR 469/17, NStZ 2019, 215, 216, vom 22. November 2016 - 4 StR 501/16, juris Rn.
6).
Die bisher getroffenen Feststellungen, die sich auf die Mitteilung beschrnken, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug nach links halb vor das Fahrzeug des Geschdigten Z. gezogen habe, um ihn jedenfalls zu einem scharfen Abbremsen seines Fahrzeugs zu zwingen, belegen dies nicht zweifelsfrei.
10 2.
Auch die Erwgungen, mit denen das Landgericht - abweichend von den Ausfhrungen der psychiatrischen Sachverstndigen - seine Annahme begrndet hat, der Beschuldigte sei aufgrund Wahnerlebens nicht in der Lage gewesen, das Unrecht seines Tuns einzusehen ( 20 StGB), sind nicht nachvollziehbar.
Ausfhrungen dazu, in welcher Weise sich das vom Landgericht angenommene Wahnerleben bei Begehung der Anlasstat konkret auf die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten ausgewirkt hat, fehlen.
Es erschliet sich auch nicht, aus welchen Grnden das Landgericht von der Einschtzung der Sachverstndigen, die von erhaltener Unrechtseinsicht, aber einer Aufhebung der Steuerungsfhigkeit ausgegangen ist, abgewichen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1156 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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