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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 781 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 174/17, Beschluss v. 13.06.2017, HRRS 2017 Nr. 781
BGH 2 StR 174/17 - Beschluss vom 13. Juni 2017 (LG Frankfurt am Main)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an Prognoseentscheidung: konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung, Darstellung in den Urteilsgrnden, gegenlufige Indizien).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
2.
Einzustellen sind die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren.
3.
Wenn ein Tter aber trotz fortbestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, so ist dies ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger solcher Taten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten der Angeklagten und zur Schuldunfhigkeit aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
Grnde
Das Landgericht hat die Angeklagte freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Angeklagte unter einer organisch bedingten schizophrenieformen Psychose.
In der Zeit von Dezember 2012 bis Mai 2015 wurde sie dadurch auffllig, dass sie Bettler beschimpfte und krperlich angriff.
Dabei war sie nicht in der Lage, das Unrecht der Tat einzusehen.
Am 9. Mai 2013 beschimpfte die Angeklagte den aus Rumnien stammenden Zeugen A., dessen rechtes Bein amputiert ist und der auf der Strae sa und bettelte.
Sie forderte ihn auf wegzugehen und erklrte, er habe als Auslnder hier nichts zu suchen.
Sie warf das Krbchen des Geschdigten mit dem erbettelten Geld um und zog an seiner Jacke.
Schlielich trat sie ihn mindestens zweimal gegen den nackten Stumpf des amputierten Beines (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
Am 14. Mai 2013 griff sie den Zeugen A. erneut in gleicher Weise an (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
Am 3. Juni 2013 beschimpfte sie den Zeugen M., der ebenfalls als Bettler auf der Strae sa.
Sie erklrte, dass er hier weg msse.
Dann schubste sie den Geschdigten und trat gegen die vor ihm stehende Spendendose.
Schlielich trat sie auch gegen seinen verkrppelten Fu (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
Am 13. Juni 2013 trat die Angeklagte den Zeugen G. gegen die Beine und nahm das von ihm erbettelte Geld weg.
Dann betrat sie laut schreiend die Verkaufsrume des Teeladens der Firma E., wo sie Gebck aus den Regalen auf den Fuboden warf.
Die Angestellte Z. begleitete sie vor das Ladenlokal.
Davor trat die Angeklagte gegen einen Warentrger und wrgte die Zeugin Z. am Hals (Fall II.
4. der Urteilsgrnde).
Am 26. Oktober 2013 traf die Angeklagte wieder auf den Zeugen A.
Sie beschimpfte ihn und trat ihn gegen die rechte Hand.
Danach lag der Geschdigte auf dem Rcken, das erbettelte Geld lag um ihn herum verstreut.
Die Angeklagte beschimpfte den Geschdigten als Pack und erklrte, sie sei eine Verfechterin deutscher Rechte (Fall II.
5. der Urteilsgrnde).
2.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, die Angeklagte sei zur Tatzeit infolge ihrer krankhaften seelischen Strung nicht in der Lage gewesen, das Unrecht ihrer Handlungen einzusehen.
Sie habe geglaubt, sie erflle einen gttlichen Auftrag, die von ihr als Heuchler angesehenen rumnischen Bettler, die der Mafia angehrt htten, anzugehen und dafr zu sorgen, dass sie ihrer Bettelei nicht lnger nachgingen und Deutschland verlieen.
Sie sei von Dezember 2012 bis Mai 2015 auffllig geworden, indem sie Bettler beschimpft oder krperlich attackiert habe.
Nach dem 12. Mai 2015 seien keine weiteren bergriffe mehr polizeibekannt geworden.
Das Landgericht hat die Angeklagte deshalb wegen Schuldunfhigkeit gem  20 StGB freigesprochen und gem  63 Satz 1 StGB ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, aber die Vollstreckung der Maregel zur Bewhrung ausgesetzt.
Dazu hat es ausgefhrt, die rechtswidrigen Taten seien der mittleren Kriminalitt zuzuordnen.
Sie beruhten auf der psychischen Erkrankung der Angeklagten.
Es sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass von der Angeklagten infolge ihrer Erkrankung weitere gleichartige Taten zu erwarten seien.
Allein die Tatsache, dass sie nach Mai 2015 bis heute keine weiteren Krperverletzungen begangen hat, beseitige diese Einschtzung nicht.
Die Angeklagte habe dazu angegeben, dass sie ihrem Beruf derzeit nur deswegen nicht nachgehe, da der Richter am Amtsgericht ihr gesagt habe, dass sie das nicht drfe und, wenn sie einen Bettler sehe, diesem aus dem Weg gehen solle.
Da man sich an das Gesetz halten msse, halte sie sich auch hieran. Weil die Angeklagte aber gleichwohl keinen Abstand von ihren falschen Vorstellungen genommen habe, bestehe die Gefahr erneuter Straftaten fort.
Die uerung, dass sie wegen der richterlichen Ermahnung Bettlern aus dem Weg gehe, rechtfertige jedoch die Aussetzung der Vollziehung der Maregel zur Bewhrung.
II.
1.
Der Maregelausspruch gem  63 Satz 1 StGB ist rechtlich zu beanstanden.
Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Angeklagte bei der Begehung der rechtswidrigen Taten unfhig war, das Unrecht ihrer Handlungen einzusehen.
Jedoch hat es die fr eine Unterbringungsanordnung vorausgesetzte Prognose nicht ausreichend begrndet.
a) Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades besteht, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 mwN).
Einzustellen sind die konkrete Krankheits- und Kriminalittsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76, 77).
Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 mwN).
b) Diesen Anforderungen wird die Prognose des Landgerichts nicht gerecht.
Die Anlasstaten wurden im Mai, Juni und Oktober 2013 von der Angeklagten begangen.
Dass danach noch bis Mai 2015 vergleichbare Krperverletzungen begangen wurden, ist nicht festgestellt.
Der durch eine Polizeibeamtin als Zeuge mitgeteilte Umstand, dass die Angeklagte bis Mai 2015 hufig polizeilich auffllig geworden sei, gengt nicht.
Wenn ein Tter aber trotz fortbestehenden Defekts ber Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, so ist dies ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit knftiger solcher Taten (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73; Beschluss vom 23. November 2016 - 2 StR 108/16).
Es erscheint zudem widersprchlich, wenn das Landgericht die bisherige Beachtung der richterlichen Ermahnung durch die Angeklagte nicht als ausreichenden Grund gegen eine Maregelanordnung gewertet hat, whrend es die Entscheidung ber die Aussetzung der Maregelvollstreckung zur Bewhrung auf die Erwartung gesttzt hat, die Angeklagte werde sich weiter an die richterliche Aufforderung halten, Bettlern aus dem Weg zu gehen.
2.
Die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten und zu der zur Tatzeit sicher vorliegenden Schuldunfhigkeit der Angeklagten sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und knnen aufrechterhalten bleiben.
Insoweit ist die Revision unbegrndet.
3.
Eine Aufhebung des Freispruchs mit Blick auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mrz 2017 - 4 StR 619/16 mwN) ist hier nicht angezeigt, weil auszuschlieen ist, dass der neue Tatrichter zu einem Schuld- und Strafausspruch gelangen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 781 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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