BGH 4 StR 221/17 - 31. August 2017 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 221/17 - 31. August 2017 (LG Bielefeld) [= HRRS 2017 Nr. 1037] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 221/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1037 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 221/17, Beschluss v. 31.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1037
BGH 4 StR 221/17 - Beschluss vom 31. August 2017 (LG Bielefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Unbestraftheit des Angeklagten als gewichtiges Indiz gegen Gefhrlichkeit).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 31. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die allgemein auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte seit dem Jahr 2002 an einer schizoaffektiven Strung erkrankt.
Whrend er bis 2005 eine Phase hoher Krankheitsaktivitt mit wiederholten manischen und depressiven Phasen erlebte, war er seither bei fortgesetzter ambulanter medizinischer Betreuung psychisch stabil.
Seit 2009 ging er einer Beschftigung in den L. Werksttten nach.
Seine ab dem Jahr 2014 zunehmenden beruflichen Kontakte mit der dort als Abteilungsleiterin ttigen Nebenklgerin interpretierte der Angeklagte dahin, dass die Nebenklgerin an ihm als Mann interessiert sei.
Am 9. Mai 2015, einem Sonnabend, suchte er sie in der Hoffnung, mit ihr sexuell verkehren zu knnen, mehrfach an ihrer Wohnanschrift auf, ohne dass die Nebenklgerin ihm Einlass gewhrte.
Als er gegen 22 Uhr erneut bei ihr klingelte, war sie ber das nochmalige Erscheinen des Angeklagten ungehalten und erklrte ihm mit bestimmten Worten, dass sie genug von ihm habe und er gehen solle.
Hierdurch fhlte sich der Angeklagte gekrnkt und als Liebhaber zurckgewiesen, woraufhin er in Zorn geriet und den Entschluss fasste, sie zu tten.
Er wrgte sie mit beiden Hnden am Hals und schlug ihren Kopf mehrfach auf den gepflasterten Boden, konnte jedoch schlielich durch ihren Lebensgefhrten berwltigt werden.
3 Bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit des bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Angeklagten und der Einschtzung der Gefhrlichkeitsprognose hat sich das Landgericht der angehrten psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen.
Danach habe sich der Angeklagte zur Tatzeit in einer akuten manischen Phase seiner schizoaffektiven Strung befunden, wodurch seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt gewesen sei.
Ohne rztliche Behandlung im Rahmen des Maregelvollzugs gehe von ihm die Gefahr aus, durch hnliche Handlungen wie die verfahrensgegenstndliche Tat fr die Allgemeinheit gefhrlich zu werden.
4 2.
Die auf die Sachrge durchgefhrte umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
5 3.
Hingegen hlt die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB rechtlicher berprfung nicht stand.
6 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
Dieser Zustand muss, um eine Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein (BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 658/16, NStZ-RR 2017, 272 f.; vom 17. Juni 2015 - 2 StR 358/14, BGHR StGB  63 Zustand 44; vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschlsse vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, StV 2017, 588 f.; vom 29. August 2012 - 4 StR 205/12, NStZ-RR 2012, 367).
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt zudem nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des  63 Satz 1 StGB nF begehen wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Juni 2017 - 2 StR 174/17, Rn.
11; vom 25. April 2017 - 5 StR 78/17, NStZ-RR 2017, 239), wobei die erforderliche Prognose auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27; Beschlsse vom 28. Januar 2015 - 4 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 169 f.; vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
10).
7 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
8 Durch die bisherigen Feststellungen ist jedenfalls die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts nicht belegt, so dass schon aus diesem Grund die Anordnung der Maregel keinen Bestand hat.
Auf die vorliegend ebenfalls zweifelhafte, vom Landgericht nicht nher errterte Frage, ob es sich bei der psychischen Verfasstheit des Angeklagten um einen dauerhaften Zustand im Sinne des  63 StGB handelte, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
9 aa) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es bereits, dass das Landgericht bei seiner Gefhrlichkeitsprognose die bisherige Unbestraftheit des seit 1994 in Deutschland lebenden und jedenfalls seit dem Jahr 2002 an einer schizoaffektiven Strung leidenden Angeklagten unbercksichtigt gelassen hat.
Nach stndiger Rechtsprechung stellt die bislang fehlende Begehung von Straftaten bei Personen, die bereits ber Jahre hinweg an einem psychischen Defekt leiden, ein gewichtiges, gegen erhebliche zuknftige Gefhrlichkeit sprechendes Indiz dar (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2015 - 4 StR 86/15, Rn.
7; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72 f.; Beschlsse vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17, Rn.
8; vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 f.).
Hiermit htte sich das Landgericht bei seiner Annahme, in Freiheit drohe die Begehung von Ttungs- oder Krperverletzungsdelikten durch den Angeklagten (UA 28), auseinander setzen mssen.
10 bb) Ein hnlich gelagerter Mangel der Gefhrlichkeitsprognose liegt darin begrndet, dass sich das Landgericht nicht mit den Angaben der psychiatrischen Sachverstndigen befasst hat, ein krperlicher Angriff sei fr den Angeklagten ungewhnlich (UA 22).
Da dieser Umstand - ebenso wie seine bisherige Unbestraftheit - ein gewichtiges Indiz gegen eine vom Angeklagten ausgehende Gefahr der Begehung von Krperverletzungs- oder Ttungsdelikten darstellt, wre das Schwurgericht gehalten gewesen, auch diesen Gesichtspunkt erkennbar in seine Prognoseentscheidung einzubeziehen.
11 cc) Ferner ist zu besorgen, dass das Landgericht bei seiner Prognoseentscheidung jedenfalls zum Teil von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist.
Denn soweit es bei der Begrndung der Maregelanordnung ausgefhrt hat, der Annahme einer vom Angeklagten ausgehenden Gefhrlichkeit stehe nicht entgegen, dass der Angeklagte in den letzten etwa fnf Jahren vor der Tat eine psychisch stabile Zeit erlebt hat (UA 29), steht dies in Widerspruch sowohl zu den Feststellungen zur Person (UA 5) als auch der Beweiswrdigung des Urteils (UA 19 f.), wo jeweils mitgeteilt wird, dass sich der Angeklagte bereits seit dem Jahr 2005 - und damit ber einen signifikant lngeren Zeitraum vor Begehung der verfahrensgegenstndlichen Tat im Mai 2015 - im Zustand psychischer Stabilitt befunden habe.
12 dd) Schlielich hat das Landgericht bei seiner Prognoseentscheidung nicht in den Blick genommen, dass sich die Anlasstat vor dem Hintergrund einer (vermeintlichen) Liebessituation ereignete, aus der nicht ohne Weiteres Rckschlsse auf eine allgemeine Gefhrlichkeit des Angeklagten gezogen werden drfen.
Denn wenn sich Straftaten, aufgrund derer die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre alleinige Ursache haben, bedarf die Annahme, dass der Tter fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, genauer Prfung und Darlegung aufgrund konkreter tatschlicher Feststellungen (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306 f.; vom 9. November 1989 - 4 StR 342/89, NZV 1990, 77; Beschluss vom 4. Oktober 2006 - 2 StR 349/06, NStZ 2007, 29); an denen fehlt es hier.
13 Die Sache bedarf daher zum Maregelausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1037 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
